NZZ | 19.02.2018

Mit dem «Stop Soros»-Gesetzespaket will Ungarns Regierung die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen unterbinden.

Meret Baumann, Budapest

«Sie können unsere Organisation zerstören, aber nicht unseren Willen», sagt Zoltan Somogyvari. Es klingt kämpferisch und ernüchtert zugleich. Der Anwalt arbeitet für das ungarische Helsinki-Komitee, eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die seit bald 30 Jahren verletzlichen Personen Rechtsbeistand leistet. Und er ist erfolgreich. Vor einem Jahr hiess der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Klage Somogyvaris und seiner Kollegen gut, wonach Ungarn zwei Asylsuchende aus Bangladesh im Herbst 2015 zu Unrecht 23 Tage lang in der Transitzone an der serbischen Grenze festgehalten hatte. Faktisch habe es sich dabei um einen Freiheitsentzug ohne rechtliche Grundlage gehandelt, entschied das Gericht. Ungarn wurde zu einer Entschädigung von 20 000 Euro verurteilt, die Regierung legte allerdings Berufung ein.

Der Geheimdienst prüft

Was für Somogyvari und das Helsinki-Komitee ein Triumph war, ist für Budapest nicht nur eine Schmach, sondern ein feindlicher Akt. Immer wieder bezeichnen Exponenten der Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orban NGO, die Migranten unterstützen, als Gefahr für die nationale Sicherheit. Schon im vergangenen Sommer beschloss das Parlament deshalb ein Gesetz, wonach sich NGO, die Gelder aus dem Ausland erhalten, gerichtlich registrieren lassen müssen – entsprechend ähnlichen Regelungen in Russland oder Israel. Die EU-Kommission erhob im Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage wegen des Gesetzes, und zahlreiche Organisationen weigern sich vorläufig, die Vorschriften zu erfüllen, darunter das Helsinki-Komitee.

Knapp zwei Monate vor der Wahl hat die Regierung dieser Tage dennoch ein Gesetzespaket ins Parlament eingebracht, das die Rechtslage weiter verschärfen soll und gezielt jene NGO ins Visier nimmt, die sich für Migranten einsetzen. Solche Organisationen müssen demnach beim Innenministerium künftig eine Lizenz beantragen, die sie nur erhalten, wenn sie keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Dies kann durch die Geheimdienste überprüft werden. Ohne eine Lizenz drohen den NGO Bussen oder sogar die gerichtliche Auflösung. Weiter sollen Spenden, die von ausländischen Gebern geleistet werden, mit einer Strafsteuer von 25 Prozent belegt werden, wobei die Erträge in den Grenzschutz fliessen. Und schliesslich soll Mitarbeitern von Migranten unterstützenden Organisationen verboten werden, sich der Schengen-Aussengrenze mehr als acht Kilometer zu nähern. Diese Regelung gilt ebenso für jede Person, deren Handeln den Sicherheitsinteressen Ungarns widerspricht – eine gefährlich schwammige Bestimmung.

Die akute Bedrohung, die Somogyvari für das Helsinki-Komitee und andere Organisationen sieht, ist also durchaus real. Welche NGO konkret betroffen sind, sagte die Regierung bisher nicht explizit. Orbans Kabinettschef Antal Rogan sprach Ende Januar davon, dass die Regierung eine Liste von Organisationen habe, die «illegale Einwanderung» unterstützten. Er nannte als Beispiel das Helsinki-Komitee. Rechtsbeistand gilt laut dem Gesetzesentwurf ausdrücklich als Unterstützung von Migration, und die NGO steht besonders unter Beschuss, weil sie der Regierung auf dem Rechtsweg mehrere spektakuläre Niederlagen bescherte.

Zahlreiche Experten halten die Vorlagen für verfassungswidrig. Somogyvari ist darüber hinaus der Meinung, dass sie auf das Helsinki-Komitee gar nicht anwendbar sind. Zum einen weil dieses nicht die Einwanderung unterstütze, sondern Personen helfe, ihre Rechte wahrzunehmen, die sich nach einem Asylantrag rechtmässig in Ungarn befänden. Zum anderen gehe es gemäss dem Gesetz um über einen sicheren Drittstaat einreisende Migranten. Das ist meist Serbien, welches die ungarischen Gerichte und die Einwanderungsbehörde im Gegensatz zur Regierung jedoch nicht als sicheren Drittstaat anerkennen. Der Anwalt hofft deshalb ebenso auf nationale Gerichte wie auf ein neuerliches Einschreiten Brüssels.

Beschimpfungen und Drohungen

In Ungarn werden kaum noch illegal einreisende Migranten aufgegriffen, und seit Kurzem wird in den beiden Transitzonen täglich je nur noch ein Asylgesuch angenommen. Doch das Land befindet sich im Wahlkampf, und der schon seit Monaten geführte Feldzug gegen den Investor George Soros und seinen angeblichen Plan, Millionen von Migranten in Europa anzusiedeln, ist der Kampagnenschlager des Fidesz. «Stop Soros» heisst das neue Gesetzespaket denn auch. Soros besitzt neben der amerikanischen nach wie vor die ungarische Staatsbürgerschaft und ist eine der ersten Personen, die mit einem Einreiseverbot auf Basis der neuen Gesetze belegt werden könnten, wie Rogan Ende Januar andeutete. Der 87-jährige Milliardär finanziert über seine Open Society Foundations (OSF) zahlreiche für die Regierung unbequeme NGO. Auch das Helsinki-Komitee erhält ein Drittel seiner jährlichen Mittel von OSF, wird aber von der Uno und der EU ebenfalls massgeblich unterstützt.

Für die Co-Geschäftsführerin Marta Pardavi ist es ein Trugschluss, in der neuen Vorlage ein Wahlkampfmanöver zu sehen. Das Ziel sei die Einschüchterung und finanzielle Aushungerung von Menschenrechtlern, die sich als eine der letzten lauten Stimmen gegen die Regierung erwiesen hätten. Begonnen habe es mit Propaganda, dann seien bereits vor drei Jahren die Räumlichkeiten von mit norwegischen Kohäsionsgeldern unterstützten Organisationen polizeilich durchsucht worden. Im Sommer sei schliesslich die Registrierungspflicht gefolgt. Bereits diese habe einschneidende Konsequenzen gehabt, erzählt Pardavi. Weil das Helsinki-Komitee die Registrierung verweigerte, wurde der bereits seit 1997 bestehende Vertrag mit der Regierung gekündigt, der seinen Anwälten den Besuch in Gefängnissen ermöglichte. Diverse Organisationen hätten mittlerweile Mühe, Büros oder Veranstaltungsräume zu mieten.

Mit der neuen Vorlage sieht Pardavi eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Ein solches Vorgehen kenne man aus Ägypten, der Türkei oder Russland, aber nicht aus einem EU-Land. Neben rechtlichen Schritten auf EU-Ebene seien deshalb vor allem politische Massnahmen nötig, fordert die Juristin. Trotz den Beschimpfungen und Drohungen, die sie immer wieder erhält, will sie sich nicht unterkriegen lassen. Auch Somogyvari sagt, er werde seine Arbeit notfalls in einer Anwaltskanzlei oder allein fortsetzen. Derzeit vertritt er eine irakische Familie vor dem EGMR in Strassburg. Die Mutter schwanger und der Vater ein Folteropfer. Sie seien fünf Monate ohne psychologische Betreuung in der Transitzone festgehalten worden, erzählt Somogyvari.

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ARD Tagesschau | 20.02.2018

Orbans Kampf gegen Flüchtlings-NGOs: „Menschenrechte werden zerlegt“

Ungarns Regierungschef Orban will die Freiheiten kritischer Zivilorganisationen massiv einschränken – insbesondere bei jenen, die Flüchtlingen helfen. Das stößt international auf Kritik.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die Chefin der ungarischen Sektion von Amnesty International, Julia Ivan, lässt keinen Zweifel an ihrer Ablehnung der Absichten von Ministerpräsident Viktor Orban: Die Gesetzentwürfe würden die Existenz von Organisationen bedrohen, die in Ungarn wichtige Arbeit verrichteten. Orban wolle die Stimme kritischer Nicht-Regierungsorganisationen zum Verstummen bringen, die es immer noch wagten, gegen Menschenrechtsverletzungen im Lande zu protestieren, so Ivan.

Marta Pardavi, Co-Vorsitzende der ungarischen Sektion des Helsinki-Komitees, nennt das Gesetzespaket, das heute im Parlament debattiert wird, daher nicht, wie die Regierung dies tut, „Stop-Soros-Gesetz„. Das Komitee spreche vielmehr von einem „Aushungern und Erwürgen-Gesetz“.

Massive Repressionen gegen Flüchtlingshelfer

So werden NGOs, die Flüchtlingen helfen, künftig die Genehmigung des Innenministeriums benötigen; Ungarn, die Migranten beraten und unterstützen, wird der Zugang zum Grenzgebiet verboten; Ausländer können des Landes verwiesen werden, die sich diesen Personen helfen und – auf Spenden aus dem Ausland wird eine 25-prozentige Steuer erhoben.

Feindbild Soros

Marta Pardavi vom Helsinki Komitee, einer Organisation, die seit Anfang der 1990er-Jahre Flüchtlinge juristisch und sozial unterstützt, ordnet das Vorhaben der Regierung Orban in einen größeren innenpolitischen Kontext: „Das ist ein Symptom einer wesentlichen größeren Frage“, sagt sie. „Wir haben hier in Ungarn eine Regierung, die unverhohlen den Schutz von Menschenrechten zerlegt, und diejenigen, die ihre Stimme erheben, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen, das sind eben Menschenrechts-Gruppen.“

Es sei also ganz offensichtlich und logisch, dass sich die Regierung in einem Vorgang wie jetzt auf die Leute und Organisationen konzentriere, die ihres Erachtens hochprofessionell und überzeugt Arbeit im Bereich Menschenrechtsfragen leisteten, sagt Pardavi.

Für Ministerpräsident Viktor Orban hingegen geht es um den – wie er sagt – „Schutz Ungarns vor Migranten“. Zum offiziellen Beginn des Wahlkampfs kündigte Orban am vergangenen Sonntag an, mit „immer stärkeren rechtlichen Waffen“ gegen den sogenannten „Soros-Plan“ vorzugehen. Ungarns Ministerpräsident beschuldigt seit vielen Monaten bereits den ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros, Millionen von Flüchtlingen die Tür nach Europa öffnen zu wollen.

Jetzt, sieben Wochen vor den Parlamentswahlen am 8. April, forciert der Regierungschef seine politische Rhetorik. Vor Anhängern seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei rief Orban aus: „Als erster Schritt: Hier ist der ‚Stop-Soros-Gesetzentwurf.‘ Wir werden nur mit Genehmigung zulassen, dass sich mit Migration und Migranten beschäftigt wird.“

„Migranten-freundliche NGOs und unredliche Zivilisten“ sollen einen Teil der ausländischen Unterstützung für den Grenzschutz abgeben müsssen, sagt Orban weiter.“ Wir werden die totale finanzielle Durchleuchtung anordnen. Und wer mit den gefährlichen Plänen nicht aufhören wird, den werden wir einfach des Landes verweisen. Egal wie mächtig oder reich die Person ist.“

Internationale Proteste gegen Orban-Plan

Unterstützung erhalten die ungarischen Menschenrechts-Gruppierungen von über 200 europäischen Partner-Organisationen. In einem gemeinsamen Brief der Organisationen heißt es wörtlich: „Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn – mutige Menschen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.“