Welt | 29.04.2017

Läuft alles weiter wie bisher, könnten bis zum Jahresende 485.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland wohnen. Der Bund will das verhindern – und sucht nun Personal, um die Länder zu unterstützen.

Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorantreiben. Das geht aus der Beschlussvorlage für ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag hervor. Laut dem Papier, das der „Welt“ vorliegt, ist dafür eine „nationale Kraftanstrengung“ notwendig. Für die Umsetzung sucht die Bundesregierung nun nach Beamten, die das Vorhaben freiwillig für einige Zeit unterstützen, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.

Diese sollen den Ländern helfen und Verfahren bearbeiten, heißt es. Gebraucht werden dem Bericht zufolge rund 420 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die für 6 bis 15 Monate freiwillig die Länder unterstützen, um „im Bereich der Rückkehr zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen“, wie es in einem Aufruf des Bundesinnenministeriums heißt. Vorkenntnisse im Asyl- und Ausländerrecht seien nicht erforderlich. Die Einarbeitung erfolge „vor Ort durch die Ausländerbehörden“.

Merkel hatte bereits im Januar eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte sie bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“.