Rosa-Luxemburg-Stiftung | 19.04.2017

Serbien, Mazedonien und das europäische Grenzregime

VERANSTALTUNGSORT
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Salon Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

ZEIT
20.04.2017
19:00 – 22:00 Uhr

VERANSTALTER
Rosa-Luxemburg-Stiftung

Im März 2016 verkündeten Regierungs- und EU-Vertreter die offizielle Schließung der Balkanroute. Tatsächlich wurden die Grenzen für Flüchtende weitgehend abgeriegelt und ihre staatlich organisierte Beförderung durch Südosteuropa eingestellt. Nichtsdestotrotz sind weiterhin Menschen entlang der Route auf dem Weg nach West- und Nordeuropa, konfrontiert mit verschärften Grenzkontrollen, mangelnder Versorgung und Unterstützung und insbesondere an der ungarischen Grenze mit illegalen Push-Backs (völkerrechtswidrige Zurückschiebungen von Flüchtenden), Misshandlungen und seit kurzem obligatorischer Inhaftierung in Ungarn.

Diese Entwicklung und Transformation der Transitmigration entlang der Balkanroute seit 2015 analysiert die Broschüre «Governing the Balkan Route. Macedonia, Serbia and the European Border Regime», welche vom Belgrader Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde. Der Ko-Autor Marc Speer stellt die Studie vor und wird im Anschluss mit Carsten Gericke und Katina Schubert über die sich verschärfende Grenz- und Migrationspolitik der EU diskutieren. Welche Chancen haben juristische Interventionen, wie bspw. die Klage des ECCHR vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Push-Backs an der griechisch-mazedonischen Grenze? Welche Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven bieten sich für Migrant_innen, Aktivist_innen und linke Politik in der Mobilisierung gegen das EU-Grenzregime und der Entwicklung von Alternativen?

Mit:
Marc Speer (bordermonitoring.eu), Carsten Gericke (ECCHR) und Katina Schubert (DIE LINKE, flüchtlingspolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus)
Moderation: Wenke Christoph (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Die Broschüre «Governing the Balkan Route» steht zum Download zur Verfügung.