Quelle: SZ | 26.01.2017

von Johannes Kuhn

• Trump unterzeichnet das Mauer-Dekret, doch viele Fragen zum Megaprojekt bleiben offen.
• Die neue US-Regierung setzt amerikanische Städte unter Druck, bei der Abschiebung von undokumentierten Ausländern zu helfen.
• Am Donnerstag wird Trump einen Erlass unterzeichnen, der Visa aus sieben Ländern mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung außer Kraft setzt.
• Die Vereinigten Staaten werden vorläufig keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen.
• In mehreren Städten demonstrieren US-Amerikaner gegen die neue Einwanderungspolitik.

Am sechsten Tag seiner Amtszeit hat die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten konkrete und erwartbar radikale Formen angenommen. Zunächst leitete Donald Trump per Dekret den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ein und verschärfte die Abschiebungspolitik; dann kursierte ein für den Donnerstag erwarteter Erlass zur Visa-Politik der neuen Regierung.

Ob der 70-Jährige sein Wahlversprechen einer Mauer an der südlichen Grenze erfüllen kann, ist dabei noch ungewiss: Mit dem Erlass verschiebt der US-Präsident zunächst einmal nur Mittel aus dem Regierungsbudget (woher, ist unklar), um mit der Planung und dem Bau einer neuen Grenzbefestigung zu beginnen. Für das gesamte Projekt würden Schätzungen zufolge zwischen 14 und 20 Milliarden Dollar benötigt, die per Gesetz vom Kongress freigegeben werden müssen. Gleiches gilt für die Aufstockung des Grenzpersonals um insgesamt 15 000 Stellen.

Mit dem Dekret erhöht Trump theoretisch den Druck auf die wenig ausgabefreudigen Republikaner im Kongress, dem Mega-Bauwerk später zuzustimmen – oder sich zum Sündenbock machen zu lassen. Ob dies allerdings genügen wird oder ob Trump überhaupt Interesse hat, den Mauerbau jenseits des symbolischen Startschusses durchzuführen, ist wie so oft unklar.

Seine Wahlkampfaussage, dass das Nachbarland Mexiko die Mauer „bezahlt“, ist bislang ebenfalls nicht mehr als ein Versprechen. Das Geld stammt bislang vom amerikanischen Steuerzahler: „Es wird eine Zahlung in irgendeiner Form geben. Es könnte aber eine komplizierte Form sein“, sagte der neue US-Präsident im Interview mit dem TV-Sender ABC. Mexikanische Politiker verschiedener Parteien reagierten wütend und forderten ihren Präsidenten Enrique Peña Nieto auf, den für kommenden Mittwoch geplanten Staatsbesuch in Washington abzusagen. Peña Nieto erklärte am Abend, Mexiko werde nicht für die Mauer zahlen.

„Wir werden keinen Finger rühren“

Bereits jetzt gibt es hohe Zäune und Mauern an vielen Stellen der 3200 Kilometer langen Grenze, die Einwanderer aus Mittelamerika bislang nicht wirklich abhalten konnten. Ob die bereits existierenden Zäune nun verstärkt werden oder auch – die deutlich teurere Lösung – noch Land zugekauft oder enteignet wird, ist unklar. Umweltorganisationen und auch der Bundesstaat Kalifornien haben bereits Klagen angekündigt, die sich über mehrere Jahre, womöglich über das Ende von Trumps erster Amtszeit hinaus hinziehen könnten.

Widerstand regte sich in mehreren Städten gegen einen Teil des Erlasses, der sich mit der Abschiebepraxis der USA beschäftigt: Metropolen, die Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung schützen und nicht mit der Regierung zusammenarbeiten, sollen die Bundeszuschüsse gestrichen werden. Dies würde Städte wie New York, Washington, Chicago, Los Angeles oder San Francisco betreffen. Die Idee hinter diesem Teil des Erlasses ist es, die lokale Polizei dazu zu zwingen, die chronisch unterbesetzte Einwanderungsbehörde bei Abschiebungen zu unterstützen.

„Diese Stadt wird nicht von dieser Regierung eingeschüchtert werden“, verkündete Seattles Bürgermeister Ed Murray und sprach von dem „schwärzesten Tag“ seit der Internierung japanischer Amerikaner im Zweiten Weltkrieg. Der kalifornische Senatsführer Kevin de León (Demokraten) erklärte: „Wenn der neue Präsident eine Angst-Kampagne gegen unschuldige Familien beginnen möchte, kann er nicht auf uns zählen. Wir werden keinen Cent dafür bezahlen und keinen Finger rühren, um ihm zu helfen.“

Im Wahlkampf hatte Trump zunächst versprochen, alle – geschätzt elf Millionen – illegal im Land befindlichen Ausländer abzuschieben, war dann aber davon abgerückt. In dem Dekret fordert er vom Heimatschutzministerium eine schnellere Abschiebung von undokumentierten Einwanderern, die straffällig geworden seien. Allerdings ist hierfür keine Verurteilung nötig, eine Festnahme allein reicht aus. Ein ähnliches Programm wurde 2014 nach Protesten von Aktivisten gekippt.

USA nehmen vorerst keine syrischen Flüchtlinge mehr auf

Barack Obama hatte in den vergangenen Jahren so viele Lateinamerikaner wie kein US-Präsident vor ihm abschieben lassen, dies allerdings nie groß thematisiert. Bei der Trump-Regierung dürfte dies anders sein, mehr noch: In einem Absatz des Dekrets ist davon zu lesen, dass die Regierung künftig wöchentlich eine Liste mit Verbrechen aus den unkooperativen Städten veröffentlicht, die von undokumentierten Ausländern verübt wurden. Allerdings fehlen bislang statistische Nachweise, dass illegal im Land befindliche Menschen überhaupt krimineller als US-Bürger sind. Kritiker befürchten, dass die wöchentliche Auflistung nun genau diesen Eindruck befördert und Latinos zu Sündenböcken macht.

Das zweite Dekret zur Einwanderungspolitik wird Trump wahrscheinlich am Donnerstag unterschreiben, Bürgerrechtler und verschiedene US-Medien haben den Entwurf allerdings bereits veröffentlicht. Es trägt den Namen „Schutz der Nation vor terroristischen Attacken durch ausländische Staatsangehörige“.

Der Präsident verfügt dem Dokument zufolge einen viermonatigen Aufnahmestopp für sämtliche Flüchtlinge, damit die Behörden den (bereits jetzt viele Monate dauernden) Überprüfungsprozess evaluieren. Syrische Staatsangehörige sollen bis auf Weiteres überhaupt nicht mehr aufgenommen werden. Stattdessen soll – außenpolitisch und militärstrategisch brisant – eine Schutzzone für die vertriebene syrische Bevölkerung eingerichtet werden.

Insgesamt werden die USA statt der von Obama vorgesehenen 110 000 Flüchtlinge dieses Jahr nur noch ein Kontingent von 50 000 Menschen ins Land lassen. Bevorzugt werden sollen dabei verfolgte religiöse Minderheiten – de facto dürfte dies vor allem Christen im arabischen Raum betreffen.

Keine Einreiseerlaubnis trotz Visums

Für mindestens 30 Tage sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge Einreisende aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen nicht mehr ins Land gelassen werden und keine neuen Visa erhalten. Diese sieben Länder haben eine muslimische Mehrheit in der Bevölkerung. Nach der Frist sollen Außenministerium und Sicherheitsbehörden den sieben Nationen eine Liste mit Informationen vorlegen, die sie für eine adäquate Überprüfung benötigen.

Die Folgen dieses Dekrets sind noch schwer abzusehen: Betroffen sein dürften beispielsweise Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung in den USA, Visum oder doppelter Staatsbürgerschaft, die sich gerade im Ausland befinden und wieder einreisen möchten. Ihnen wird nun der Zugang verwehrt. Für Besucher aus Ländern wie Iran, die den USA keine weiteren Informationen über ihre Bürger liefern werden, könnte dies de facto die USA zur Tabuzone machen – was wiederum auch die Verwandten der mehr als eine Million iranischstämmigen Amerikaner betreffen dürfte.

Unklar ist auch, was mit jenen Irakern passiert, die das US-Militär unterstützt haben und auf Todeslisten islamistischer Organisationen stehen. Studentenorganisationen raten Gaststudenten aus den sieben Ländern, die USA vorerst nicht für Heimaturlaub zu verlassen.

Demonstrationen in mehreren Städten

Viele Passagen bedürfen weiterer Erklärung: So fordert das Dekret, keine Visa für jene Personen auszustellen, die „nicht die US-Verfassung unterstützen“. Dies wäre nicht ohne eine Art Gesinnungstest zu bewerkstelligen. Der Entwurf kann sich allerdings noch ändern – und Fragen rund um die Umsetzung bleiben. Die gewöhnlich gut informierte Webseite Politico berichtet, dass viele der Trump’schen Dekrete ohne die Hilfe der entsprechenden Behörden und Ministerien verfasst wurden und womöglich juristisch angreifbar oder in der Praxis schwer durchzuführen seien.

In mehreren Städten wie New York, Washington oder San Francisco fanden am Mittwochabend spontane Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik des neuen Präsidenten statt. In dieser Woche werden noch mehrere Dekrete zum Thema erwartet.