Quelle: n-tv | 15.01 2017
Einst galt die türkische Grenze als kaum bewacht. Sie war weder für Flüchtlinge aus Syrien noch für Islamisten aus Europa ein Hindernis. Davon kann keine Rede mehr sein.
Die Türkei teilt sich rund 900 Kilometer Grenze mit den von Krieg und Krisen geplagten Staaten Syrien und Irak. Ein großer Teil dieser Grenze ist mittlerweile durch eine Mauer gesichert. Allein im vergangenen Jahr ließen die türkischen Behörden 330 Kilometer Betonanlagen errichten. Hinzu kamen knapp 200 Meter an neuen verstärkten Zäunen. Das berichtet das Webportal „Hurriyet Daily News“ unter Berufung auf ein Statement des türkischen Generalstabs.
Der Stellungnahme zufolge gelang es im vergangenen Jahr, rund 425.000 Personen aus 74 Nationen beim illegalen Grenzübertritt zu fassen – 390.000 davon aus Syrien. Aus dem Bericht geht nicht hervor, was aus diesen Personen geworden ist.
Die Grenzanlagen sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits haben die USA und Europa die Türkei lange unter Druck gesetzt, ihre Grenzen besser zu sichern. Denn insbesondere für islamistische Gruppen in Syrien galt die Türkei lange als Versorgungslinie mit Waffen und Personal. Der Großteil sogenannter Foreign Fighters reiste über die Türkei ein. Vor allem für solche ausländischen Kämpfer aus europäischen Ländern war die Türkei ein beliebtes Transitland, da sie nicht einmal ein Visum brauchten, um einzureisen.
Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe
Auch da die Türkei selbst zusehends zum Ziel islamistischen Terrors geworden ist, hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bemühungen der Grenzsicherung aber nach und nach gesteigert. Der Mauerbau rückte kurz nach dem verheerenden islamistischen Anschlag in der überwiegend kurdischen Grenzstadt Suruc im Sommer 2015 besonders in den Fokus.
Laut der Stellungnahme, aus der „Hurriyet Daily News“ zitiert, gelang es im vergangenen Jahr, 68 Personen zu stoppen, die sich dem Islamischen Staat (IS) anschließen wollten.
Problematisch sind die Maueranlagen und der ausgebaute Grenzschutz dagegen mit Blick auf Flüchtlinge. Seit etlichen Monaten wird die Zahl der Syrer und Iraker, die von der Türkei versorgt werden, mit rund drei Millionen angegeben. Dass die Zahl trotz der heftigen Kämpfe vor der Rückeroberung Aleppos und anderer einstiger Rebellenhochburgen nicht gestiegen ist, scheint zu bestätigen, was humanitäre Helfer aus der Grenzregion berichten. Demnach lässt die Türkei nur noch schwerstverletzte Flüchtlinge ins Land.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch klagten im vergangenen Jahr gar von international geächteten Pushbacks, also der Zurückschiebung von Flüchtlingen und dem Beschuss von Menschen, die sich der Grenze näherten.
Insbesondere auf der EU lasten diese Berichte schwer. Die hat sich Ende 2015 auf ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei eingelassen. Brüssel versprach Ankara Milliarden Euro, damit die Türkei Flüchtlinge im Land versorgt. Vorgesehen ist zudem, dass die EU Flüchtlinge, die illegal über das Mittelmeer nach Europa kommen, wieder in die Türkei zurückschickt.