Quelle: Die Welt | 08.01.2017
Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wurden bisher nur 801 irreguläre Migranten aus Griechenland in die Türkei abgeschoben.
- Mehr als die Hälfte von ihnen kam bereits in den beiden Monaten nach Beschluss der Migrationsvereinbarung am 18. März.
- 2672 syrische Flüchtlingen, deren Daten geprüft wurden, kamen gemäß des EU-Türkei-Deals legal nach Europa.
Warum das wichtig ist:
Das Abkommen sieht vor, dass für jeden abgeschobenen, unerlaubt eingereisten Syrer ein geprüfter syrischer Flüchtling legal nach Europa geflogen werden soll.
Bisher wurden nur 801 irreguläre Migranten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei abgeschoben, davon mehr als die Hälfte bereits in den beiden Monaten nach Beschluss der Migrationsvereinbarung am 18. März. Das geht aus einer Liste der EU-Kommission hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Zentraler Punkt des Abkommens war die Rückführung der illegal nach Griechenland übersetzenden Migranten. Für jeden abgeschobenen, unerlaubt eingereisten Syrer sollte ein geprüfter syrischer Flüchtling legal nach Europa geflogen werden.
Letzteres gelang im vergangenen Jahr nur bei 2672 syrischen Flüchtlingen, wie ebenfalls aus dem EU-Dokument hervorgeht. Deutschland nahm 1060 dieser Syrer im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens auf, gefolgt von Frankreich (438) und den Niederlanden (409).
2016 mehr als 320.000 Neuzugänge im Easy-System
Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 320.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ verzeichnete das Easy-Erfassungssystem der Länder 2016 insgesamt 321.370 Einträge. Dabei sind die monatlichen Werte im Verlauf des Jahres zurückgegangen.
Während im Januar noch 91.671 Zugänge gezählt wurden, hat sich die Zahl nach der Schließung der Balkanroute und dem Start des EU-Türkei-Abkommens bei durchschnittlich weniger als 20.000 eingependelt. Im Dezember wurden den Angaben zufolge zuletzt 16.441 Zugänge nach Deutschland gezählt. Im Easy-System werden keine persönlichen Daten erfasst, sie weisen daher Ungenauigkeiten auf und Mehrfacherfassungen sind nicht auszuschließen.
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Grenz-und Küstenschutzagentur Frontex weiter berichtet, ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus nordafrikanischen Staaten im vergangenen Jahr spürbar angestiegen. Im Rahmen der Triton-Mission in Italien stellte die Behörde mit Sitz in Warschau im abgelaufenen Jahr nicht nur aus Libyen, sondern auch aus anderen nordafrikanischen Ländern mehr illegale Grenzübertritte fest.
Demnach wurden von Jahresbeginn bis zum 18. Dezember 2016 allein 12.270 illegale Migranten aufgegriffen, die aus Ägypten kamen – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um 16 Prozent. Die Grenzschützer verzeichneten zudem 160.610 illegale Migranten, die in Libyen gestartet waren (plus 19 Prozent). Die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Algerien betrug 1100 Personen (plus 260 Prozent), aus Tunesien 1000 (plus 78 Prozent).
900 mutmaßliche Schleuser festgenommen
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr als 900 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden. Allein bis Ende November kam es zu 906 Festnahmen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die der „Welt am Sonntag” vorliegt.
Die meisten Tatverdächtigen stammten demnach aus Syrien (72 Festnahmen), gefolgt von Polen (70), Deutschland (57), Irak (57) und Russland (56). Der Schwerpunkt der Schleuserkriminalität ist weiterhin die Grenze zu Österreich, an der bis Ende November 481 mutmaßliche Schleuser gefasst wurden. An den Grenzen zu Polen und Tschechien wurden 155 beziehungsweise 106 Tatverdächtige festgenommen. Doch auch die Grenze zu Belgien wird laut der Zahlen des Bundesinnenministeriums von Schleppern häufig genutzt. Dort wurden 45 Personen gefasst – fast doppelt so viele wie an der deutlich längeren Grenze zu Frankreich.
An deutschen Flughäfen wurden nach Informationen der „Welt am Sonntag” 23 Personen festgenommen. Wie viele Schleuser rechtskräftig verurteilt wurden, ist dem Bundesinnenministerium nicht bekannt. Durch die Schließung der Balkanroute und die verringerte Migration nach Deutschland ist die Zahl der festgenommenen Schleuser im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. 2015 nahm die Bundespolizei 3370 mutmaßliche Schleuser fest.