„USA: Antimexikanischer Schutzwall“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „USA: Antimexikanischer Schutzwall“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: Der Freitag

Alle Welt ist auf die Trump-Pläne zum Bau von Grenzanlagen zu Mexiko fokussiert. Tatsächlich gab es auch unter Barack Obama eine teils inhumane Migrationspolitik

Er hört nicht auf, von seiner „wunderschönen Mauer“ zu reden, die er an der 3.100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko bauen will. Folgenschwerer als Donald Trumps Fantasie ist aber, was heute bereits passiert. Unter Barack Obama hat der Grenzschutz gut 2,5 Millionen Menschen deportiert, eine halbe Million mehr als unter George W. Bush. Obama und der republikanisch kontrollierte Kongress hinterlassen eine inhumane Migrationspolitik, das gilt besonders für Tausende, die vor Bandengewalt aus Mittelamerika geflohen sind. Scharfe Grenzsicherung ist ein überparteiliches Konzept. Schon Bill Clinton war ein enthusiastischer Befürworter, Senatorin Hillary Clinton stimmte 2006 für mehr Zäune und Stacheldraht.

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„Die Abschottung zeigt Wirkung“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Abschottung zeigt Wirkung“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der Geflüchteten nur gering gestiegen. Beim Bundesamt für Flüchtlinge stauen sich hunderttausende Anträge.

Der menschenrechtlich höchst umstrittene EU-Türkei-Deal wirkt offenbar: Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge nur noch um 124.000 gestiegen. Der Anstieg ist weit geringer als 2015, als die Zahl um insgesamt 620.000, also um das Fünffache, stieg. In den Zahlen der Bundesregierung zeigt sich außerdem: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es einen enormen Rückstau, mit rund 610.000 Menschen, die auf eine Bearbeitung ihres Asylantrags warten – oder darauf, überhaupt einen stellen zu können.

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„Serbien besorgt über wachsenden Druck an der Grenze“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Serbien besorgt über wachsenden Druck an der Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Mazedonien, Serbien

Quelle: Handelsblatt

Mehr als 1000 Migranten binnen fünf Tagen: Das Nicht-EU-Land Serbien klagt über eine zunehmende Zahl illegaler Grenzübertritte. Das Land fürchtet einen weiteren Anstieg zum Ende des Sommers.

Mehr als 1000 Migranten und Flüchtlinge haben binnen fünf Tagen illegal die Grenze zu Serbien überschreiten wollen. Das serbische Verteidigungsministerium zeigte sich am Donnerstag besorgt über diesen Druck, der sich an der Landesgrenze aufbaue. Acht mutmaßliche Menschenschmuggler seien gefasst worden, die fast 100 Menschen in Bussen und Autos von Mazedonien und Bulgarien aus nach Serbien bringen wollten, hieß es.

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„348 milioni per i profughi in Turchia“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „348 milioni per i profughi in Turchia“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Il Manifesto

Un programma umanitario, il più grande mai attuato dall’Unione europea, a favore dei profughi siriani in Turchia. Ad annunciarlo, ieri Bruxelles, è stato il commissario europeo alle crisi umanitarie Christos Stylianides, e prevede lo stanziamento di 348 milioni di euro che verranno versati direttamente a un milione di profughi rifugiati nel paese della Mezzaluna. «Si tratta di un programma innovativo sviluppato in stretta collaborazione con le autorità» di Ankara, ha spiegato il commissario, e sarà condotto attraverso il Word Food Programme. I soldi investiti fanno parte dei 3 miliardi di euro previsti dall’intesa Ue-Turchia.

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„The rise and rise of the border wall“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „The rise and rise of the border wall“ · Kategorien: Deutschland, Syrien, Ungarn

Quelle: Al Jazeera

There is a gap between rhetoric and reality when it comes to this geopolitical tool of choice.

by James Denselow

Speaking last month, Jean-Claude Juncker, the European Commission president, claimed that national borders are „the worst invention ever“, yet despite the promises of globalisation leading us towards a borderless world they are instead becoming more rigid than ever.

The development of borders as increasingly physical barriers is largely a response to global security and migration challenges. Some prominent examples include Saudi Arabia building a wall along its border with Iraq, India threatening to surround Bangladesh with a wall, Israel’s barrier with the West Bank and the new walls that Syrians trying to leave the country face effectively trapping them in.

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„Fluchthilfe: Nicht zu früh, um mit dem Auto an die Grenze zu fahren“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Fluchthilfe: Nicht zu früh, um mit dem Auto an die Grenze zu fahren“ · Kategorien: Schweiz · Tags:

Quelle: WOZ

Die wegen Fluchthilfe festgenommene SP-Politikerin Lisa Bosia Mirra befindet sich in guter Gesellschaft – man muss ihr zu ihrer Tat gratulieren, schreibt die Schriftstellerin Dorothee Elmiger.

Am 23. Juli 1846, ein Jahr nachdem der Lehrer und Landvermesser Henry David Thoreau seine Blockhütte am Walden Pond bezogen und über das Leben in den Wäldern zu philosophieren begonnen hatte, stand er auf von dem Baumstrunk, auf dem er womöglich sass, verliess die Landschaft mit Teich und unternahm einen Ausflug in die Stadt. Weil er seit längerer Zeit neun Schillinge Kopfsteuer schuldete, wurde er, der direkt aus den Wäldern kam, so geht die Geschichte, an diesem Tag auf der Stelle von Sam Staples, seines Zeichens Polizist und Steuereinnehmer, verhaftet und für eine Nacht im Middlesex County Jail in Concord festgehalten. Thoreau beschreibt die Übernachtung in seiner Schrift «Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat»: «Dort für diese eine Nacht zu liegen, war wie die Reise in ein fernes Land, das ich nie zu sehen erwartet hatte. Mir schien es, als hätte ich die Turmuhr vorher nie schlagen gehört und auch nicht die abendlichen Geräusche der Gemeinde. (…) Ich sah also meinen Heimatort im Licht des Mittelalters, unser Fluss Concord war in den Rhein verwandelt, und ich hatte Visionen von Rittern und Burgen, die an mir vorüberzogen (…). Ich war ziemlich weit in [meinen Heimatort] eingedrungen. Niemals vorher hatte ich seine öffentlichen Einrichtungen so recht gesehen.»

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„Greece, Bulgaria to jointly patrol borders“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Greece, Bulgaria to jointly patrol borders“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland

Quelle: Ekathimerini

Greek and Bulgarian police are to start joint patrols along the Greek-Bulgarian and Bulgarian-Turkish borders in a bid to prevent undocumented migrants from continuing their journeys via the so-called Balkan Route.

Citizens’ Protection Minister Nikos Toskas discussed the matter with Bulgaria’s Interior Minister Rumiana Bachvarova during a recent visit to Sofia.

A ministry statement said that the talks were “extremely cordial” and that the matter was examined while details about the exact location of the planned patrols remain to be determined.

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„Noch härter gegen Flüchtlinge? Ungarn schafft das“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Noch härter gegen Flüchtlinge? Ungarn schafft das“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Poster mit Hassparolen überall, Tausende „Grenzjäger“ auf Patrouille – die Orbán-Kampagne gegen Migranten erreicht neue Tiefpunkte. Der Grund: Bald stimmen die Ungarn über den Flüchtlingskurs ab.

Ungarn ist förmlich zugekleistert mit Plakaten, an manchen Stellen hängen fünf, sechs nebeneinander. „Hätten Sie’s gewusst?“, steht da, es folgen jeweils verschiedene Antworten: „Es waren Einwanderer, die die Anschläge von Paris begangen haben.“ Oder: „Letztes Jahr kamen 1,5 Millionen illegale Einwanderer nach Europa.“

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„Großbritannien baut Mauer gegen Flüchtlinge“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Großbritannien baut Mauer gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: FAZ

Flüchtlinge sollen künftig durch eine Mauer in Calais daran gehindert werden, über den Tunnel von Frankreich nach England zu fliehen. Der Plan stößt auf viel Kritik, der britische Minister für Migration hält daran fest.

Zeitungsberichten des „Guardian“ und des „Independent“ zufolge bestätigte der britische Minister für Migration, Robert Goodwill, den Bau einer vier Meter hohen Mauer entlang der Zufahrtsstraßen der Autobahn im französischen Hafengebiet in Calais. Flüchtlinge sollen daran gehindert werden, dort über den Tunnel am Ärmelkanal nach England zu gelangen. Der Schutzwall sei Teil eines 17 Millionen Pfund teuren britisch-französischen Sicherheitspaketes, mit dem unter anderem Vorkehrungen am Hafen von Calais getroffen werden sollen. Goodwill sagte dem innenpolitischen Komitee: „Die Leute kommen immer noch durch. Wir haben Zäune errichtet, jetzt bauen wir eine Mauer.“

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„Slowenien wirft Griechenland mangelhaften Grenzschutz vor“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien wirft Griechenland mangelhaften Grenzschutz vor“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Slowenien · Tags:

Quelle: FinanzNachrichten.de

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat Griechenland vorgeworfen, die Schengengrenze nicht genügend zu schützen und die Hilfen zur Sicherung der griechischen Grenze nicht ausreichend zu nutzen: „Die Griechen sichern die Schengengrenze nicht genug“, sagte Cerar der „Welt“. „Natürlich ist ihre Situation besonders kompliziert, aber sie bekommen finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Polizeiarbeit. Doch die Griechen nutzen all die Hilfe nicht.“

Zu einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum sagte Cerar: „Wenn Griechenland sich weiterhin nicht verantwortlich und solidarisch zeigt, dann werden die restlichen Schengenmitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen.“ Zudem fordert der Premier eine stärkere Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens bei der Grenzsicherung. „Wir müssen noch viel mehr machen, um den Ländern an der Grenze zu helfen.“

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