Quelle: nachrichten.at
ANKARA/BRÜSSEL. Die EU hat weitere 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei freigegeben.
Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von drei Milliarden Euro stünden damit rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Bereits ausgezahlt seien fast 106 Millionen Euro.
Ein großer Teil der Hilfsgelder ging an die Kinder-Hilfsorganisation der UNO, UNICEF, und das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen. Die EU hat der Türkei angesichts der Flüchtlingskrise insgesamt Hilfen in Höhe von bis zu sechs Milliarden in Aussicht gestellt.
Direkt über Ministerien
Die EU stellt erstmals seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Hilfsgelder direkt über Ministerien der Regierung in Ankara bereit. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Projektaufstellung der EU-Kommission zur Verwendung von versprochenen drei Milliarden Euro für in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge hervor.
Darin sind nun jeweils 300 Millionen Euro aufgeführt, die an das Bildungs- und das Gesundheitsministerium gehen sollen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU am Montag Wortbruch bei den finanziellen Versprechen im Rahmen der Flüchtlingszusammenarbeit vorgeworfen. „Drei Milliarden waren zugesagt“, sagte Erdogan in der ARD. Doch seien bisher nur symbolische Summen von ein oder zwei Millionen eingetroffen.
Ein Kommissionssprecher hatte die Angaben als „nicht wahr“ zurückgewiesen und betont, die EU erfülle ihre Verpflichtungen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Gelder „für Flüchtlinge und Gastkommunen, nicht für die Türkei und die Regierung“ bestimmt seien.
Budget aufgestockt
Die Kommission stockte nun die im Budget bereits zugewiesenen Gelder für die Flüchtlinge in der Türkei um 1,4 Milliarden auf insgesamt 2,15 Milliarden Euro auf. Bisher hat die Behörde davon aber nur knapp 106 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt. Vertragliche Vereinbarung für den Einsatz der Mittel wurden dabei bis Anfang der Woche ausschließlich mit internationalen Hilfsorganisationen wie dem Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen geschlossen.
Lediglich geplant war eine Vereinbarung mit der türkischen Behörde für Migrationsmanagement zur Versorgung von Flüchtlingen, die von Griechenland aus in die Türkei zurückgebracht werden. Hier beläuft sich der Betrag auf 60 Millionen Euro. Für die beiden türkischen Ministerien gibt es bisher gleichfalls nur eine finanzielle Zuweisung im EU-Budget, aber keinen konkreten Verwendungsvertrag oder gar eine Auszahlung.
Im Falle der 300 Millionen Euro für das Bildungsministerium verweist die Kommission auf das Ziel, Flüchtlingskinder in das türkische Schulsystem zu integrieren. Damit sollten „Parallelstrukturen“ für die teils seit Jahren im Land lebenden Flüchtlinge vermieden werden. Mit dem Gesundheitsministerium soll laut Brüssel ein Vertrag ausgehandelt werden, „um auf Flüchtlinge bezogene operationelle Kosten im Gesundheitsbereich zu decken“.
„Lediglich Partner“
Die türkischen Stellen seien dabei wie die bisher bedachten Organisationen „lediglich Partner“ für den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Flüchtlingsfonds, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU wird der Behörde zufolge den türkischen Stellen auch nur „durch Nachweise belegte entstandene Kosten zurückzahlen“. Brüssel werde „die Verantwortung für die Budgetumsetzung nicht an die türkische Regierung delegieren“, hieß es.
Die EU arbeitet seit dem vergangenen Herbst eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Im November versprachen die Europäer dabei für 2016 und 2017 die drei Milliarden für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei.
Im März wurde ein umfassendes Abkommen geschlossen, bei dem sich Ankara unter anderem verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Zudem wurden weitere drei Milliarden Euro bis 2018 in Aussicht gestellt.