Quelle: derStandard

In der emotionsbeladenen Debatte schwirren allerlei Vorschläge herum. Ein Maßnahmenmix könnte zum dauerhaften Erfolg führen, sagen Experten

Kim Son Hoang

Eines vorweg: Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Zwar ist sie aktuell weit entfernt von massiven Bewegungen in Richtung Europa wie im vergangenen Jahr – aber ebenso weit entfernt von einem unproblematischen Zustand. Im ersten Halbjahr 2016 registrierte Italien mit rund 70.000 Ankünften in etwa so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und auf der Balkanroute meldete das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zuletzt wieder leicht steigende Zahlen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten mogeln sich schon länger durch die Krise. Dabei weiß die EU-Kommission seit elf Jahren, wie es funktionieren könnte. Seit 2005 verfolgt sie einen Gesamtansatz in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, bei dem der Kampf gegen irreguläre Migration mit Kooperation mit den Herkunftsländern einhergeht. Fragt man nun bei Experten nach, kristallisieren sich folgende Maßnahmen als Kernpunkte eines Gesamtpakets heraus, das am erfolgversprechendsten gilt: Kontrolle der EU-Außengrenzen, Möglichkeiten der legalen Zuwanderung und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

„Die EU muss neue Kanäle öffnen“

Die Theorie stößt in der Praxis auf bisher ungelöste Probleme. Die Kontrolle der EU-Außengrenzen funktioniert nur in Abstimmung mit den umliegenden Staaten, und um die zur Zusammenarbeit zu bewegen, braucht es Anreize. Diese sind finanzieller Natur und legale Einreisemöglichkeiten wie Resettlement, die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU. „Brüssel versucht die irregulären Ströme einzudämmen, dafür muss es aber neue Kanäle öffnen“, so Florian Trauner. Der österreichische Politologe ist am Institut für europäische Studien der Freien Universität Brüssel tätig und vergleicht die Problematik mit einem kochenden Kessel: „Man kann versuchen, den Deckel draufzuhalten, aber das wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn man nicht den Druck senkt.“

Also Druck senken, Flüchtlinge via Resettlement nach Europa kommen lassen. Dies aber, so Steffen Angenendt, „führt wie bei allen anderen Lösungsvorschlägen früher oder später zu der Frage, wo in der EU die Flüchtlinge untergebracht werden sollen“. Der deutsche Migrationsforscher der Stiftung Wissenschaft und Politik, der schon die deutsche Bundesregierung, die EU und das UNHCR beraten hat, wirft Brüssel schwere Fehler vor, indem es eine verpflichtende Verteilung durchgesetzt hat, „ohne die notwendigen Diskussionen geführt zu haben – mit dem Ergebnis, dass sich die kleineren Staaten überrumpelt fühlen und weigern mitzumachen“.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Dieser Sackgasse zu entkommen gilt als wichtigster Schritt, um auch die Maßnahmen an den Außengrenzen zu rechtfertigen. „Wenn die EU eine vernünftige Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, gewinnt sie an Glaubwürdigkeit und Legitimität. Vielleicht würden dann auch Migranten die Grenzkontrollen eher akzeptieren“, sagt Trauner. Als vernünftige Zahl nennt Demetrios Papademetriou 300.000 bis 500.000 Resettlementplätze im Jahr. Dafür, so der Präsident des Migration Policy Institute in Washington, müsse die EU-Kommission aber aufhören zu versuchen, den Ländern die Maßnahmen „in den Hals zu stecken“.

Was er damit meint: Es soll ein politischer Prozess zwischen den EU-Staaten stattfinden, nicht bestimmt, sondern lediglich unterstützt durch die EU-Kommission: „Man sollte in einer Situation ohne Zwang versuchen, eine Lösung zu finden.“ Doch reicht das aus, um vehemente Verteilungsgegner wie Ungarn, Polen oder die Slowakei dazu zu bewegen, ihre Meinung zu ändern? Noch dazu in einer Größenordnung jenseits der 72.000 Resettlementplätze, die im EU-Türkei-Deal festgelegt, bisher aber kaum umgesetzt wurden?

„Ein Resettlementprogramm kann sehr flexibel gestaltet werden“, sagt Papademetriou. „Diese Länder haben offensichtlich etwas gegen Muslime. Es gibt aber auch genügend Christen, die etwa vor dem IS flüchten. Dann sollen sie halt die aufnehmen, das ist besser als nichts.“ Just am vergangenen Wochenende kündigte Ungarns Premier Viktor Orbán an, hunderttausende Migranten als Gastarbeiter aufnehmen zu wollen. Allerdings sollen sie „kulturell integrierbar“ sein – also vermutlich keine Muslime.

EU-Wettbewerb für Gemeinden

Angenendt schlägt hingegen eine Umkehr des Prinzips vor, dass die höheren Ebenen den unteren etwas verordnen. „Wieso veranstaltet die EU-Kommission nicht einen europaweiten Wettbewerb für Gemeinden? Die, die Flüchtlinge aufnehmen, werden finanziell belohnt. Damit schaffen wir einen Anreiz für Kommunen, die zum Beispiel dringend Einwohner brauchen.“ Angenendt verweist darauf, dass Entscheidungsträger wie der Bürgermeister für die Umsetzung direkt verantwortlich sind. Wollen sie wiedergewählt werden, müssen sie dafür sorgen, dass das Projekt gelingt. „Man schafft ein direktes Eigeninteresse“, so Angenendt, der betont, dass das ein Experiment mit offenem Ausgang wäre. „Aber wir müssen nach neuen Ansätzen suchen, so wie bisher kommen wir nicht weiter.“

Mit Ressettlement im Angebot könnte man dann auch leichter Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten etwa in Afrika abschließen, denn dieses Element habe bisher immer gefehlt, so Angenendt. Diese Länder sind interessiert, Migranten in Europa zu haben, erklärt Trauner, „die schicken ja viel Geld heim“. Und Geld ist es auch, das in großem Ausmaß investiert werden muss, um vor Ort Fluchtgründe zu bekämpfen. Denn sonst, befürchtet Papademetriou, „muss Europa einen großen Preis zahlen: Dann muss es zu extremen Maßnahmen greifen, um diese Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen.“