15.7. bis 24.7.: No Border Camp Thessaloniki … und Münster +++ Ab 15.7. in Berlin, Bielefeld, Brandenburg: No Stress Tour +++ 25.7 bis 14.8.: Sommer Bus-Tour von Women in Exile +++ 4.8. bis 7.8.: Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg +++ Zentrales Mittelmeer und Sea Watch Air +++ Push Back in der Ägäis im Beisein von Frontex +++ Europas bestes Hotel in Athen +++ Röszke 11 und Situation in Ungarn +++ Roma-Proteste für Bleiberecht in Berlin und Regensburg +++ Kampagne von JoG +++ Petition Sprachkurse für Alle +++ Kämpfe gegen neues Arbeitsgesetz in Frankreich +++ Lexit statt Brexit? +++ Rückblicke: Demo vor Botschaften in Berlin, Welcome2Stay, Defencing Festival +++ Ausblicke für September und Oktober: Blockupy Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin, Transnational Social Strike Meeting in Paris

Liebe Freundinnen und Freunde,

Auf zum No Border Camp nach Thessaloniki! Kommenden Freitag (15.7.) geht es los, und es dürfte eines der größten und transnationalsten Camps in der Noborder-Geschichte werden. Unterschiedliche Konvois aus Spanien, Italien, über den Balkan und auch aus Deutschland sind angekündigt, AktivistInnen aus der Türkei und Tunesien wollen kommen. Tausende von Refugees and Migrants (über)leben isoliert in Lagern und Fabrikhallen rund um Thessaloniki, kollektive Kontaktaufnahmen und Ermutigung zur Selbstorganisierung sind zentrale Anliegen der Protesttage im „Hotspot des EU-Grenzregime“. Austausch der Initiativen entlang der Balkanroute unter den neuen/alten Vorzeichen der in die Heimlichkeit abgedrängten Fluchtbewegungen, Vernetzung zu neuen transnationalen Projekten für Bewegungsfreiheit, Diskussionen zu gemeinsamen sozialen Kämpfen und nicht zuletzt Protestaktionen vor Abschiebeknästen sowie an der griechisch-türkischen Grenze: das 10-tägige Programm verspricht viel praxisnahe Anregung in spannender Zusammensetzung. Wir werden sehen …

Wer nicht nach Griechenland reisen kann oder will, hat Gelegenheit, in Münster zu einem zeitgleichen Camp zusammen zu kommen. Oder in den kommenden Sommerwochen an der Bus-Tour von Women in Exile quer durch Germany, an der No Stress Tour durch Brandenburg oder am Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg teilzunehmen. Reichlich Möglichkeiten also, an einer Vertiefung der Kontaktnetze und an neuen lokalen Initiativen mitzuwirken. Sind der Auf- und Ausbau kontinuierlicher Alltagsstrukturen letztlich nicht die nachhaltigste Antwort auf einen rassistischen Mainstream, der sich weiter ungebremst zu verschärfen scheint? Vom hiesigen Integrations(verhinderungs)gesetz bis zum erneuten Versuch, das EU-Grenzregime in bürgerkriegszerrissene oder diktatorische Transit- und Herkunftsänder vorzuverlegen; von bulgarischen und ungarischen Bürgerwehren, die Jagd auf Transitflüchtlinge machen, bis zur xenophob-rassistisch aufgemachten Brexit-Kampagne in UK, deren Erfolg jetzt alle nationalistischen Arschlöcher noch weiter beflügeln dürfte: das „Spalte und Herrsche“ funktioniert allzugut allzubreit. Doch in den sozial-politischen Polarisierungen quer durch Europa blitzen immer wieder Hoffnungsschimmer auf. Ein besonderes Beispiel sind die nun über vier Monate anhaltenden Massenproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich. Deren zumindest punktuelle Verbindung mit entschiedenen Streiks und Blockaden haben in den letzten Wochen neue Dynamiken und Potentiale spürbar werden lassen…

Dazu – wie zu allen in dieser Einleitung erwähnten Aktivitäten – finden sich im folgenden Kalender und den Zusammenfassungen dieses Sommer-Newsletter zahlreiche Hinweise und Links.

Mit solidarischen Grüßen,

das Kompass-Team

Termine im Juli und August 2016

15.7. bis 24.7.: Nobordercamp Thessaloniki
Die Vorbereitungen sind in vollem Gange, mehrfach gab es in den letzten Wochen bereits Mobilisierungen in Thessaloniki, um die zerstreuten Lager zu besuchen und vermehrte Kontakte zu den dort gestrandeten Geflüchteten zu knüpfen. Eine erste multilinguale Camp-Zeitung wurde dort verteilt, siehe
http://noborder2016.espivblogs.net/noborder-newspaper/
eine zweite Ausgabe ist in Vorbereitung: alles in englisch, griechisch und arabisch.
Das inhaltliche Programm beinhaltet u.a. ein zweitägiges Netzwerktreffen zur Balkanroute und weitere Dutzende von Versammlungen und Workshops zu Kämpfen gegen das Grenzregime und für Selbstorganisation. Praktisch stehen die mehrfachen Besuche in den Lagern im Mittelpunkt, zudem sind Protestaktionen vor zwei Abschiebeknästen sowie an der griechisch-türkischen Grenze in Planung. Das ausführliche Programm (mit einem Überblicksposter) finden sich hier:
http://noborder2016.espivblogs.net/programme/

Das Netzwerk beyond europe organisiert einen Konvoi aus Frankfurt über Italien nach Griechenland, siehe
https://noborder.beyondeurope.net/convoi/
Eine weitere Karawane aus Deutschland findet sich hier:
http://alfpartoutenglish.blogsport.eu/
Eine weitere Karawane wird in Barcelona starten:
https://caravanaagrecia.info

15.-24.7.: No Border Camp Münster
Das No Border Camp in Münster wird paralell zum No Border Camp in Thessaloniki stattfinden. Das Camp wird selbstorganisiert sein und jede*r ist eingeladen mitzumachen und mitzuorganisieren. Bringt eure Ideen, Fähigkeiten, Workshops, Aktionen und gute Laune mit!
Ausführlicher Aufruf, Programm und weitere Informationen auf der Webseite:
www.nobordercamp-ms.org
Kontakt: nobordercamp-ms@riseup.net

Ab 15.7. bis September: No Stress Tour
Feste Termine 15.7., 12.8., 31.8. und 9.9. in Berlin, Bielefeld und Brandenburger Camps, Aufruf und weitere Informationen hier:
http://www.nostresstour.de

25.7 bis 14.8.: Sommer Bus-Tour von Women in Exile
„Unser Treffen zur Vorbereitung, das vom 10.-12.06.2016 in Göttingen stattfand, hat uns unseren Zielen einige Schritte näher gebracht. Wir waren mehr als 30 Frauen* aus verschiedenen Bundesländern; die verschiedenen Gruppen berichteten über die momentanen Umstände in ihren Orten und Gegenden…. Unser Workshop in Göttingen drehte sich um Öffentlichkeitsarbeit, Aktivitäten und Logistik während unserer Tour.
Routenkalender: Mo, 25.7. Magdeburg; Di, 26.7. Halle; Mi, 27.7. Halle/Leipzig; Do, 28.7. Leipzig; Fr, 29.7, Nürnberg; Sa, 30.7. Nürnberg; So, 31.7. Frankfurt/Oberursel; Mo, 1.8. Oberursel; Di, 2.8. Köln; Mi, 3.8. Köln; Do, 4.8. Osnabrück; Fr, 5.8. Bielefeld; Sa, 6.8. Göttingen; So, 7.8. Witzenhausen; Mo, 8.8. Bremen; Di, 9.8. Bremen; Mi, 10.8. Hamburg; Do, 11.8. Hamburg; Fr, 12.8. Brandenburg; Sa, 13.8. Berlin; So, 14.8. Berlin
Weitere Infos und Kontakt: https://www.women-in-exile.net/?p=3126#more-3126

4.8. bis 7.8.: Solidarity4all: Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg
Ein Bündnis aus mehreren Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen, Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen.
Im September 2015 wurden in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Geflüchtete aus Ländern, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, müssen die gesamte Dauer des Asylverfahrens in diesen Sonderlagern verbringen und werden mit Sachleistungen statt Bargeld versorgt. Durch die sogenannte „Residenzpflicht“ ist ihr Aufenthalt auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Abgeschottet von der Öffentlichkeit und in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht, wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt, das inklusive Rechtsmittelfristen nur drei Wochen dauern soll. … Die meisten Asylanträge der Bewohner*innen enden mit einem negativen Bescheid und jede Woche finden Sammelabschiebungen aus der Unterkunft statt. Bisher wurden viele Rom*nija abgeschoben und damit Angehörige einer Gruppe, die besonders stark von Rassismus betroffen und deren Lebenssituation in den Balkanstaaten katastrophal ist….
Zurzeit laufen Verhandlungen mit der Stadt Bamberg über eine geeignete Fläche für das Camp, die sich aber als schwierig erweisen. Die Flächen, die in der Nähe der ARE liegen und vom Bündnis deshalb favorisiert werden, will die Stadt bisher nicht zur Verfügung stellen.
Aufruf und weitere Informationen: www.protestcamp-bamberg.antira.info

Gegen das Sterben im Mittelmeer …

Allein die Zahlen sind monströs: Mindestens 60.000 Menschen haben laut einer aktuellen Studie zwischen 1996 und 2016 ihr Leben im Mittelmeer verloren. Eine von ihnen war die 6-jährige Jennifer, die am 6. August 2013 bei der Überfahrt von Marokko nach Spanien zusammen mit ihren Eltern ums Leben gekommen ist. Mehrere Aktivist_innen von Europe-Interact kannten die kongolesische Familie aus Marokko und berichteten von ihr. Ausgehend von diesen persönlichen Erzählungen hat die ebenfalls an Afrique-Europe-Interact beteiligte Liedermacherin Franzis Binder ein Lied in Gedenken an Jennifer geschrieben (Klavier/Geige). Es erzählt die Geschichte ihrer Familie und benennt zugleich, wie das Massensterben im Mittelmeer bereits morgen Geschichte sein könnte. Das Lied mit englischen und französischen ist zusammen mit weiteren aktuellen Infos zur Situation in Marokko hier verfügbar: http://afrique-europe-interact.net/1519-0-Franzis-Binder-Kein-ja-aber-fuer-Jennifer.html

Zentrales Mittelmeer: Weiterhin starten Tausende in Booten aus Libyen, weitere zivile Rettungsschiffe in SAR (Search and Rescue) Einsätzen und Sea Watch demnächst zusätzlich mit kleinem Flugzeug unterwegs …

Jede Woche kommen zur Zeit wieder Tausende von Menschen aus Libyen in Sizilien an, nachdem sie zuvor nahe der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, Militärschiffen oder zivilen Rettungsschiffen an Bord genommen wurden. Wie die Ärzte ohne Grenzen berichten, sind viele Menschen verletzt und gezeichnet von Haft und Misshandlungen in libyschen Gefängnissen.

Nach wie vor bleibt unklar, ob und warum EU-Militärschiffe nur selten zeitnah auf SOS reagieren und warum sie nicht zumindest die Lücken auf den bekannten Routen füllen, solange zivile Rettungsschiffe die Geretteten nach Sizilien bringen.

Neben den Schiffen der Ärzte ohne Grenzen (Bourbon Argos und Dignity I), von SOS Mediterranee (Aquarius), MOAS (Phönix), Sea-Eye und Sea Watch sind mittlerweile drei weitere Boote aus Spanien und Deutschland eingetroffen, die sich an Rettungseinsätzen beteiligen wollen: Jugend rettet mit dem Boot Iuventa, Pro Activa mit dem Boot Astral und DGzRS mit der Minden. Dass weitere zivile Akteure direkt vor Ort aktiv werden, ist zweifellos eine positive Entwicklung. Doch diese sollte nicht davon ablenken, dass selbst ein koordiniertes EU- Seenotrettungsprogramm (das bislang nicht ansatzweise besteht bzw. politisch verweigert wird) nicht verhindern würde, dass Menschen ertrinken, solange diese gezwungen sind, mangels sicherer Alternativen (safe passages) in überfüllte Plastikboote oder alte Kähne zu steigen. Rettung durch oben genannte Schiffe ist nur eingeschränkt außerhalb der 12-Meilenzone und gefahrlos erst außerhalb der 24-Meilenzone möglich. Innerhalb dieser Küstenzonen agieren auch libysche Küstenwache bzw. davon nicht unterscheidbare Milizen, die auch mit Androhung von Waffengewalt Boote mit Flüchtlingen abfangen oder festhalten. In den letzten Monaten wurden mehrere Tausend Geflüchtete auf diese Weise nach Libyen zurückgebracht.

Ende Juni hat das Sea Watch Projekt begonnen, eine Idee umzusetzen, die immer wieder gefordert, aber von den Verantwortlichen in der EU verweigert wurde: mit einem kleinen Flugzeug die Küstenlinie abzufliegen und damit systematisch und zeitnah Ortung und Rettung der Flüchtlingsboote in Gang zu bringen. Sea Watch schreibt dazu am 29.6.16: „Erster Testflug der Sea-Watch Air wird zum Erfolg

Die Besatzung von Sea-Watch Air und Humanitarian Pilots Initiative – HPI hat heute bei einem Testflug bereits 2 Schlauchboote vor der libyschen Küste entdeckt! Die Positionen beider Fälle wurden an die Seenotleitstelle in Rom weitergeleitet und die Menschen an Bord anschließend von Rettungsschiffen sicher geborgen.
Das Flugzeug ist um 6 Uhr Ortszeit von Lampedusa in Richtung SAR Gebiet gestartet und war nur ca. 1,5 Stunden in der Luft unterwegs.
Erstaunlich, was wir als Privatinitiative leisten können – und die EU nicht können will.“
http://sea-watch.org

Push Back in der Ägäis im Beisein von Frontex

„So menschenrechtswidrig ist der Türkei-Deal: Das war eine brutale und illegale Rückschiebung der griechischen Küstenwache, und Frontex hat dabei zugesehen.“, so fasst das WatchTheMed Alarm Phone zusammen, was sich am frühen Morgen des 11. Juni vor der griechischen Insel Chios abgespielt hat. .. 53 Flüchtlinge, darunter 14 Kinder, waren in einem Schlauchboot vom türkischen Cesme in Richtung Chios gestartet. In griechischem Hoheitsgewässer stoppte sie ein Schiff der griechischen Küstenwache. Zunächst wurde ihnen vorgespielt, dass sie in Sicherheit wären und einen Asylantrag stellen könnten. Doch dann wurden die Schutzsuchenden – darunter Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea – mit vorgehaltener Waffe zum Umsteigen auf ein Boot der türkischen Küstenwache gezwungen und an die türkische Küste zurück gebracht. … Das Hotline-Projekt für Bootsflüchtlinge hat die Ereignisse im direkten Kontakt mit den Betroffenen rekonstruiert. GPS-Daten belegen die Fahrt und Position des Bootes auf der griechischen Seite der Seegrenze. Und
Fotos, heimlich mit Handys aufgenommen, dokumentieren diesen Akt der rechtswidrigen Rückschiebung. …“
https://alarmphone.org/de/2016/06/16/statement-watchthemed-alarm-phone-prangert-illegale-push-back-operation-in-anwesenheit-von-frontex-an/?post_type_release_type=post
und dazu auch die TAZ:
http://m.taz.de/EU-schiebt-Fluechtlinge-illegal-zurueck/!5310727;m/

Europas bestes Hotel in Athen

„Das beste Hotel Europas hat eröffnet! Schon im April. Und seit heute Morgen ist nun auch unsere Spendenkampagne für das City Plaza Hotel im Zentrum Athens am Start. Damit gutes Essen, saubere Flure, eine Apotheke, ein Friseur sowie Sprachkurse, eine Bibliothek und Rechtsberatung für die 400 Geflüchteten im Hotel finanziert werden können….“
Aufruf, Filmclip, Plakate, Postkarten und mehr auf der Kampagnenseite:
http://www.europas-bestes-hotel.eu

Röszke 11 und zur Situation in Ungarn

11 Geflüchtete, die im September 2015 an der ungarisch-serbischen Grenze verhaftet worden waren, wurde im Juni 2016 in Szeged ein skandalöser Prozess gemacht. Zusammenfassende (englische) Berichte finden sich bei Moving Europe:
http://moving-europe.org/migrants-found-guilty-in-scandalous-trial-in-hungary/
sowie noch ausführlicher bei der ungarischen Unterstützungsgruppe Migszol:
http://www.migszol.com/blog/show-trial-in-hungary-solidarity-with-the-accused-in-roszke

Seit der Schließung des Balkan-Korridors im März 2016 sind es zwar nicht mehr Tausende, aber doch immer wieder bis zu ca. 300 Menschen pro Tag, die ihren Weg über Mazedonien oder Bulgarien nach Serbien finden und dann versuchen, sich über Ungarn weiter nach Österreich und Nordwesteuropa durchzuschlagen. Darauf reagiert die ungarische Regierung mit nochmals verschärften Gesetzen, die nun auch die eigentlich unrechtmäßigen Pushbacks zurück nach Serbien legalisieren sollen. Zudem sind im ungarischen Grenzgebiet Bürgerwehren aktiv, die ihre Jagd auf Geflüchtete offensiv propagieren. Zu diesen Entwicklungen in Ungarn empfehlen wir einen aktuellen (englischen) Bericht von Migszol:
http://www.migszol.com/blog/why-are-hungarian-border-guards-practicing-shooting-to-kill-migszol-update-from-hungary-20-june-4-july

Flüchtlinge gänzlich unerwünscht: Neuer Bericht zur Situation in Ungarn

„Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen.“
http://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2016/07/Web_Ungarn_Bericht-2016.pdf

Roma-Proteste für Bleiberecht in Berlin und Regensburg

Im letzten Newsletter hatten wir bereits über die hartnäckigen Proteste der Roma gegen ihre geplanten Abschiebungen berichtet, Mitte Juni haben sie eine zweite Besetzungsaktion gestartet:
http://www.alle-bleiben.info/presse-berlin-roma-proteste-gegen-abschiebungen/
und für den 10.7. gibt es in Berlin den Aufruf zu einer weiteren Demonstration.
Am 5. Juli hatte eine weitere aktive Gruppe von abschiebebedrohten Roma den Dom in Regensburg besetzt. „Um 11 Uhr gingen sie geschlossen in den Dom um ihn zunächst zu besetzen. Sofort wurden Transparente mit der Fahne der Sinti und Roma, „Wir sind nicht zu stoppen“ und „Bleiberecht für alle“ entrollt. Zunächst nur von den Anwesenden Kirchenbesucher_innen bemerkt, kamen nach kurzer Zeit die ersten Pressevertreter_innen, die über die sozialen Medien und Mail informiert wurden. … Aus ihrem Aufruf: „Uns werden Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. In den Staaten, aus denen wir kommen, erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss. Und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Wir können nur unterwegs sein oder etwas besetzen.“
Dabei hat dieser Protest seine Wirkung erzielt. Das Regensburger Bistum hat den Menschen vorübergehend ein Bleiberecht in den Nebenräumen des Doms gewährt und versorgt sie mit dem nötigsten.
http://www.alle-bleiben.info/balkan-fluchtlinge-besetzen-regensburger-dom/

Petition von JoG und BumF: Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!

Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben es in Selbstständigkeit und Ausbildung geschafft. Dabei war Unterstützung nötig – doch diese ist nun in Gefahr: Bund und Länder verhandeln die Einschränkung der Hilfen. Daher sagen wir, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen: Spart nicht an der Zukunft!
Unterzeichnet hier für eine starke Jugendhilfe: https://weact.campact.de/petitions/keine-einschrankung-der-jugendhilfe-zukunftsperspektiven-fur-gefluchtete-jugendliche
Weitere Infos: http://www.b-umf.de
https://www.facebook.com/jogspace

Petition – Sprachkurse für Alle!

Deutsch lernen zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Möglichkeit, zu arbeiten und ein selbständiges Leben führen zu können, hängt maßgeblich von der Fähigkeit sprachlicher Verständigung ab. Nach wie vor gibt es in Deutschland keine flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für geflüchtete Menschen. Das muss sich ändern!
Seit Herbst 2015 hat nun ein ausgewählter Teil von Geflüchteten während des Asylverfahrens das Recht, einen sogenannten Integrationskurs, welcher insbesondere der Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse dient, zu besuchen. Lediglich Asylsuchende, bei denen eine „gute Bleibeperspektive“ angenommen wird, profitieren von der Neuregelung. Alle anderen erhalten, oft monate- oder jahrelang, nur eine rudimentäre oder gar keine Sprachförderung. Wir halten diese Einschränkung für falsch und fordern eine umfassende Bereitstellung von Sprachkursen für ALLE geflüchteten Menschen in Deutschland: Zugang zu Integrationskursen für alle Geflüchteten!
Bitte unterstützt unsere Forderung und verbreitet und unterschreibt die Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/zugang-zu-sprachkursen-fuer-alle-gefluechteten-access-to-integration-courses-for-all-refugees

Ausdauernde Kämpfe gegen neues Arbeitsgesetz in Frankreich

Am 9. März haben die Proteste begonnen, seit vier Monaten Massenmobilisierungen mit zum Teil sehr militanten Demonstrationen, Streiks und Blockaden. Trotz und gegen Ausnahmezustand, brutale Polizeirepression und EM-Trubel… Wir empfehlen die kontinuierliche Berichterstattung bei Labournet, siehe:
http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/
Siehe dazu auch die aktuellen Texte und Links unten zum transnationalen Sozialen Streik.

Lexit statt Brexit?

Labournet kommentiert nach dem Brexit: „Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weil die Europa-Idee akut gefährdet sei. Dass sie dabei die vertraglich definierte neoliberale EU und Europa selbstverständlich gleichsetzen, fällt ihnen meist nicht einmal auf. Zum anderen jene, die jetzt zum 1387. Mal ein sozialeres Europa fordern, mit ebenso vielen Chancen auf seine Verwirklichung wie bisher. Keine Hauptströmung, aber unter linken politischen Gruppierungen, wie auch unter linken GewerkschafterInnen – auch in Großbritannien – auch vorhanden, ist die Meinung, dies sei „einfach“ ein rebellischer Akt gegen die Diktatur des Kapitals gewesen. Die faschistischen Menschenjagden in England (wie sonst nur die Frontex im Mittelmeer) in den Tagen nach der Abstimmung sollten sie vielleicht nochmal in ihre Überlegungen einbeziehen… Die Frage beantworten, wie das Nötige zu machen wäre, also weder EU noch Nazionalstaat zu verteidigen, werden wir auch in diesem Beitrag vom 27. Juni 2016, einer kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss, nicht beantworten können. Aber wohl bestimmte Strömungen in den Reaktionen zur Kenntlichkeit bringen…“
http://www.labournet.de/internationales/grossbritannien/politik-grossbritannien/wer-den-austritt-aus-der-eu-bezahlt-dieselben-die-auch-den-verbleib-haetten-bezahlen-muessen/
Zwei weitere lesenswerte Texte/Links:
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/brexit-ist-das-ein-oxi/
http://lexit-network.org/aufruf

Rückblicke:

Demo gegen EU-Migrationspolitik in Berlin
Am 9. Juni hat auf Initiative von Afrique-Europe-Interact in Berlin eine Demo gegen das Massensterben im Mittelmeer und die aktuelle EU-Migrationspolitik stattgefunden (zusammen mit Aktionen in Sokodé in Togo und Kita in Mali). Einige sehr schöne Bilder von der Demo finden sich unter folgendem Link:
http://afrique-europe-interact.net/1482-0-Demo-Bilder-Bericht.html

Welcome2Stay in Leipzig
„800+ Leute, wow! – und jetzt? Wir möchten zuallererst DANKE sagen. Danke für die großartigen und spannenden drei Tage mit solidarischer Diskussion, mit Popcorn & Hüpfburg, mit fünf Sprachen und einer politisch breiten Beteiligung, und natürlich mit mehr als 800 Menschen, die dieses Wochenende zu dem gemacht haben, was es war.
Wie geht es jetzt weiter? Ehrlich gesagt, wissen wir das selbst nicht so genau. Wir haben mit Welcome2Stay einen offenen Prozess begonnen. Ein Prozess, der noch keinen klar konturierten Fluchtpunkt hat, der jetzt von vielen gefüllt werden muss, der ein neues »Wir« braucht, der neugierig sein muss, der vielleicht nichts muss, aber vieles könnte. Netzwerk? Bündnis? Organisation? Label? Regelmäßige Zusammenkunft? Das wollen wir mit euch zusammen herausfinden.
Ein wichtiges Ergebnis unserer Zusammenkunft: Wir wollen uns wieder treffen. Am 4. September in Berlin, dem Tag nach der bundesweiten Demo gegen Rassismus, werden wir zusammenkommen um gemeinsam an Welcome2Stay zu arbeiten…“
Mehr zur ersten Auswertung, Fotos, Livestreams, siehe: http://welcome2stay.org

Defencing Festival an der slowenisch-kroatischen Grenze
Camp und Infrastruktur auf zwei Seiten der durch Natodrahtrollen getrennten und kontrollierten Grenze, dazu ein Jahrhundert-Unwetter, dass alle Zelte überflutete und das gemeinsame Picknick an der grünen Grenze regelrecht ins Wasser fallen ließ… – keine einfachen Bedingungen und die Beteiligung blieb überschaubar: 70 Aktive auf der slowenischen, 80 Aktive auf der kroatischen Seite. Doch die transnationale Zusammensetzung und die Beteiligung von Geflüchteten ermöglichten einige spannende Workshops und Diskussionsrunden. Und die lokalen Gruppen wollen den Ansatz weiter verfolgen und „Defencing“ zu einem kontinuierlichen Prozess des Austauschs machen…
Facebook: https://www.facebook.com/defencing/
Contact: d10.ljubljana@gmail.com

Ausblicke für September und Oktober

Blockupy am 2. September: Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin
Blockupy beteiligt sich am 3. September an der Großdemonstration in Berlin gegen Rassismus und AFD, siehe https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de
und ruft zusätzlich für den Freitag,2. September, zu einer Blockade des Arbeits- und Sozialministeriums auf: „… Wir wollen es markieren als einen der zentralen Orte ihrer Politik der Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models.
Wir nehmen es öffentlich in die Zange, denn der aktuell geplante Versuch, EU-Migrant*innen von sozialen Rechten auszuschließen, ist nur ein weiteres Beispiel von sozialer Spaltung entlang nationaler Linien. Wir lehnen diese Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie ab jetzt stören und aktiv sein an den Orten, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD wie der vermeintlichen Mitte, in den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA….“
Ganzer Aufruf und mehr: https://blockupy.org/6522/die-akteure-und-profiteure-von-spaltung-abschottung-und-austeritaet-markieren/

Transnational Social Strike Meeting vom 21. bis 23. Oktober in Paris
Aus der Einladung: „…Gegen das Zusammenspiel der Europäischen Arbeitsmarktpolitiken, gegen die Illusion, dass die Renationalisierung politischer Initiativen und der Antimigrationspolitik die richtige Antwort sein könnten, und gegen Kapitalismus und Neoliberalismus müssen wir eine transnationale Konvergenz der Kämpfe zustande bringen. Der aktuell in Frankreich stattfindende massive soziale Streik richtet seine Botschaft auch an uns. Streiks in allen Produktions- und Dienstleistungsbereichen gehen mit riesigen Mobilisierungen in den Städten einher. Dabei werden auch prekär Beschäftige einbezogen, die nicht von den Gewerkschaften vertreten werden und denen es zeitweise gelang, sowohl die die Produktion von Wert als auch die Realisierung von Profiten zu unterbrechen. Experimente in diese Richtung gab es in Europa bereits in den letzten Jahren: Der Streik migrantischer Arbeiter*innen, die Streiks im Logistiksektor und entlang der Produktionsketten sowie im Care-Bereich – sie haben in Frankreich nun den Umfang einer Massenbewegung angenommen. Die Solidarität und das Überwinden der Spaltung zwischen Kämpfen am Arbeitsplatz und außerhalb davon, sind dort das gemeinsame politische Ziel. …“
Der gesamte Aufruf in mehreren Sprachen und mehr:
http://www.transnational-strike.info