02. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Illegaler Grenzübertritt: Ungarn verurteilt Flüchtlinge zu Haftstrafen“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

Im September 2015 war es an der serbisch-ungarischen Grenze zu Krawallen von Hunderten Flüchtlingen gekommen – zehn von ihnen wurden jetzt wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt. Außerdem stehen zwei Schleuser vor Gericht, die Flüchtlinge in Österreich in einem LKW einsperrten.

Ein ungarisches Gericht hat zehn syrische Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts zu Haftstrafen verurteilt. Es handelt sich laut Angaben des Gerichts größtenteils um Syrer, die im September 2015 bei Ausschreitungen mit Hunderten Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze festgenommen wurden. Kurz zuvor hatte Ungarn einen Stacheldrahtzaun errichtet, um die Grenze zu schützen.

Auch das Gesetz, das jetzt zum Tragen kam, war erst kurz vor dem Vorfall in Kraft getreten – es ist das erste Mal, dass es deshalb zu einer Verurteilung kommt.

Keine Einreise mehr nach Ungarn

Neun der Flüchtlinge wurden trotz Haftstrafen umgehend freigelassen, da die Untersuchungshaft angerechnet wurde. Sie würden ausgewiesen und dürften mehrere Jahre nicht wieder einreisen, teilte das Gericht mit.

Ein weiterer Flüchtling muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er die Krawalle damals durch einen Lautsprecher befeuert habe, so die Begründung.

Rumänen wegen Menschenhandel vor Gericht

In Budapest hat die Staatsanwaltschaft außerdem zwei Rumänen wegen Menschenhandels angeklagt. Sie sollen im Juni 2015 versucht haben, mehr als hundert Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich zu schleusen und sie schließlich eingesperrt in einem Lastwagen zurückgelassen haben.

In dem Laster befanden sich mindestens 106 Menschen – darunter viele Kinder – auf einer Fläche von nur zehn Quadratmetern, ohne Luftzufuhr. „Die Leute wären innerhalb von 20-25 Minuten gestorben,“ so die Staatsanwaltschaft. Einer der beiden Angeklagten muss sich daher auch wegen versuchten Mordes verantworten.

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