Quelle: Zeit Online

Der Bundesinnenminister will Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen auch mit Ländern Nordafrikas schließen. Dafür soll die EU Menschen von dort direkt aufnehmen.

Die Europäische Union (EU) soll nach Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch mit nordafrikanischen Staaten über Abschiebeabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals verhandeln. „Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben“, sagte de Maizière in Wien.

Der Mechanismus soll dabei praktisch übernommen werden. Die Vereinbarungen würden die Abschiebungen in die entsprechenden Staaten und im Gegenzug die Aufnahme „humanitärer Kontingente“ in die EU bedeuten, sagte de Maizière. „Diese Methode ist richtig, die sollten wir auch für die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika aus über Italien anwenden.“

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien reisen, ist zuletzt angestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres haben sich mehr als 16.000 Migranten aus Afrika auf die Überfahrt gemacht. Das waren etwa 6.000 mehr als im selben Zeitraum vor einem Jahr. Für die kommenden Monate wird ein weiterer Anstieg erwartet, wenn bessere Wetterbedingungen auf eine leichtere Überfahrt hoffen lassen. Italienische Regierungsvertreter gehen davon aus, dass auch das Abkommen der EU mit der Türkei dazu führen könnte, dass mehr Menschen über Libyen nach Italien kommen wollen.
EU beginnt mit Abschiebungen in die Türkei

Die meisten der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, stammen aus Afrika und haben sich von Libyen aus auf den Weg nach Europa gemacht. Westliche Geheimdienste schätzen, dass momentan 150.000 bis 200.000 Fluchtwillige in Libyen warten. Das Land war nach dem Aufstand 2011 gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi im Chaos versunken. Seit 2014 herrscht dort ein Bürgerkrieg. Laut UN gab es bis August 2015 435.000 Binnenflüchtlinge, während rund eine Million Menschen das Land Richtung Tunesien verlassen haben.

Die EU hatte am Montag mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei begonnen. Sie wurde aber am Dienstag zunächst wieder ausgesetzt und soll voraussichtlich am Freitag fortgesetzt werden. Ein Grund für den Stopp der zwangsweisen Rückführungen in die Türkei ist, dass die Flüchtlinge zunehmend Asyl in Griechenland beantragen. Dies schützt sie zumindest vorübergehend vor einer Abschiebung.

Das Abkommen der 28 Staaten mit der Türkei sieht vor, dass alle seit dem 20. März irregulär nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Menschen weiter die Fahrt über die Ägäis wagen, und sich stattdessen um legale Wege nach Europa bemühen.