Quelle: der Standard

Mehr Frontex-Flüge, Rückkehrhilfe und Infokampagne als Teil des Asylgipfels vom 20. Jänner

Wien – Die österreichische Bundesregierung will ihre Bemühungen, nicht asylberechtigte Personen abzuschieben, verstärken. Das berichtet die „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe am Samstag. Laut dem Bericht sollen sich Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf ein Papier geeinigt haben, das die Außerlandesbringung von 50.000 Menschen vorsieht.

Demnach sollen bis Ende 2019 jährlich 12.500 Personen abgeschoben werden, die keine Chance auf positive Asylbescheide haben. Dafür soll die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ vor allem auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sowie auf Georgien, die Mongolei und Ghana ausgeweitet werden. Deren Staatsbürger sollen zudem nicht länger als zehn Tage dauernden Schnellverfahren unterzogen werden.

In weiterer Folge soll die Zahl der Charter-Abschiebeflüge in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzbehörde Frontex erhöht und die freiwillige Rückkehr nach „Schweizer Vorbild“ durch finanzielle Anreize aufgewertet werden. Die „Rückkehrhilfe“ soll 500 Euro betragen, wenn die Ausreise in den ersten drei Monaten nach Antragstellung erfolgt, ohne die Entscheidung darüber abzuwarten beziehungsweise wenn die Person nach einer negativen Entscheidung nicht mehr in Berufung geht und ausreist. 250 Euro sind es, wenn die Ausreise innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung erfolgt beziehungsweise nach einem negativen Bescheid in zweiter Instanz, ohne in Berufung zu gehen.
Schlagzahl erhöhen

Außerdem sollen Informationskampagnen in den Quellländern für ein Abebben des Zustroms sorgen. Auch in sozialen Medien soll falschen Erwartungen und Gerüchten begegnet werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte in einem Statement gegenüber der APA: „Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen und den steigenden Trend noch ausbauen.“ Im Vorjahr wurden 8.365 Abschiebungen durchgeführt.

Beim neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bedankte sich Mikl-Leitner für das Angebot der Heeresmaschinen und für die „hervorragende Zusammenarbeit“. Ein Sprecher der Ministerin betonte weiters, dass die im Maßnahmenpaket genannten Vorhaben mit dem Koalitionspartner SPÖ abgestimmt seien. Laut einem Sprecher des Innenministeriums handelt es sich bei den Maßnahmen um ein „Teilpaket“ des Asylgipfels vom 20. Jänner im Bundeskanzleramt.