Quelle: Handelsblatt
Dominoeffekt auf der Balkanroute: Immer mehr Länder machen die Grenzen dicht, der Druck auf Athen wächst. Griechenland will nicht „Europas Flüchtlingsgefängnis“ werden. Eine Reise von Griechenland nach Österreich.
Athen/WienDie Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute ebbt langsam ab. In Kroatien und Slowenien, den beiden zentralen Ländern auf der Balkanroute für Flüchtlinge, sank die Zahl derer, die dann nach Österreich und vor allem nach Deutschland weiterreisten, zeitweilig auf null. Grund ist die verschärfte Aysl- und Grenzpolitik der Regierungen entlang der Balkanroute – inklusive Österreich als eines der Zielländer, in die den Flüchtlingen neben Deutschland noch die Weiterreise erlaubt wird.
Doch das Problem verlagert sich – an die griechisch-mazedonische Grenze. Der Druck auf Griechenland seitens der EU wächst, die Flüchtlinge nicht weiter nach Europa reisen zu lassen und die Gewässer besser zu kontrollieren – es wird gedroht und gelockt, mit den Ausschluss aus dem Schengenraum einerseits und mit einem Schuldenerlass andererseits.
Auch auch in den anderen Ländern entlang der Flüchtlingsroute wächst die Sorge, dass härtere Grenzregime auf dem Balkan die ohne labile Wirtschaft vieler Länder in der Region beschädigen könnten.
Österreich verschärft seine Asylgesetzgebung. Die rot-schwarze Regierung in Wien will mit einem „Asyl“ auf Zeit künftig Flüchtlinge abschrecken. Demnach will die Alpenrepublik nur noch für maximal drei Jahre Asylbewerber Zuflucht gewähren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem wichtigen Signal. Der SPÖ-Politiker, der innenpolitisch unter Druck steht, will damit die in der vergangenen Woche festgelegte Obergrenze zur Aufnahme von maximal 37.500 Flüchtlingen erreichen. „Ein Richtwert ist dazu da, um ihn einzuhalten“, sagte der österreichische Kanzler. Im vergangenen Jahr fanden noch rund 90.000 Menschen in Österreich Asyl.
Die Gesetzesinitiative „Asyl auf Zeit“ soll noch im April vom Wiener Parlament verabschiedet werden. Sie ist nach Regierungsangaben mit Ländern und Kommunen in Österreich abgesprochen. Damit hat die Alpenrepublik nach Angaben der Regierung eines der schärfsten Asylregeln in der Europäischen Union. Österreich setzt aber weiter auf eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems.
Daran glauben das Nachbarland Ungarn und sein rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán längst nicht mehr. „Eine gemeinsame europäische Antwort ist derzeit unmöglich“, sagte Orbáns Regierungssprecher Zoltán Kovács. Budapest sieht in der Flüchtlingskrise eine „Völkerwanderung“. Das EU-Land schottet sich durch Kontrollen und Grenzbefestigung gegen Migranten. „Für die ungarische Regierung bleibt die Sicherheit der Grenzen die höchste Priorität“, heißt es in einem Strategiepapier aus Orbáns Büro.
Nun prüft Ungarn auch den Bau eines Grenzzaunes zum EU-Nachbarn Rumänien. Die etwa 600 Kilometer lange Grenze könnte Teil der neuen Routen von Flüchtlingen werden. Der Schutz der Schengen-Grenzen ist die wichtigste Aufgabe“, heißt es in Orbáns Umgebung. In dieser Sichtweise ist sich der ungarische Premier auch mit seinem liberalen Amtskollegen in Slowenien, Miro Cerar, einig.
Beim Bau neuer Grenzzäune auf dem Balkan hat sich Ungarn unterdessen als Exporteur von Stacheldraht ins Spiel gebracht. „Wir können nicht nur uns selbst damit versorgen, sondern wir exportieren auch noch. Wir haben viele hundert Kilometer an Hindernissen bereits früher an Mazedonien, Slowenien und in allerletzter Zeit auch an Bulgarien verkauft“, sagte der ungarische Premier dem Radiosender Kossuth. Die Materialien für die Grenzzäune werden laut Orbán in den ungarischen Gefängnissen hergestellt.
Kroatien will die Flüchtlinge schnell loswerden
Das bisherige Nadelöhr Mazedonien wird immer enger. Das politisch instabile Balkanland lässt seit einigen Wochen nur noch aus Griechenland asylberechtigte Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan über seine Grenze, nicht hingegen die in immer größerer Zahl über die Türkei nach Griechenland kommenden Migranten aus nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien und Algerien.
An der mazedonischen Grenze kommt es deshalb bereits zu Staus. Mehr als 2000 Menschen harren dort jetzt aus, in der Hoffnung, vielleicht doch noch nach Westeuropa zu gelangen. Andere fuhren nach Athen zurück, wo bereits mehrere tausend Migranten auf Plätzen und in Parks campieren.
Ähnlich verfahren seit vergangener Woche auch die anderen Länder der Balkan-Route, nämlich Serbien, Kroatien und Slowenien. Serbien und Kroatien versuchen das Flüchtlingsproblem unterdessen vor der Öffentlichkeit weitgehend zu verstecken, wie Beobachter in Belgrad und Zagreb bestätigen. „Das Flüchtlingsproblem ist in der Öffentlichkeit nicht präsent, da die Migranten nicht zu sehen sind“, sagt Erika Teoman-Brenner, Österreichs Wirtschaftsdelegierte in Serbien.
Auch Kroatien will möglichst schnell die Flüchtlinge wieder außer Landes bringen. „Alle Migranten werden eins zu eins weiter geschickt“, bestätigt Roman Rauch, langjähriger österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Kroatien.
Züge würden sogar um die Hauptstadt Zagreb herum geleitet, berichtet der Wirtschaftsexperte. Sowohl Serbien als auch Kroatien kämpfen mit einer desolaten Wirtschaftslage. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der leeren Staatskassen sind sie nicht in der Lage, Flüchtlinge dauerhaft zu beherbergen.
In der südosteuropäischen Wirtschaft wächst die Befürchtung, dass ein noch härteres Grenzregime auf dem Balkan die ohne labile Wirtschaft vieler Länder in der Region beschädigen könnten. „Wenn weitere Grenzkontrollen eingeführt werden, kommt es zu langen Wartezeiten mit den entsprechenden Folgen“, warnt Wirtschaftsexperte Rauch.
Das EU-Land Kroatien gehört nicht dem Schengen-Raum an. Das Adrialand ist nicht nur ökonomisch schwach, sondern auch politisch. Der parteilose Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic, der erst vor vier Tagen sein Amt angetreten hat, besitzt keine starke Unterstützung in der Koalition.
Beobachter in Zagreb zweifeln, ob der in Kanada aufgewachsene Oreskovic eine volle Legislaturperiode durchhalten wird. Nach sechs Jahren Rezession kommt das jüngste EU-Land nur langsam aus der Wirtschaftskrise. Ökonomen rechnen in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum zwischen ein bis 1,5 Prozent.
Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise unter immer größeren Druck. Täglich kommen tausende Menschen von der türkischen Küste über die Ägäis zu den griechischen Inseln. Die EU-Partner fordern von Athen eine wirksamere Sicherung der Außengrenze, sagen aber bisher nicht, wie das in der Praxis aussehen könnte. Zugleich machen immer mehr Länder ihre Grenzen dicht. Ioannis Mouzalas, als Vizeminister im Innenministerium zuständig für die Migrations- und Flüchtlingspolitik, warnt vor einem Dominoeffekt: Die Griechen fürchten einen riesigen Flüchtlingsstau.
30 Mal so viele Flüchtlinge wie im Januar vor einem Jahr
Vom Innenministertreffen in Amsterdam brachte Mouzalas diese Woche keine guten Nachrichten, sondern eine Hiobsbotschaft nach Athen zurück: In der Umgebung der griechischen Hauptstadt soll ein riesiges Lager für bis zu 400.000 Flüchtlinge und Migranten errichtet werden. Das habe Belgien beim Treffen der EU-Innenminister vorgeschlagen, berichtete Mouzalas im Fernsehsender Skai.
Die „Financial Times“ meldete ergänzend, in der EU gebe es Pläne, Griechenland einen großzügigen Schuldenerlass anzubieten, wenn das Land die ankommenden Flüchtlinge aufnehme und nicht mehr in andere EU-Staaten weiterreisen lasse. Deutschland unterstütze diese Überlegungen, schrieb die Zeitung. Mouzalas sagte dazu, es sei „empörend, Griechenland gegen Bezahlung zu Europas Flüchtlingsgefängnis zu machen“.
Während immer mehr EU-Staaten den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen versuchen, wächst in Athen die Sorge, Griechenland könnte schon bald von einem Transitland des Flüchtlingsstroms zur Endstation werden. Seit Jahresbeginn sind bereits rund 45.000 Schutzsuchende in Griechenland eingetroffen, trotz Sturm und Kälte – fast 30 Mal so viele wie im Januar 2015.
Ende vergangener Woche kamen in nur drei Tagen fast 12.000 Menschen an. Im Frühjahr, wenn sich das Wetter bessert und die Winde abflauen, dürften die Zahlen weiter ansteigen. Die Ankömmlinge wollen fast ausnahmslos weiter nach Nord- und Westeuropa, vor allem nach Deutschland. Aber der Weg wird immer schwieriger – nicht zuletzt wegen der schwierigen Lage an der mazedonischen Grenze.
Dass es nun in der EU Überlegungen gibt, die Grenzschutzagentur Frontex in Mazedonien einzusetzen, um einem Nicht-EU-Mitglied zu helfen, seine Grenze gegen den EU-Staat Griechenland abzuschotten, wird in Athener Regierungskreisen als „Zynismus“ interpretiert.
Mit Unverständnis reagieren griechische Medien und Politiker auf Drohungen von EU-Politikern, Griechenland aus der Schengenzone auszuschließen, wenn es seine Außengrenze nicht wirksam sichert. Dabei räumte inzwischen eine Frontex-Sprecherin gegenüber der französischen Nachrichtenagentur afp ein, es gebe nach dem Völkerrecht keine Möglichkeit, Flüchtlinge in der Ägäis davon abzuhalten, nach Griechenland zu kommen.
Ein Ausschluss Griechenlands aus der Schengenzone, der in den EU-Verträgen ohnehin nicht vorgesehen ist, würde an diesem Dilemma nichts ändern, unterstreicht man in Athen: Die Flüchtlinge würden sich dadurch nicht von der Überfahrt abschrecken lassen, denn sie hätten nach wie vor Anspruch auf Asyl in der EU.
Stoppen kann Griechenland den Zustrom ohnehin nicht. Migrationsminister Mouzalas berichtete, Belgien habe bei der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, die griechische Küstenwache solle die Flüchtlingsboote in der Ägäis in die türkischen Hoheitsgewässer zurückdrängen – „Push Back“ nennen die Sicherheitsbehörden das.
Griechenland lehne das ab, weil ein solches Verfahren völkerrechtswidrig sei, sagte Mouzalas. Er habe den Eindruck, dass immer mehr Staaten „in Panik“ gerieten, so Mouzalas. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der griechische Vize-Außenminister Nikos Xydakis bekräftigt, Griechenland werde keine Flüchtlingsboote versenken und Menschen ertrinken lassen: „Das verstößt gegen das Völkerrecht, und es entspricht nicht unserer Kultur.“