Quelle: DW

Die Türkei ist für die Bundesregierung zum zentralen Faktor in der Flüchtlingspolitik geworden. Die Milliardenhilfe der EU ist noch nicht angelaufen, aber Berlin will wenigstens die Entwicklungszusammenarbeit verstärken.

Die Bundesregierung stockt die Entwicklungshilfe für die Türkei auf. „Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er äußerte sich vor einem für Dienstag geplanten Besuch in der Türkei.

Vor allem im türkischen Grenzgebiet solle mit dem frischen Geld in Schulen, berufliche Ausbildungen und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur investiert werden, sagte Müller. Die Türkei habe inzwischen zweieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Wir müssen den Menschen dort Perspektiven geben, und dazu leisten wir unseren Beitrag“, sagte der Minister.

Noch funktioniert der Aktionsplan nicht

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für viele Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Ende November vereinbarte die Europäische Union mit Ankara einen Aktionsplan zur Bewältigung der Krise. Unter anderem im Gegenzug für drei Milliarden Euro verpflichtete sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen. Die Umsetzung stockt aber.

ml/haz (rtr, afp)

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siehe auch: Süddeutsche Zeitung

Merkels Abhängigkeit von Sultan Erdoğan

Als „Schlüsselland“ in der Flüchtlingsfrage hat Merkel die Türkei bezeichnet. Doch nun hält jener Mann den Generalsschlüssel in der Hand, dem sie nicht vertraut.

Kommentar von Christiane Schlötzer

Als Angela Merkel vor drei Monaten in Istanbul Recep Tayyip Erdoğan aufsuchte, empfing sie der türkische Präsident mit Pomp und Gloria. Er ließ Merkel auf einem goldenen Stuhl Platz nehmen, das war, wenn man es näher betrachtet, mehr als Höflichkeit. Es war sogar ein bisschen perfide, weil die Deutsche, unfreiwillig natürlich, damit zum Teil der Prachtentfaltung des Türken wurde, wie eine Statistin in einem Hofzeremoniell. Nun muss die Kanzlerin befürchten, eben jener Erdoğan, der sich so gern vor aller Welt wie ein Sultan inszeniert, könnte ihr den Stuhl wegziehen. Nicht den aus Gold, sondern den, auf dem sie in Berlin sitzt.

Als „Schlüsselland“ hat Merkel bei jenem Besuch am Bosporus die Türkei bezeichnet. Da ahnte sie noch nicht, dass der Schlüssel, den Erdoğan in der Hand hat, quasi ein Passepartout ist, eine Art Generalschlüssel zu einer Fluchttür – und zwar einer Tür für Merkel, durch die sie herauskäme aus ihrer Zwangslage: Sie muss dringend erreichen, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, andernfalls wird sich der Druck auf sie ins politisch Unerträgliche steigern. […]

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siehe auch: der Standard

Scheitern mit der Türkei

Für Ankara ist es politisch einfacher, die Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen

Kommentar Markus Bernath

Es geht nicht ums Geld, sagte der türkische Premier, als er nun nach Berlin kam. Aber natürlich geht es auch darum. Wie viel sind Europas Regierungschefs bereit zu zahlen, damit sie wegen des Flüchtlingszustroms bei den nächsten Wahlen nicht gestürzt werden? Die drei Milliarden Euro, die ein Teil von ihnen bisher der Türkei versprochen hat oder 13 Milliarden, vielleicht auch 30? Politisches Überleben wie im Fall der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat keinen festen Preis.

Es geht um „konkrete Ergebnisse“, sagte Ahmet Davutoğlu, als er nun nach Berlin zu Konsultationen über die Flüchtlingskrise kam. So, als ob der EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vor zwei Monaten nicht schon mit konkreten Ergebnissen geendet hätte: Visapflicht weg für die Türken bis Ende dieses Jahres, neues Kapitel geöffnet bei den Beitrittsverhandlungen, und die bisher angekündigten drei Milliarden Euro als Hilfe zum Unterhalt und zur Integration der syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Doch Davutoğlu sind die Hände gebunden. Erstens entscheidet in der Türkei nicht mehr der Regierungschef, sondern Staatspräsident Tayyip Erdoğan. Zweitens kann niemand ernsthaft erwarten, dass die Türkei das macht, was 28 EU-Staaten nicht tun wollen: zum Auffangbecken für täglich 1.000 bis 2.000 neue Flüchtlinge werden.

Krisen sind da, um gelöst zu werden. Es wird zwar nie perfekt sein, aber wenn es gut läuft, können Berlin und die EU mit Ankara in den nächsten Wochen und Monaten eine gemeinsame Linie finden, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen. Aufklärungskampagnen, wie sie die türkische Küstenwache nun im Ansatz versucht, indem sie Flüchtlingen Videos ihrer dramatischen Rettungsaktionen in der Ägäis zeigt, gehören dazu. Ebenso neue Verhandlungen mit Ländern wie Pakistan oder Bangladesch, die ihre flüchtenden Staatsbürger tatsächlich zurücknehmen sollen, wenn diese keine Aussicht auf Asyl in der EU haben.

Wahrscheinlicher ist leider, dass die Bemühungen mit der Türkei um eine Lösung des Flüchtlingsproblems nicht gut laufen werden. Staatschef Erdoğan und ein Teil der politischen Führung in Ankara haben nicht unbedingt ein Interesse daran, den EU-Staaten die Flüchtlingskrise abzunehmen. Innenpolitisch zahlt es sich aus, Europa als das heuchlerische, unmoralische Abendland hinzustellen, das es nicht groß kümmert, wenn Flüchtlingskinder in der Ägäis ertrinken.

Politisch ist es für Ankara auch einfacher, weiter Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen, als die Rücknahmeabkommen genau einzuhalten: das eine, das es ohnehin schon mit dem Nachbarn Griechenland gibt, und das andere mit Brüssel, das ab 2017 gilt und die Türkei faktisch zu einem sicheren Drittstaat erklärt.

Jede Abmachung mit Europa über die Flüchtlinge bedeutet auch mehr Pflicht zur Transparenz für den türkischen Sicherheitsapparat. Das lässt Ankara ungern zu. 15 Millionen Euro hat die EU schon vor Jahren für den Bau von Abschiebezentren in der Türkei budgetiert. Was aber etwa in Erzurum tatsächlich vor sich geht, wo eines dieser Zentren steht, ist nicht klar.

Laut Amnesty International schob die Türkei im November 2015 von dort mindestens 50 Syrer in ihr Land ab. Das wäre wohl ein Verstoß gegen internationales Recht. Weitere Lager in der Türkei zu finanzieren und dann die Augen zu verschließen – das kann sich Europa nicht erlauben.