Quelle: der Standard

Proteste hatten sich zuvor auf mehrere Regionen ausgeweitet und auch die Hauptstadt Tunis erreicht

Tunis – Tunesiens Regierung hat nach den schwersten Sozialprotesten seit Beginn des Arabischen Frühlings vor fünf Jahren eine landesweite Ausgangssperre ausgerufen. Diese gilt zwischen 8 und 5 Uhr, ein Ende ist vorerst nicht vorgesehen. Die Maßnahme gelte für alle Regionen des Landes, erklärte das Innenministerium am Freitag. Nach zwei Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ war schon bisher der Ausnahmezustand in Kraft.

Die gewaltsamen Proteste hatten sich in der Nacht auf Freitag auf mehrere Regionen ausgedehnt und auch die Hauptstadt Tunis erfasst. Demonstranten griffen zudem in den Städten Jendouba und Bizerte Polizeiposten an, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte. Auch Wagen der Sicherheitskräfte seien angezündet worden. Medien berichteten, dass in einem ärmeren Viertel von Tunis Geschäften und zwei Banken geplündert wurden.

Ein Polizist getötet

Die Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und die Arbeitslosigkeit hatten am vergangenen Wochenende in der Provinz Kassérine im Westen Tunesiens begonnen. Bei Zusammenstößen wurde dort am Mittwochabend ein Polizist getötet.
In der Kleinstadt Sidi Bouzid hatten die als Arabischer Frühling bekannt gewordenen Aufstände begonnen, nachdem sich dort Ende 2010 ein Gemüsehändler aus Verzweiflung selbst angezündet hatte. Tunesien ist das einzige arabische Land, dem seither der Übergang zur Demokratie gelang. Allerdings leidet es unter der schlechten Wirtschaftslage.

Bundespräsident Heinz Fischer war Mittwoch und Donnerstag in Tunesien zu Gast. Er erklärte dabei, Österreich wolle das Land auf dem Weg zu Stabilität unterstützen. Das helfe auch dabei, die Flüchtlingszahlen zu senken.

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siehe auch: DW

Tunesiens enttäuschte Jugend

Noch gehen in Tunesien nicht allzu viele Demonstranten auf die Straße. Doch die Protestbewegung gewinnt an Aufwind. Der Unmut richtet sich gegen die wirtschaftliche Depression. Aber auch gegen die politische Kultur.

Die Proteste in Tunesien haben ihren ersten Toten. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Provinz Kassérine ist am Donnerstag ein Polizist ums Leben gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums hätten „Extremisten“ an den Ausschreitungen teilgenommen. Vor einer solchen Eskalation warnen die Medien des Landes bereits seit Tagen.

Entzündet hatten sich die Protestaktionen durch den Tod eines jungen Tunesiers. Der 28 Jahre alte Ridha Yahyaoui Mann war am vergangenen Samstag vor dem Gouverneursgebäude von Kassérine im östlichen Tunesien auf einen Strompfosten gestiegen. Oben angelangt erhielt er einen tödlichen Schlag. Yahyaoui hatte dagegen protestiert, dass er von der Bewerberliste für einen Posten im Öffentlichen Dienst gestrichen worden war. Ob es sich um Suizid oder einen Unfall handelte, ist bis heute nicht bekannt. Am Dienstag dieser Woche starb ein weiterer junger Mann durch einen Stromschlag.

Erinnerungen an den Beginn der arabischen Aufstände

Die Frage, ob es sich um Absicht oder einen Unfall handelte, ist auch darum so bedeutsam, weil ein Selbstmord von hoher politischer Symbolkraft wäre: Er würde nämlich an den Suizid von Mohammed Bouazzizi erinnern, der sich im Dezember 2010 aus Protest gegen behördliche Willkür verbrannt hatte. Seine Aktion stand am Anfang der Aufstände in weiten Teilen der arabischen Welt .

Damals der offene Feuertod, nun der durch die tödliche Stromspannung: Das wäre eine unmissverständliche Botschaft dafür, dass sich nach Ansicht der beiden jungen Männer – und all derer, die nach ihrem Tod auf die Straße gingen – in den vergangenen fünf Jahren in Tunesien nicht viel verändert hat. Verbunden sind die beiden Ereignisse auch durch ihre geographische Nähe. Kassérine liegt nicht allzu weit entfernt von Sidi Bouzid, jenem Ort, in dem Mohammed Bouazzizi den Freitod gesucht hatte. Bis heute, so die Botschaft, leidet die Region an den selben Problemen wie vor fünf Jahren.

„Keine Vision, kein Programm“

Tatsächlich fühlen sich viele junge Tunesier um ihre Zukunftschancen gebracht. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, im Mittel liegt sie bei 15 Prozent. In den strukturschwachen Regionen im Inneren Tunesiens erreicht sie sogar den doppelten Wert.

Überraschend kommen die Proteste nicht. Sie seien absehbar gewesen, sagt Abderrahman Hedhili, Vorsitzender des Tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte“ (FTDES), in einem Interview mit tunesischen Journalisten. Die Menschen hätten auf Verbesserungen gewartet: „Aber die Regierung hat keine Vision, kein Programm“.

Das sei nicht der einzige Vorwurf, den man der Regierung machen könne, ergänzt Moncef Slimi, Maghreb-Experte der Deutschen Welle: „Die Regierung hat auf die Streiks mit einer gewissen Arroganz reagiert. Zunächst hat sie in Kassérine den Ausnahmezustand verfügt und so getan, als handele es sich um ein Sicherheitsproblem.“

Tatsächlich aber sei das Problem viel ernster. Die Demonstranten sprächen ein umfassendes Problem an: „Die jungen Tunesier haben bei der Revolution vor fünf Jahren eine zentrale Rolle gespielt. Trotzdem sehen sie sich politisch und wirtschaftlich weiter an den Rand gedrängt.“

Proteste weiten sich aus

Dieser Eindruck ist umso dramatischer, als er nicht auf das tunesische Binnenland beschränkt ist. Die Proteste, so berichtet die tunesische Zeitung „La Presse“, hätten sich im ganzen Land verbreitet. Sie berichtet von sit-ins und friedlichen Protestmärschen in mehreren tunesischen Städten. Erste, wenngleich sehr kleine Proteste, habe es auch in der Hauptstadt Tunis gegeben.

Derweil hat Regierungssprecher Khaled Chouket für die Region Kassérine eine Reihe von Sozialmaßnahmen angekündigt. So will die Regierung rund 5000 neue Stellen schaffen und rund 60 Millionen Euro für den Bau von 1000 Sozialwohnungen bereitstellen. Warum sie das erst jetzt tut, leuchtet vielen Tunesiern nicht ein.

„Die Politiker sind in weiten Teilen egoistisch“, sagt Moncef Slimi. Viele Volksvertreter dächten zunächst an ihre eigenen Interessen und seien in persönliche Rivalitäten und Machtkämpfe verstrickt. Die Proteste seien darum vor allem ein Weckruf. „Der Staat muss jetzt beweisen, dass es einen politischen Willen gibt. Die jungen Tunesier warten auf ein solches Signal.“

Gefahr der Radikalisierung

Die Anzeichen mehren sich, dass ihre Geduld nicht mehr allzu lange reicht. Wael Naouar, Generalsekretär des Allgemeinen Tunesischen Studentenverbandes, macht bereits Druck. Premierminister Habib Essid, erklärte er, habe nur zwei Möglichkeiten: „Entweder findet er rasch eine Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit. Oder er gibt die Macht ab.“

Noch äußern die Demonstranten politisch moderate Parolen. Ausdrücklich bekennen sie sich zu Rechtsstaat und Demokratie. Das könnte sich womöglich aber ändern, warnt die Zeitung „La Presse“. In Teilen des tunesischen Hinterlands präsente Dschihadisten könnten versucht sein, die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen. „Das Elend und die Abgeschiedenheit der abgehängten Bevölkerungsteile sind ihr bevorzugtes Terrain. Korruption und Schmuggel tragen dazu bei, das dortige Elend noch weiter zu verschlimmern“. Zudem hatte Tunesien mehrere tödliche Terroranschläge in touristischen Zentren zu verkraften. Sie setzten der Branche stark zu.

Traum vom autoritären Staat

Der Tod des Polizisten in Kassérine könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Dschihadisten die Proteste nun tatsächlich unterwandert haben. Damit, schreibt „La Presse“, wollten sie diese eskalieren lassen. Wäre ihnen dies nun gelungen, wären sie ihrem Ziel einen Schritt näher: Den Staat zu harschen Reaktionen zu provozieren, die wiederum den Dschihadisten in die Hände spielten.

Mit einer solchen Entwicklung habe man rechnen müssen, sagt Moncef Slimi. Er warnt aber vor einer weiteren Gefahr: Zwar liege die Regierung richtig, wenn sie angesichts der Proteste auch an die Sicherheit des öffentlichen Raums denke. Allerdings gebe es im Staatsapparat immer noch Personen, die von einer Rückkehr des 2011 gestürzten Regimes träumten.