Quelle: Spiegel Online

Trotz massiver Grenzzäune ist die Route über den Balkan weiterhin stark frequentiert. Nach wie vor kommen täglich Tausende in Slowenien an, um weiter nach Deutschland zu gelangen. Dort zoffen sich Koalitionspolitiker über den richtigen Umgang mit ihnen.

Die Hoffnung vieler Politiker, wonach die winterliche Jahreszeit die Menschen in Flüchtlingslagern der Türkei oder Jordanien von einem Aufbruch nach Europa abhalten würde, bestätigt sich offenbar nicht. Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag seien bis zum Mittag in Slowenien 2000 Migranten gezählt worden, berichtete Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana. Am Vortag seien es 4200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und NATO-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.

Während Tausende Asylsuchende nach Deutschland unterwegs sind, gibt es Ärger in der Koalition, wie man mit ihnen hierzulande umgehen soll. Grund für die Streitigkeiten ist ein Unionsvorstoß zur Integrationspflicht. Länger bleibende Migranten sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen und einem Grundwertebekenntnis verpflichtet werden – sonst drohen notfalls Leistungskürzungen. Auch die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich bereits für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen starkgemacht.

Unionsvorstoß stößt auf Kritik

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es „völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf den Unionsparteien vor, „Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen“. CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete Äußerungen führender SPD-Politiker als naiv und betonte: „Das Grundgesetz ist noch kein Integrationskonzept.“

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will ihre Forderungen Anfang Januar bei ihrer Klausur in Kreuth durchsetzen. In der Vorlage heißt es, jeder müsse sich „im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“.

Özoguz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, natürlich müsse sich jeder an Regeln und Gesetze halten. Wer solche Bekenntnisforderungen aufstelle, müsse aber auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenke. Hier stelle sich die Frage: „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“ Schäfer-Gümbel hielt der CSU vor, sich an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ zu beteiligen. „Der subtile Text dessen, was die Union im Moment wieder macht, insbesondere (die) CSU, ist zu sagen, eigentlich wollen die alle nicht.“

Unterstützung aus dem Saarland

Klöckner sagte, es gehe um wechselseitige Pflichten von Staat und Migranten. Dazu zählten ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die Teilnahme daran. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden.“ Da helfe es nicht, Flüchtlingen bei der Einreise ein Grundgesetz in die Hand zu drücken, das in ihre Muttersprache übersetzt wurde.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterstützt die Pläne der CSU. „Integration kann nur dann gelingen, wenn die Menschen unsere Sprache kennen und verstehen“, sagte der CDU-Politiker, der 2016 den Vorsitz der Länder-Innenminister übernimmt, in der ARD. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass sich nicht alle Ankommenden schnell integrieren wollten. „Wenn man das gesetzlich noch einmal fixiert, wenn es in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, dann wird es einfacher, die Dinge zu machen.“ Die „weitaus überwiegende Anzahl“ der Flüchtlinge sei aber bereit zur Integration.