Quelle: DWN

Die EU will allen Mitglieds-Ländern per Sonder-Dekret erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Damit wäre das Schengen-System am Ende. Deutschland bliebe es allerdings weiter freigestellt, seine Grenzen offen zu lassen.

Die EU plant die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre im Schengen-Raum. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft aus Luxemburg wurde von der Bürgerrechtsgruppe Statewatch geleakt. Bisher ist es den Schengen-Mitgliedsländern nicht erlaubt, ihre eigenen Grenzen für mehr als sechs Monate dicht zu machen.

Dem Vorschlag nach soll eine zweijährige Ausnahmegenehmigung zur Grenzschließung erteilt werden, „insofern die außergewöhnlichen Umstände eine ernste Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen.“ Gelten sollen die Vorschläge für „ein oder mehrere Mitgliedsländer“ und für „alle oder bestimmte Teile der Innengrenzen“. Diese Formulierung legt nahe, dass die Vorschläge nicht für einen bestimmten Fall wie etwa derzeit Griechenland, sondern als Blanko-Scheck für Kontrollen der Binnen-Grenzen in der gesamten EU angewendet werden sollen, so der Menschenrechtsexperte Steve Peers von der Uni Essex gegenüber dem EU Observer. In seinem Blog stellt Peers dar, warum das Dokument nicht nur als Erlaubnis für Griechenland gesehen werden kann, sondern vielmehr für alle EU-Länder gilt.

Die EU hatte zuvor gedroht, Griechenland aus dem Schengen-Raum zu werfen, sollte das Land seine EU-Außengrenze nicht gegen Flüchtlinge absichern. Diese Drohung wurde damit begründet, dass Griechenland nicht mit der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex zusammenarbeite. Das Papier schlägt daher auch vor, unverzüglich eine umfassende Frontex-Operation in Nord-Griechenland durchzuführen „um die schwerwiegenden Probleme mit den Nachbarländern zu bewältigen“.