Quelle: der Standard

EU-Staaten wollen 160.000 Flüchtlinge fair aufteilen: Erste Zahlen zeigen, dass das Vorhaben bisher nicht funktioniert. Einige Länder blockieren

Brüssel/Berlin/Wien – Vor genau einem Monat haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen weitreichenden Beschluss gefasst: Um Griechenland und Italien zu entlasten (die von Flüchtlingstransfers aus Libyen und der Türkei meistbetroffen sind), sollten rasch 160.000 Menschen auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Die Lasten sollten dabei „fair“ verteilt sein, auch wenn einzelne Staaten sich weigerten. Die Innenminister haben dieses „Relocation-Programme“ dennoch in Kraft gesetzt.

Die EU-Kommission zog am Freitag eine Zwischenbilanz – zwei Tage vor einem weiteren Gipfeltreffen von zehn Regierungschefs der „Balkanroute“ bei Präsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ergebnis: Bis jetzt haben nur neun von 28 Mitgliedstaaten Plätze für Flüchtlinge angeboten – 854 insgesamt. Konkret in ein anderes EU-Land gebracht wurden bisher 86 Personen, alle von Italien aus.

Zum Vergleich: Täglich schaffen es rund 10.000 Migranten auf die griechischen Inseln. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählte in den fünf Tagen vor Mittwoch dieser Woche 48.000 neu ankommende Menschen in Griechenland – so viele wie seit Jahresbeginn nicht.

Strafen gegen Staaten offen

Da die vereinbarten EU-Erstaufnahmestellen („Hotspots“) dort noch nicht existieren, wandern die meisten sofort weiter nach Norden. Seit Anfang September dürften dies laut Frontex bald 300.000 sein. Das Aufteilungsprogramm funktioniere also in der Praxis nicht, räumte indirekt auch Kommissionssprecher Margaritis Schinas ein. Ab wann die Kommission Strafen gegen säumige Staaten verhängt, ließ er offen.

Beim EU-Sondertreffen am Sonntag, an dem auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann teilnehmen, wird es vor allem darum gehen, mit den Balkanstaaten und Ungarn beim Management der Flüchtlinge besser zu kooperieren. „Wir können nicht warten, dass die Flüchtlinge alle Routen durch Europa ausprobieren, damit endlich jeder für die Quote ist. Ich bin froh, dass alle betroffenen Länder zusammenkommen“, sagte Faymann am Freitag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

In Deutschland tritt am Samstag das verschärfte Gesetzespaket für Asylbewerber zum Teil in Kraft – etwa was schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber betrifft. Ursprünglich sollte das erst im November der Fall sein.

Schlagabtausch in Österreich

In Österreich führten die unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik am Freitag zu einem scharfen verbalen Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hält die Festlegung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die an der „Festung Europa“ bauen möchte, für eine „politische Fehleinschätzung“.

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen kritisierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der für einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen plädiert und gemeint hatte, Zäune könnten funktionieren. Harte Worte kamen auch vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger: „Ich hätte angenommen, dass es einen Notfallplan dafür gibt, dass sich Zigtausende in Bewegung setzen.“ Doch derzeit deute nichts darauf hin. (bri, sterk, tom, völ, 23.10.2015)