Quelle: Zeit Online

Ungarn bleibt hart gegen Flüchtlinge: Sie sollen zurück nach Serbien – oder in Haft. Die Bedingungen in den ungarischen Gefängnissen sind aber schon jetzt katastrophal.

Von Marius Elfering

Die Grenze ist dicht, Ungarns umstrittener Zaun soll die Flüchtlinge draußen halten. 140.000 waren in diesem Jahr schon von Serbien aus hereingekommen. Wer das jetzt versucht, dem drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die sind in Ungarn aber ohnehin völlig überfüllt. Ob nun wirklich alle Flüchtlinge, die illegal die Grenze übertreten, in Haft kommen, ist noch offen. Laut der ungarischen Regierung sei es auch möglich, sie direkt wieder nach Serbien abzuschieben. Mit jedem, der eingesperrt wird, wird die Lage in den Gefängnissen aber sicher nicht besser.

Erst im März hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse verurteilt. Sechs Häftlinge hatten gegen die Zustände geklagt und bekamen Recht. „Es ist unklar, wie viele Flüchtlinge in Ungarn heute festgehalten werden“, sagt Wolfgang Heinz. Er ist Vizepräsident des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT), das die Bedingungen in den Haftanstalten bereits mehrfach kritisiert hat. Laut dessen Untersuchungen dürften die Flüchtlinge in den Gefängnissen aber noch weit mehr ertragen müssen als die einheimischen Insassen. Demnach sind Rassismus und Gewalt gegenüber Ausländern unter den Aufsehern verbreitet. Außerdem bringt man die Häftlinge oft wegen Überfüllung von einer Haftanstalt in die nächste. Flüchtlingsfamilien würden dabei auseinandergerissen.

Schon 2007 hatten die CPT-Beobachter Gefängnisse in Ungarn untersucht und die Regierung daraufhin aufgefordert, die Zustände zu verbessern. Einige Einrichtungen wurden daraufhin nach und nach saniert, wirklich viel änderte sich aber nicht. Bei weiteren Besuchen im vergangenen Jahr fand die Delegation wieder teils katastrophale Zustände vor und hielt sie in ihrem jüngsten Bericht fest – der wohl am ehesten aufzeigen kann, wie es in den Gefängnissen momentan aussieht.

Die Unterbringung ist das eine Problem: 2014 standen 12.573 Haftplätze zur Verfügung. Insgesamt saßen aber 18.120 Menschen in den ungarischen Gefängnissen. Mindestens drei Quadratmeter Platz für jeden Häftling, das war bis 2010 noch Vorschrift. Die Regierung kassierte sie ein, seitdem ist die Zahl nur noch eine Empfehlung. Momentan haben die Gefangenen im Durchschnitt nur 2,75 Quadratmeter Platz und das oft für Jahre.

Was Gefangene hinter Gittern noch erleben können, ist weit schlimmer als die Enge. So sollen Aufseher sie laut dem CPT-Bericht unter anderem schwer misshandeln. Dazu würden sie etwa in die Duschen gebracht, dort an den Händen gefesselt, um sie dann zu schlagen und zu treten. Die Beobachter bemängeln auch die schlechte Kameraüberwachung in den Gefängnissen. So könnten die Wärter die Gefangenen auch auf den Fluren zusammenschlagen, ohne dass sie durch Videobeweise später überführt werden können. Auch sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen soll es immer wieder geben.

Auf den Zellen gebe es häufig keine Toilette, sodass die Inhaftierten darum bitten müssten, zur Toilette gehen zu dürfen. Besonders nachts könne es dann einige Stunden dauern, bis ein Aufseher dem Wunsch nachkomme. In der jüngsten Zeit wurden den Inhaftierten zudem immer mehr Rechte entzogen. Die Gefangenen können sich kaum beschäftigen, die Hofzeit von einer Stunde fällt oft komplett aus, und warmes Wasser ist nicht für jeden zugänglich.

Das CPT jedenfalls beobachte die Lage und könne laut Heinz jederzeit Besuche in den Gefängnissen ansetzen.