Quelle: Spiegel Online

Der Ton unter den EU-Partnern wird rauer: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vergleicht im SPIEGEL die Flüchtlingspolitik Ungarns mit jener der NS-Zeit.

Der österreichische Bundeskanzler hat das harte Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der NS-Rassenpolitik verglichen. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“, sagte Werner Faymann in einem Interview mit dem SPIEGEL. „Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich“, so der Sozialdemokrat. Orbán betreibe „bewusst eine Politik der Abschreckung“. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Faymanns Worte sind ungewöhnlich harsch für einen EU-Partner. Ungarn hat im Zusammenhang mit dem von den Deutschen organisierten Holocaust eine dunkle Vergangenheit. Nachdem die Wehrmacht das Land im März 1944 besetzt hatte, wurden im Sommer 1944 Hunderttausende ungarischer Juden nach Auschwitz zur Vernichtung gebracht – unter tatkräftiger Mithilfe ungarischer Behörden, allen voran der faschistischen Pfeilkreuzler. Die Bilder von jüdischen Familien, die in Budapest zusammengetrieben und unter den Augen der Passanten durch die Straßen zu Bahnhöfen eskortiert wurden, sind heute Teil des kollektiven Gedächtnisses an den Holocaust.

Strafen für widerspenstige Osteuropäer

Im Streit um die Flüchtlingspolitik schlug Österreichs Kanzler vor, renitente osteuropäische EU-Staaten zu bestrafen. Faymann hält es für möglich, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten im Rat mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. „Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen“, so der Kanzler. Wer sich seiner Verantwortung entziehe, solle finanziell bestraft werden, „zum Beispiel indem wir Gelder aus den Strukturfonds kürzen, von denen vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten profitieren“.

Es gebe zu Recht Strafen gegen Defizitsünder, die sich nicht an die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten, so Faymann. „Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder.“

In der aktuellen Flüchtlingskrise weigern sich osteuropäische EU-Staaten, einer Quotenregelung zuzustimmen. Das hat zu Verstimmung geführt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste am Freitag nach Prag, um zusammen mit den Amtskollegen aus Luxemburg und aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei über die schwierige Lage zu beraten.

EU-Kommissar Jean-Claude Juncker hatte diese Woche einen Plan vorgestellt, mit dem 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.