06. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will Balkan zur sicheren Herkunftsregion erklären“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Zeit Online

Wer hat Anrecht auf Asyl, wer darf abgeschoben werden? Seit Monaten wird darüber in Deutschland gestritten. Nun will die EU-Kommission sichere Herkunftsländer festlegen.

Die EU-Kommission will die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei einem Zeitungsbericht zufolge zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen und die Zuwanderung aus diesen Ländern damit erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie am Mittwoch vorlegen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf die Kommission. Damit würden Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Staaten erklärt, was in Deutschland bisher nicht der Fall ist. Bei der Frage gibt es vor allem Widerstand der Grünen, die über den Bundesrat ihren Einfluss geltend machen können.

Der FAS zufolge soll die Liste für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich werden und schrittweise ergänzt werden. Weitere Kandidaten seien Bangladesch, Pakistan und Senegal. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach auch mit EU-Charterflügen abgeschoben werden. Die Kommission setze dabei auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und wolle 1,8 Milliarden Euro für Hilfsprogramme zur Verfügung stellen. Zudem planen die Brüsseler Beamten dem Bericht zufolge, Fingerabdrücke von Migranten und Ausweisungsbescheide zentral zu speichern.

Die Kommission und Länder wie Deutschland oder Frankreich setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Flüchtlinge in der EU mit einer Quote verteilt werden. Gegen dieses Vorhaben gibt es heftigen Widerstand von osteuropäischen Staaten wie Polen oder Estland.

In Deutschland wird seit Monaten gestritten, wie man den Zuzug von Menschen aus wirtschaftlich schwachen Regionen begrenzen kann. Aus den Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo kamen im ersten Halbjahr 2015 über 40 Prozent der Asylsuchenden. Ihre Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt. Zugleich kommen Zehntausende Menschen, die vor Kriegen und Konflikten wie in Syrien, im Irak oder Afghanistan fliehen. Am heutigen Sonntagabend befasst sich ein Koalitionsgipfel mit der Krise.

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