02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 42, September 2015 · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

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Grenzregime überrannt, Dublin vor dem Aus!?! +++ 6.9.: Freedom Ferry in Tunis +++ 13.9. in Berlin: Blockupytreffen +++ Back to the borders III auf Lesvos +++ Werde www.fluchthelfer.in +++ Aufruf FFM zu Balkanroute und Bordermonitoring.eu zu Ungarn +++ Nobordercamp Ventimiglia +++ Sea Watch News +++ Alarmphone mit neuer Webseite und für Taz Panterpreis +++ Taschenkarte gegen rassistische Kontrollen +++ Rückblicke: Refugee-Konferenz in Hannover, “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen! in Konstanz +++ Ausblicke: 2. – 4.10. in Poznan Konferenz zum Social Transnational Strike; 15.- 17. 10 in Brüssel Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ ; 16. – 18.10. in München 2. Internationale Schlepper-Tagung

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Das Grenzregime ist auf breiter Front in sich zusammengebrochen. Stehen wir vor einer neuen historischen Situation im Kampf um Bewegungsfreiheit? Oder handelt es sich lediglich um einen kurzen Sommer der Migration?…“ Diese Sätze stammen aus einer neuen Initiative zur Unterstützung der Migrationsbewegungen durch den Balkan (siehe unten), und in der Tat spitzt sich die Situation in den letzten Wochen und Tagen immer weiter zu.

Der 22.8.15 markiert einen neuen Höhepunkt: im zentralen Mittelmeer gibt es einen weiteren Rekordtag mit der Rettung von über 4400 Boatpeople, während in der Ägäis Tausende – darunter immer mehr Frauen, Kinder, Alte und Kranke – auf den griechischen Inseln ankommen, siehe den bewegenden Bericht unten. Am gleichen Tag bringen Flüchtlinge und MigrantInnen den Versuch zum Scheitern, die mazedonische Grenze militärisch abzuriegeln: sie stürmen über die Stacheldrahtzäune, das Militär muss sich zurückziehen. Und nur zwei Tage später eine weitere Sensation: das deutsche Bundesamt für Migration lässt verlauten, dass für syrische Flüchtlinge die Dublin-Regelung „weitestgehend faktisch“ suspendiert wird! Quasi eine Kapitulation vor der Hartnäckigkeit der Betroffenen, Ausdruck jedenfalls der zunehmenden Undurchsetzbarkeit von „Dublin“. Und ein weiterer großartiger Erfolg der sozialen Bewegung der Migration.

Gleichzeitig wissen wir um die vielen Toten und Schwerverletzten auf diesem Weg. Ob ertrunken im Meer oder erstickt im LKW: Das EU-Grenz- und Visumsregime zwingt auf gefährliche Routen und reisst immer noch und immer wieder Menschen in den Tod. Das passiert nicht zuletzt, weil Flüchtlinge und MigrantInnen keine Fähren und – wie in Ungarn – keine Züge nutzen dürfen, siehe http://www.migszol.com/blog/let-them-board-the-trains

Die Verantwortlichen in Ministerien und Bürokratie, in Budapest aber vor allem in Berlin, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden, irgendwann. Doch sie werden es nur, wenn es nicht beim „kurzen Sommer der Migration“ bleibt und wenn es der Gegenseite nicht gelingt, mit „spalte und herrsche“ die Unterscheidung in „gute und schlechte“ Flüchtlinge durchzusetzen. Wenn es ihnen nicht gelingt, die Folgen ihrer eigenen Politik, die kommerzielle Fluchthilfe, zur Ursache des Problems zu verkehren und demnächst mit Militärschlägen gegen „Schlepperstrukturen“ eine neue katastrophale Gegenoffensive zu starten.

Seit gut 30 Jahren formiert sich das EU-Grenzregime, mit immer mehr Geld, immer mehr Kontrolle, immer mehr Frontex. Noch nie befand sich die Festung Europa seitdem derart in der Defensive, die Mauern gleichermaßen überrannt wie unterhöhlt. Momentan erscheint vieles möglich, was vor kurzem noch undenkbar war: auch dass der Kampf gegen die äußeren und inneren Grenzen noch weitere Dynamik gewinnt.

Dazu können wir – zumal in den aktuellen Zuspitzungen und Polarisierungen – einiges beitragen. Pegidas und Nazis keinen Raum zu geben, ist das eine. Dem rassistischen Mob, der in Heidenau, Salzhemmendorf und in anderen Orten wütet, darf es nicht gelingen, die Debatte um Zuwanderung repressiv zu wenden. Das andere: die Selbstorganisierungsprozesse der Betroffenen unterstützen und mit und in den zahllosen neuen Unterstützungs- und WillkommensInitiativen das Recht auf Bewegungsfreiheit stark zu machen.

„Machen wir die Grenzen auf“ fordert ein Migrationsforscher in einer der letzten Ausgaben des „Stern“. Anfang August startete „Werde Fluchthelfer.in“ als neue Kampagne des zivilen Ungehorsams. Und im Mittelmeer bleibt „Fähren statt Frontex“ der zentrale Slogan. Drei Beispiele, die unten nochmal ausgeführt sind verbunden mit der Aufforderung, die Festung Europa weiter zu schleifen. Oder wie es im Bericht zu Lesvos beeindruckend formuliert ist: „Wir haben jeden Abend mit neuen Menschen gesungen und getanzt, weil diese Grenze nicht zu halten ist und alles in Bewegung.“

Euer Kompass Team

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