Quelle: DW
Rund 40 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge kommen aus Westbalkan-Staaten und haben so gut wie keine Chance auf ein Bleiberecht. Speziell für sie eröffnete Bayern ein eigenes Aufnahmezentrum.
In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching bei Ingolstadt sollen künftig bis zu 1500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden. Durch enge Zusammenarbeit der Behörden sollen die Verfahren deutlich schneller als bisher abgewickelt werden. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
Bayern fordert Hilfe anderer Bundesländer
Eröffnet wurde das bundesweit erste Aufnahmezentrum ausschließlich für Balkan-Flüchtlinge von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (Artikelbild, vorne links). Die CSU-Politikerin forderte bei der Eröffnung die Europäische Union zu mehr Solidarität auf. Käme es nicht zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder, wäre das eine „Bankrott-Erklärung für Europa“.
Aber auch die anderen Bundesländer müssten sich solidarisch zeigen und Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, aufnehmen, mahnte Müller. „Bayern allein kann diesen Zugang nicht schultern“. Gebe es keine Solidarität mit Bayern, müsse man auch an Grenzsicherung denken – also Grenzkontrollen, Schleierfahndung oder Bekämpfung von Schleuserbanden. Ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive wie jetzt in Manching sei angesichts der aktuellen Entwicklung „dringend nötig“ gewesen.
Das Asylverfahren für Flüchtlinge in dem neuen Zentrum solle künftig nur vier bis sechs Wochen dauern. Dazu seien Mitarbeiter der am Asylverfahren beteiligten Behörden – etwa des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder der Ausländerbehörde in der Kaserne untergebracht, erläuterte die bayerische Sozialministerin das Konzept. Sie hoffe, dass sich in den Balkan-Ländern nun schnell herumspricht, dass sich „der Gang nach Deutschland nicht lohnt“ und „Asylmissbrauch sinnlos“ sei.
Die Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland liegen für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten praktisch bei Null. Dennoch kamen in der ersten Jahreshälfte rund 40 Prozent der Asylantragsteller in Deutschland aus Ländern wie Kosovo, Albanien oder Serbien.
Bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles teilte unterdessen mit, für Flüchtlinge und deren Integration in den Arbeitsmarkt seien im kommenden Jahr zusätzliche Sozialausgaben von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro erforderlich. Diese Kosten würden auf rund sieben Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Darüber habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits ausgetauscht, so Nahles weiter.
Die Ministerin will vor allem die berufsbezogenen Sprachkurse ausbauen. Zudem plant sie Ausgaben für Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt. In vielen Bereichen würden Arbeitskräfte gebraucht. „Diese Situation wollen wir nutzen, um den rechtmäßig zu uns kommenden Flüchtlingen eine Chance auf ein neues und besseres Leben zu eröffnen.“
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siehe auch: Zeit Online
Fachkräfte, erst einmal abgeschoben
Viele Flüchtlinge vom Balkan finden zu Hause keine Jobs, hier wären sie gefragte Fachkräfte. Aber erst nach der Abschiebung bekommen sie Tipps zur richtigen Einreise.
von Marius Elfering und Nadine Oberhuber
Bei Revolutionen und Kriegen hat die Welt schon häufiger Abstimmungen mit Füßen erlebt. Derzeit erleben wir wieder eine: Tausende Menschen kommen vom Balkan nach Ungarn, Österreich und Deutschland in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Rund 40 Prozent der Flüchtlinge, die derzeit die Bundesrepublik erreichen, stammen aus den Westbalkanstaaten. Und es werden vermutlich so schnell nicht weniger, denn inzwischen sagen zwei von drei jungen Albanern, über die Hälfte aller jungen Kosovaren und Mazedonier, sie würden „sehr wahrscheinlich“ demnächst ihr Land verlassen. Allein 60.000 Kosovaren und Albaner haben im ersten Halbjahr 2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Aufs Jahr gesehen könnten es rund 320.000 Flüchtlinge vom Balkan werden. Die Menschen kehren ihrer Heimat den Rücken.
Gründe dafür gibt es genug, wie internationale Organisationen feststellen. Allen voran dürften es die sehr schwache Wirtschaft und die hohe Jugendarbeitslosigkeit sein, die so viele junge Leute aus ihren Ländern treibt. Im Kosovo liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 55 Prozent, in Serbien hat fast jeder Zweite keinen Job. „Im westlichen Balkan sind gute Beziehungen zu den Parteien wichtig. Dort werden viele Posten nur an Günstlinge vergeben“, sagt Balkanexpertin Sarah Wohlfeld von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Oft spiele auch Korruption eine große Rolle.
Hinzu kommt die spezielle Lage der Roma: Sie werden in ihren Heimatländern Serbien und Kosovo stark diskriminiert, wie auch die EU-Kommission inzwischen bescheinigt. Sie bekommen keine Arbeit, keine Wohnungen, leben oft in Slums ohne Strom und Heizung und sind nicht über das Gesundheitssystem abgesichert. Sie leben in existenzieller Not, viele leiden sogar Hunger. Deswegen setzen sich so viele in die Züge nach Norden und fahren einfach los.
Das ist nicht nur für die Aufnahmestaaten ein Problem, die zurzeit den Ansturm bewältigen müssen. „Es ist auch für die Herkunftsländer eine dramatische Entwicklung, wenn sich junge Menschen in dieser Zahl aufmachen, um in Deutschland oder anderen EU-Ländern Arbeit zu finden“, sagt Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).
Die Herkunftsländer werden nachhaltig geschwächt, es kommt zum massiven Abfluss an Fachkräften und Wissen, zum sogenannten Braindrain. Viele, die ihr Land verlassen, sind nämlich hoch qualifiziert. Fast jeder zweite Migrant, der seit 2011 eine neue Bleibe in Deutschland suchte, kam mit einem Hochschulabschluss in der Tasche. Genauere Zahlen, wie viele der Flüchtlinge Akademiker sind, gibt es jedoch nicht.
Der Bundesrepublik könnten die gut ausgebildeten Flüchtlinge eigentlich ganz recht sein, ihr fehlen Fachkräfte in vielen Berufssparten und einigen Regionen. Vor allem Mediziner und Ingenieure werden hierzulande gesucht, aber auch Pflegekräfte und Handwerker. In welchen Berufen Mangelware herrscht, listet die Bundesagentur für Arbeit in einer Positivliste auf, die derzeit über 100 unterschiedliche Berufe umfasst, in denen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern gute Chancen haben, ein Visum mit Arbeitserlaubnis zu bekommen. Sie sucht genau diese Leute.
Anerkennungsquote im Vergleich sehr niedrig
Deutschland schickt aber die allermeisten Asylbewerber aus dem Balkan zurück. Bis auf wenige Einzelfälle werden deren Asylanträge im Schnellverfahren abgelehnt, weil die deutsche Regierung Serbien, Bosnien, Herzegowina sowie Mazedonien seit 2014 als sichere Herkunftsländer eingestuft hat. Auch Albanien soll demnächst dazu gehören. Laut den Behörden leiden die Menschen dort nicht unter politischer Verfolgung. Was so gesehen auch stimmt. Doch würden die Anträge nicht gruppenweise geprüft, sondern im Einzelfall, kämen womöglich andere Ergebnisse heraus, sagen Kritiker. Die Schweiz befindet jedenfalls in rund 40 Prozent der Fälle: Die Asylanträge der serbischen und kosovarischen Flüchtlinge seien gerechtfertigt. Finnland ebenso. Frankreich, Belgien und Großbritannien geben jedem fünften Antrag statt. Nur Deutschland schiebt zu fast 100 Prozent ab.
Migrationsforscher wie Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik sind der Meinung, Einwanderung müsse auch ohne Verfolgung möglich sein, wenn den Menschen in ihrer Heimat die Lebensgrundlage fehlt. Auch Balkanexpertin Sarah Wohlfeld sagt: „Es wird oft gesagt, die Balkanflüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge und wollen nur unser Geld. Aber die meisten wollen sich hier ein Leben aufbauen und viele fliehen aus großer Not.“ Politiker verschiedener Parteien fordern nun spezielle „Einwanderungskorridore“ zu schaffen, damit diejenigen, die aus anderen Ländern fliehen – inklusive des Balkans –, aber gut ausgebildet sind, hierzulande die Lücke schließen können, die der Facharbeitermangel schon gerissen hat.