Quelle: Der Tagesspiegel
Von Andrea Dernbach
Man wolle Tunesien unterstützen, erklärt die Bundesregierung. Doch ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage lässt erkennen, dass eher das Mutterland des arabischen Frühlings dem Norden hilft – bei der Abwehr von Flüchtlingen.
In den vergangenen Tagen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen tunesischen Grenzern und libyschen Grenzbewohnern. Hintergrund ist die einseitige Aufrüstung der Grenze durch die tunesische Regierung, unterstützt von der deutschen und US-amerikanischen Regierung.
Tunesien errichtet eine Grenzmauer mit zugehörigem Wassergraben. Damit durchschneidet das neue Grenzregime die lokalen grenzüberschreitenden Ökonomien, zu denen ein seit Jahrzehnten blühender Schmuggel, die kommerzielle Fluchthilfe und familiäre Wirtschaftsweisen gehören. Die Lokalbevölkerung beiderseits der Grenze sieht die Grenzaufrüstung als Angriff auf ihre wirtschaftliche Existenz. Hinzu kommt, dass es dichte soziokulturelle Kontakte zwischen Südtunesien und Westlibyen gibt; in der Vergangenheit gab es südtunesische Aufstände mit Bezug auf diese grenzüberschreitenden Verbindungen.
Quelle: Telepolis/Heise
Peter Nowak
In Deutschland geht es um schnellere Abschiebungen. Auf EU-Ebene wird erwogen, wieder verstärkt mit afrikanischen Diktatoren zu kooperieren, um die Zahl der Geflüchteten zu vermindern
Kaum hat der Bundestag ohne große Proteste eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, werden bereits die nächsten Einschränkungen für Geflüchtete vorbereitet. Wie oft in diesen Politikfeldern machen Politiker der CSU und der CDU den Vorreiter und dann stimmen ihnen einzelne SPD-Politiker zu. Die Gesamt-Partei zieht nach einiger Zeit nach, spätestens wenn Wahlen anstehen.
Quelle: Tagesschau.de
Sie haben einen langen, häufig qualvollen Weg hinter sich: Flüchtlinge, gestrandet an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Doch auch hier werden sie weitgehend sich selbst überlassen. Ihre Zukunft ist ungewiss – und in den Händen von Schleppern.
Von Jörg Hertle und Sabrina Wolf
