Quelle: Der Tagesspiegel

Deutschland baut mit an Tunesiens Grenzen

Von Andrea Dernbach

Man wolle Tunesien unterstützen, erklärt die Bundesregierung. Doch ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage lässt erkennen, dass eher das Mutterland des arabischen Frühlings dem Norden hilft – bei der Abwehr von Flüchtlingen.

Deutschland unterstützt Tunesiens Polizei in diesem Jahr mit Schulungen und Gerät, darunter ein Röntgengenerator, Fernlenkmanipulatoren und je einen Livescanner und ein Gerät zur DNA-Analyse. Ziel sei es, „Tunesien im Rahmen eines Grenzpolizeiprojekts bei der Bekämpfung illegaler Migration und bei der Verbesserung der Polizeiarbeit unter Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und unter Beachtung der Menschenrechte zu unterstützen“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt. Das Auswärtige Amt habe dafür 827.000 Euro „aus Mitteln der Transformationspartnerschaften“ zur Verfügung gestellt, die an Tunesiens Direction Générale de la Sûreté Nationale gehen werden.
Menschenrechte auch im demokratischen Tunesien nicht sicher

Tunesien, Mutterland des arabischen Frühlings und das einzige, in dem die Revolution in eine demokratische Verfassung mündete, hat gleichwohl mit dem Erbe von Jahrzehnten der Diktatur zu kämpfen. In ihrem aktuellen Jahresbericht beklagt die Menschenrechtsorganisation Ammesty International, dass die Polizei weiter foltert – obwohl die neue Verfassung dies ausdrücklich verbietet – und auch die demokratische Regierung wenig zur Verfolgung von Machtmissbrauch tut, Schuldige im Dienst belässt oder dass Militärgerichtshöfe ihre Strafen herabsetzen. Nach wie vor können Menschen tagelang ohne Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen festgehalten werden. Die Anti-Terror-Gesetze aus der Diktatur von Ben Ali sind weiter in Kraft und nur von ihren schlimmsten Auswüchsen befreit.
Ägyptens Polizei auf Deutschlandbesuch

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, schulten BKA-Experten im März 2015 eine Woche lang tunesische Kollegen in einem Lehrgang „Terrorismusbekämpfung“. Er habe „die Themen ‚Telekommunikationsüberwachung, Observation, und sonstige akustische und visuelle Überwachung, Terorrimsus im Internet sowie Datenverarbeitung beinhaltet“. Basis ist ein deutsch-tunesisches Sicherheitsabkommen von 2003, also aus der Zeit der Diktatur. Man verhandle gerade über eine neue Vereinbarung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Anti-Terror-Dialoge führt die EU neben Tunesien auch mit Marokko, dem Libanon und Ägypten, das nach der Revolution nun von einer Militärdiktatur beherrscht wird. Durch eine weitere Kleine Anfrage kam kürzlich heraus, dass 2015 mindestens sechs Konferenzen mit Polizisten und Geheimdienstleuten aus Ägypten stattfinden sollen. In der aktuellen Antwort erwähnt die Regierung, dass ägyptische Offiziere des Bereichs für Nationale Sicherheit im Mai während der Polizeimaßnahmen rund um das DFB-Pokalfinale hospitieren durften. Das Regime in Kairo geht mit Fußballfans genauso brutal um wie mit tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Gegnern. Im Juni besuchte zudem der Chef der ägyptischen Polizeiakademie die Bundespolizeiakademie.
„Europas Gräben in Nordafrika“

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, warf der Bundesregierung vor, über die Ausbildungshilfen der Bundespolizei „die EU-Politik neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika“ zu exportieren. Schon jetzt baue Tunesien an 168 Kilometer langen und zwei Meter hohen Sperranlagen zur libyschen Grenze, wofür das Auswärtige Amt 50 hochwertige Wärmebildkameras an die Grenzpolizei verschenkt habe. „Die Länder des Arabischen Frühlings zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr auszubauen, kritisiere ich aufs Schärfste“, erklärte Hunko. Die EU müsse „zu einer Migrationspolitik finden, die Geflüchteten mit Solidarität statt Abwehr begegnet.“

Im Jahresbericht von 2015 hatte Amnesty International noch gewürdigt, dass das demokratische Tunesien im vergangenen Jahr seine Grenze für Tausende offen hielt, die vor den Kämpfen in Libyen flohen, und auch Flüchtende ohne Papiere zumindest passieren ließ.