03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für „Europa rettet nur noch kurz vor der Küste“ · Kategorien: Alarm Phone · Tags: ,

Frankfurter Rundschau

Ein Jahr lang leistete Italien mit Mare Nostrum humanitäre Hilfe und rettete Tausende von Menschen vor dem Ertrinken. Nun übernimmt die EU die Aufgabe – doch die Mission „Triton“ ist keine gute Nachricht für Flüchtlinge, die über das Meer kommen.

In Brüssel zeigte sich die scheidende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag zuversichtlich. „Ich bin glücklich, mitteilen zu können, dass Triton – wie von Italien gefordert – am 1. November wie geplant starten kann“, erklärte Malmström. In Rom aber klang das anders.

Zwar hat der italienische Innenminister Angelino Alfano zuletzt mehrfach betont, dass Italien sein Programm „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einstelle. Ein Datum nannte Alfano aber nicht. Auch hat es bisher keinen entsprechenden Beschluss der italienischen Regierung gegeben. Marineadmiral Filippo Foffi erklärte, die Marine habe noch keine offizielle Mitteilung erhalten, dass Mare Nostrum beendet werde. „Daher werden wir auch nach dem Start von Triton die Gewässer im Mittelmeer patrouillieren“, sagte Foffi.
Weiterlesen »

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Erster europäischer Mauerfall! Fahrt zur EU-Außengrenze! · Kategorien: Deutschland · Tags:

ERSTER EUROPÄISCHER MAUERFALL

Seit Montag läuft unsere neueste Aktion. Während ganz Deutschland sich darauf einstellt, dem Fall der deutschen Mauer vor 25 Jahren zu gedenken, stehen neue Mauern um Europa, an denen mindestens 30.000 Menschen gekentert sind. Schlimmer noch: es werden täglich mehr. Das wird im Ersten Europäischen Mauerfall ein Ende finden! Bereits am Freitag, 7. November 2014 um 13 Uhr, fahren Busse vom Festungsgraben in Berlin – vor dem Maxim Gorki Theater – an die Festungsgräben der EU. Wir bieten Freiwilligen die Möglichkeit, eine EU-Außengrenze abzubauen. Die Busse werden per Crowdfunding finanziert. Für die Reisebusse brauchen wir jetzt Eure Hilfe:

Zentrum für Politische Schönheit

Während in Berlin Ballons in die Luft steigen und nostalgisch-sedierende Reden gehalten werden, wird die deutsche Zivilgesellschaft in einem Akt politischer Schönheit die europäischen Außenmauern zu Fall bringen. Sie wird das Gedenken um einen entscheidenden Gedanken erweitern: die Gegenwart. Helfen Sie uns beim Abriss der europäischen Außengrenzen. Der europäische Vorhang muss fallen!

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsaktivisten bringen Berliner Mauer-Kreuze an EU-Außengrenze · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz

Aktionskünstler zum Mauerfall

Wo sind die Mauertoten?

Pünktlich zum Mauerfall-Jubiläum sind in Berlin weiße Gedenkkreuze verschwunden. Hinter der Aktion steckt das Zentrum für Politische Schönheit.

BERLIN taz | Es sind weiße Kreuze, die hier am Zaun im Berliner Regierungsviertel an die Mauertoten erinnern. Die Namen von Günter Litfin, Udo Düllick oder Hans Räwel stehen darauf. Sie alle kamen bei dem Versuch ums Leben, aus der DDR zu fliehen. Und diese weißen Kreuze sollen an sie erinnern. Kurz bevor am 9. November mit einem großen Festakt in Berlin der 25. Jahrestag des deutschen Mauerfalls gefeiert wird, sind die weißen Gedenkkreuze verschwunden. Aktionskünstler haben sie entwendet. Wo am Fuße des Reichstagsgebäudes zuvor die weißen Kreuze hingen, haben sie stattdessen ein Schild aufgestellt. Aufschrift: „Hier wird nicht gedacht.“

Weiterlesen »

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Göttingen Abschiebung von somalischer Familie blockiert! · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

PM: Abschiebung von somalischer Familie blockiert!

Am heutigen Montagmorgen verhinderten viele Dutzend Blockierer*innen die Abschiebung einer somalischen Familie nach Italien.Die Forderung an die Göttinger Ausländer*innenbehörde und das hauptverantwortliche BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die Abschiebung auf Grund der menschenunwürdigen Zustände für Geflüchtete in Italien abzusagen, wurde nicht erfüllt. Die Familie hielt sich um 7:30 im Maschmühlenweg bereit und widersetzte sich damit nicht den Vorgaben der Abschiebeankündigung. Die Vollstreckung der Abschiebung wurde von mehr als 120 solidarischen Menschen verhindert, indem der Zugang zur Wohnung der Familie blockiert wurde.

Weiterlesen »

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Türkei: 40 Boat-people ertrunken, viele Kinder! · Kategorien: Türkei · Tags: ,

via THE DAILY STAR

At least 24 drown in migrant boat sinking off Istanbul: reports

ISTANBUL: At least 24 illegal migrants drowned Monday when a boat taking them towards European Union waters sank in the Black Sea just off Istanbul, Turkish media reported. Seven people were rescued and nine more were missing from the stricken boat, which had set off earlier from Istanbul and had traveled through the Bosphorus Strait on its way to Romania.

Those on board were Afghans who had paid several thousand euros each in search of a better life in the EU and had set off earlier from Bakirkoy, an Istanbul suburb on the Sea of Marmara side of the Bosphorus.
Weiterlesen »

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Antira-Kompass: Newsletter Nr. 33, Nov. 2014 · Kategorien: Deutschland

Kompass-AntiRa-Newsletter, Nov. 2014

+++ 4.11.: Soli-Aktionen gegen Push-Backs in Melilla +++ Boza: Film zu Marokko und March for Freedom +++ 20. – 23.11.: Blockupy-Festival in Frankfurt +++ Ab 28.11.: Anti-Isolation-Tour durch Baden-Württemberg +++ Kampagne gegen Asylrechtsverschärfungen +++ Infos zu Oury Jalloh und Choucha +++ Rückblick – Flüchtlingskämpfe, Proteste gegen Abschiebungen, Alarm Phone in Hamburg, Berlin, Hannover, Darmstadt, Bremen +++

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Gegen gesetzliche Verschärfungen der Migrationspolitik · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

migrationsgesetze.info

Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.

Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.

Weiterlesen »

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Untersuchung gegen Frontex · Kategorien: Hintergrund · Tags: , , ,

Droits fondamentaux et retours forcés des migrants: la Médiatrice ouvre une enquête

In 2012, EU Member States ordered more than 484 000 non-EU nationals to leave their territory, with around 178 000 actually leaving. Between 2006 and 2013, 209 such operations took place, returning 10 855 persons in total. Half of the JROs were independently monitored. Frontex co-ordinates joint return operations, in which several EU Member States co-operate.
Weiterlesen »

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Racial Profiling, Verwaltungsgericht Koblenz · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zum Racial Profiling auf Bahnstrecken

„Das Gericht ist der Ansicht, dass damit die Überprüfung des Paares nicht legitimiert werden kann. Denn die Bahnstrecke Mainz-Köln könne nicht zur illegalen Einreise genutzt werden, da sie nur über deutsches Staatsgebiet verläuft. Auf der Strecke sei vielleicht eine illegale Weiterreise möglich – etwa nach Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt. Aber das Gesetz rechtfertigt nur Kontrollen zum Kampf gegen illegale Ein-, nicht aber Weiterreisen.“

Artikel hier: Rhein-Zeitung

Die Anwaltskanzlei, die das erstritten hat, schreibt dazu: § 22 Abs. 1a BPolG sei ja nur zur Verhinderung illegaler Einreise da. Weder beim Einsteigen in Mainz oder anderen Stationen der Bahn noch beim Aussteigen noch in der Bahn selbst könnte aber illegal eingereist werden, weil die kontrollierte Person ja schon im Land sei. § 22 Abs. 1a BPolG sei daher allenfalls an Flughäfen oder in Strecken mit Grenzanbindung anwendbar.

Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, dann war es das mit den Kontrollen in den Bahnhöfen und Regionalzügen, die nicht in Grenznähe sind. Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet, dann wird es noch eine Pressemitteilung dazu geben.

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Verurteilte syrische Fluchthelfer – Gerechte unserer Zeit · Kategorien: Medien · Tags: ,

Panorama

Keine Gnade für Helfer syrischer Kriegsflüchtlinge

von Stefan Buchen

Polizeioberkommissar Steffan L. kann zufrieden sein. Mehr als ein Jahr lang haben er und sein Team von der Bundespolizei gegen eine „Schleuserbande“ ermittelt, die syrische Kriegsflüchtlinge ohne Papiere nach Deutschland geschmuggelt hat. Im Zuschauerraum des Saals 347a im Landgericht Essen verfolgt L. am 4. Dezember 2013 die vierte Verurteilung, zu der sein Ermittlungsverfahren geführt hat.
Diesmal trifft es den Syrer Mohammad Darwish. Er wurde wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und vier Monate Haft gefordert.

Weiterlesen »