Eine Delegation des IWF hat sich im November 2012 in Tunesien aufgehalten. Hier der vorläufige Bericht der Delegation, mit Datenmaterial, Analysen und empfohlenen Auflagen an das Land:
LabourNet Germany schreibt:
„Selbstverbrennungen in Spanien. Keine Schlagzeilen…
Gleich zwei Männer in der Region Malaga haben sich an aufeinanderfolgenden Tagen selbst verbrannt: sie hört nicht auf, die alltägliche kapitalistische Barbarei, die die Menschen in die Verzweiflung treibt, wird in dem kurzen Bericht “Fallecen los dos hombres que se quemaron a lo bonzo en Málaga” am 05. Januar 2013 bei kaosenlared unterstrichen.“
http://www.libyaherald.com/2012/12/23/libyas-south-migrants-journeys/
Libya Herald, 23.12.2012
Libya’s south: migrants’ journeys
By Beata Oleksy
Migrants at the Al-Weigh detention centre await deportation to Chad (Photo: Beata Oleksy)
Tripoli, 23 December
A migrants’ detention centre in Sebha was recently handed over to the Ministry of Interior by a local militia. According to Mohamed Madany, deputy head of the centre, it deports between 400 and 800 people back to their country of origin every month.
“This will be the main deportation centre in the south of Libya”, Khaled Al-Azhari, the facility’s director, said. “We have already done some reconstruction work to improve conditions. We receive people from other centres such as Obari, Jufra or Shatti on a regular basis”.
The majority of migrants come from Chad, Niger, Mali, the Gambia and Burkina Faso but there are also refugees from Somali, Ethiopia and Eritrea. Although Libya is not a signatory to the 1951 Refugee Convention, unofficial dictats exempt Somalis and Eritreans from deportation to their war-torn countries.
Die bekanntesten internationalen Nichtregierungsorganisationen haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, auch humanitäre Pläne bei der Genehmigung eines internationalen Militäreinsatzes in Mali auszuarbeiten und Gelder für die Bearbeitung der absehbaren humanitären „Kollateralschäden“ eines verlängerten Kriegseinsatzes bereitzustellen. Unterzeichner: CARE International, Christian Aid, Handicap International, Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC), International Rescue Committee, Oxfam, Norwegian Refugee Council, Refugees International, Tearfund, Vision Mondiale Internationale.
http://lecombat.info/politique/52-monde/2160-intervention-militaire-au-mali-dix-ong-demandent-des-mesures-pour-reduire-les-risques-encourus-par-les-civils
Zu Jahresbeginn 2013 wurden in Ouargla mehrere Arbeitslose des „Comité national pour la défense des droits des chômeurs“ (CNDDC) und ihre nationaler Koordinator Tahar Belabès verhaftet. Sie fordern u.a. eine Arbeitslosenhilfe in Höhe von 50 Prozent des Minimallohns, d.i. ca. (umgerechnet) 70 Euro. Amnesty international fordert ihre sofortige Freilassung.
http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5177618
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In der Bevölkerung der marokkanischen Stadt Sidi Ifni herrscht offenbar Empörung über die Rammaktion eines Patrouillenschiffs der Guardia Civil gegen ein Flüchtlingsboot vor der Küste von Lanzarote. Das Flüchtlingsboot wurde überfahren, es sank sofort, mindestens 7 Harragas kamen um, ein Schwerverletzter befindet sich im Krankenhaus.
Die örtliche Vereinigung der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH und das Rathaus von Sidi Ifni fordern „die Wahrheit über den Hergang des Unfalls“. Obwohl es sich um eine gravierende Aktion der Guardia Civil gegen marokkanische Bürger handelt und obwohl der Protest in Sidi Ifni zunimmt, äußere sich die marokkanische Regierung bislang nicht dazu, kritisiert das Rathaus der Stadt. In Sidi Ifni ist es in den vergangenen Jahren mehrmals zu Aufständen von Arbeitslosen und zu Revolten wegen hoher Lebenshaltungskosten gekommen.
http://www.yabiladi.com/articles/details/14508/maroc-mairie-sidi-ifni-reclame.html
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16 Überlebende des Flüchtlingsboots, das am 13.12.2012 von einem Guardia-Civil-Patrouillenschiff vor der kanarischen Insel Lanzarote gerammt wurde und sofort sank – mindestens 7 Tote und ein Schwerverletzter – , haben einen Hungerstreik begonnen. Das teilten in Angehörige aus Marokko mit. Ein Überlebender konnte mit ihnen telefonieren.
Die 16 Überlebenden sind im Abschiebelager Barranco Seco inhaftiert. Sie haben den Hungerstreik begonnen, weil sie die Wahrheit über den Hergang der brutalen Rammaktion der Guardia Civil wollen. Obwohl nach offiziellen Angaben eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet wurde, wurde bislang niemand der Überlebenden zu dem Vorfall angehört. Zudem fordern sie Entschädigung für die Angehörigen der Toten und Vermissten sowie die Legalisierung der Überlebenden. – Zwei minderjährige Überlebende wurden in eine besondere Haftanstalt eingewiesen.
La Provincia, 03.01.2013
http://www.laprovincia.es/lanzarote/2013/01/03/inmigrantes-accidente-patera-inician-huelga-hambre/506596.html
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El País 18.12.2012
Wahrscheinlich 8 Tote und einen Schwerverletzten verursachte der Unfall kurz vor der Küste der Kanarischen Inseln. Ein Patrouillenschiff der Guardia Civil war losgeschickt worden, nachdem das flüchtlingsfeindliche Überwachungssystem SIVE ein Boot vor der Küste von Lanzarote gemeldet hatte. Das Patrouillenschiff der Guardia Civil nahm sogar Kontakt mit den Boat-people auf. Danach überfuhr das grosse moderne Patrouillenschiff das einfache Flüchtlingsboot, das sofort sank. Ein Toter wurde geborgen, mindestens 7 Boat-people werden vermisst, ein Schwerverletzter wurde ins Krankenhaus geflogen. Die Harragas waren aus dem nahen Marokko losgefahren.
http://www.lavozdelanzarote.com/article74408.html
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http://www.wochenblatt.es/1000009/1000013/0/28733/article.html
Wochenblatt.online. Die Zeitung der Kanarischen Inseln. Ausgabe: Nr. 173 vom 19. Dezember 2012 – 8. Januar 2013
Ein illegaler Einwanderer wurde tot aufgefunden, sieben Flüchtlinge gelten als vermisst
Mysteriöser Zusammenstoß zwischen Patrouillenboot und „Patera“
„Ein unvermeidbares Unglück“, so bezeichnete die Guardia Civil den tragischen Unfall, der sich am frühen Morgen des 13. Dezember in den Gewässern vor Teguise (Lanzarote) ereignete. Bisher steht lediglich fest, dass beim Zusammenstoß des Guardia-Civil-Patrouillenbootes „Cabaleiro“ mit einem Flüchtlingsboot die Insassen in die Fluten stürzten, mindestens einer ums Leben kam und weiterhin sieben der illegalen Einwanderer vermisst werden.
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