03. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Besetzung der Vatikan-Vertretung in Paris und Lille · Kategorien: Frankreich · Tags:

http://www.taz.de/!108252/

„Jesus setzte sich für Fremde ein“

Mit einer spektakulären Besetzung der Vatikan-Vertretung in Paris und Lille unterstützen Aktivisten Einwanderer ohne Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung.

von Rudolf Balmer

Mehrere Dutzend Personen eines Kollektivs zur Verteidigung illegaler Immigranten haben am Montag in Paris die Botschaft des Vatikans, die Nuntiatur, vorübergehend besetzt.

An der Fassade des Gebäudes im Stadtzentrum an der sehr vornehmen Rue du Président Wilson im achten Stadtbezirk unweit der Champs-Élysées befestigten die Besetzer ein Spruchband, das den Sinn ihrer Aktion zugunsten der Einwanderer ohne Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen, der „Sans-Papiers“, erklärt und die Christen eindringlich an ihre Pflicht zu Solidarität mit den Vergessenen und Verfolgten erinnern soll: „Jesus setzte sich für Fremde ein. Was hast du für deine christlichen Mitbrüder ohne Papiere getan?“

Im Besonderen unterstützen die Aktivisten mit ihrem spektakulären Vorgehen eine Gruppe von „Sans-Papiers“, die in Lille in Nordfrankreich eine Kirche besetzt und dort vergeblich einen Hungerstreik begonnen hatten, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu fordern.

Gegen ihre polizeiliche Vertreibung aus dem Gotteshaus vor zehn Tagen demonstrierten in Lille und Paris bereits mehrere hundert Personen. Wegen der drohenden Repression riefen in Paris die Besetzer der Botschaft des Heiligen Stuhls den Passanten aus den Fenstern zu: „Papiere statt Polizisten!“ Ihre frommen Wünsche wurden nicht erhört. Ohne Zwischenfälle wurde die Nuntiatur im Verlauf des Nachmittags von einem großen Polizeiaufgebot geräumt.

Weniger strikte Bedingungen

Unter Präsident Nicolas Sarkozy sind die Einreisebestimmungen verschärft und damit die Schwierigkeiten der klandestinen Mitbewohner in Frankreich verschlimmert worden.

Der Innenminister der neuen Regierung, Manuel Valls, hat neue und weniger strikte Bedingungen für die reguläre Aufnahme von bisher illegalen Einwanderern angekündigt, er schließt eine massive kollektive Legalisierung aber aus.

Bereits im August 1998 hatte eine Gruppe von „Sans-Papiers“ gewaltlos die Nuntiatur in der französischen Hauptstadt während zwei Tagen und Nächten besetzt und so schließlich erreicht, dass sich der Vatikan bei den Pariser Behörden für sie einsetzte. Die Besetzung von Kirchen durch illegale Einwanderer und Flüchtlinge hat eine lange Tradition.

Im August 1996 machten rund 300 Malier in Paris aus der Kirche Saint-Bernard das Hauptquartier einer Bewegung zugunsten der Immigranten.

Seither beanspruchten immer wieder Eingewanderte, die in Frankreich leben und arbeiten, aber aufgrund irgendwelcher Bestimmungen oder Hindernisse keine gültigen Papiere (mehr) haben, auf diese Weise das Kirchenasyl. Moralischen und politischen Druck auf die Kirche machte kürzlich auch die grüne Wohnungsministerin Cécile Duflot.

Sie mahnte die Bischöfe zu mehr Solidarität mit den Obdachlosen und drohte mit dem Requirieren leerstehender Klöster und Immobilien der Kirche. Der Erzbischof von Paris hat sich aber solche Belehrungen in Sachen Brüderlichkeit verbeten. Aufgabe des päpstlichen Nuntius ist es jetzt, die Botschaft der Besetzer nach Rom weiterzuleiten.

02. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für US-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahel (2) – Einsatzbeschreibungen · Kategorien: Mali, Sahara · Tags:

Hier eine Übersicht über sog. ‚Kriseneinsätze‘ des US-Militärs im Ausland seit dem 11. September 2001 (‚Global War on Terror‘):

http://www.globalsecurity.org/military/ops/terror-ops.htm

02. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Außengrenze – smart border system – evaluation · Kategorien: Europa, Nicht zugeordnet · Tags: , ,

CEPS: Justice and Home Affairs Databases and a Smart Borders System at EU External Borders: An Evaluation of Current and Forthcoming Proposals
Author(s): Didier Bigo, Sergio Carrera, Ben Hayes, Nicholas Hernanz, Julien Jeandesboz
In: Justice and Home Affairs, CEPS Papers in Liberty and Security in Europe
Date: 18 December 2012
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This study examines current and forthcoming measures related to the exchange of data and information in EU Justice and Home Affairs policies, with a focus on the ‘smart borders’ initiative. It argues that there is no reversibility in the growing reliance on such schemes and asks whether current and forthcoming proposals are necessary and original. It outlines the main challenges raised by the proposals, including issues related to the right to data protection, but also to privacy and non-discrimination

This study was originally commissioned by European Parliament’s Directorate General for Internal Policies, Citizens’ Rights and Constitutional Affairs (DG IPOL) and is republished on the CEPS website with the kind permission of the European Parliament. The research was jointly coordinated by the Centre d’Etudes sur les Conflits (C&C) and the Justice and Home Affairs section of the Centre for European Policy Studies (CEPS). Prof. Didier Bigo is with the Centre d’études sur les conflits (C&C), Dr Sergio Carrera is Senior Research Fellow at CEPS, Dr Ben Hayes is Project Director at Statewatch), Nicholas Hernanz is at CEPS and Dr Julien Jeandesboz is with C&C.

vollständiger Text:

No 52 JHA Databases Smart Borders

02. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Von der Pan-Sahel-Initiative zum neuen Grenzregime in der Sahara · Kategorien: Algerien, Europa, FFM-Texte, Libyen, Mali, Sahara · Tags: ,

von Helmut Dietrich, in: inamo 72 (2012)

In den nordafrikanischen Internet-Foren schreibt man bereits über die neuen Grenzanlagen, die in Südalgerien entstehen: Die Rede ist von einer Abschottung in den Dimensionen der US-Grenze gegenüber Mexiko. In der Tat drängte die US-Staatssekretärin Hillary Clinton bei ihren Besuchen in Algier 2005 und erneut Ende Oktober 2012 zur Schließung der algerischen Südgrenze. Dieses Mal scheint die US-Regierung Erfolg zu haben. Die algerischen Militärs fürchten die Ausbreitung der nordmalischen Touareg-Aufstände. Die Unruhen könnten auf Algerien übergreifen, sollte es zur internationalen Militärintervention unter US- und EU-Kommando in Nordmali kommen.

Nun hat das algerische Militär als Bauherr die elektronische Aufrüstung der Südgrenze zu Mali ausgeschrieben, Kostenplan: 1,5 Milliarden Dollar. Die Anlage soll mit einer intensiven Luftüberwachung ergänzt werden. Algerische „Counter-insurgency“-Spezialtruppen sind an der Grenze aufgezogen. 13 neue Militärbasen für algerische Gendarmerie-Einheiten wurden bereits errichtet. Ein erster 50 km langer Abschnitt bei der algerischen Stadt Bourj Badji Mokhtar wurde in aller Eile mit elektronischer Grenzüberwachung aufgerüstet.

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02. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für US-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahel (1) · Kategorien: Lesetipps, Mali, Sahara · Tags:

House Armed Services Committee
Statement Of General Carter Ham
U.S. Army
Commander United States Africa Command
Before The House Armed Services Committee

29 February 2012

vollständiger Text:

AFRICOM ham-testimony

02. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahel · Kategorien: Deutschland, Europa, Lesetipps, Mali, Sahara · Tags:

Henne oder Ei. Die EU-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahel
von Christoph Marischka
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 6/2012

vollständiger Text:

Dez2012_08marischka

http://www.imi-online.de/2012/11/30/henne-oder-ei-die-eu-aufstands-und-terrorbekampfung-im-sahel/

01. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Proteste in Siliana gehen weiter, von den Massenmedien verschwiegen · Kategorien: Tunesien · Tags:

In Siliana, in der im Dezember 2012 ein mehrtägiger Aufstand stattfand, geht der Protest weiter. Per E-Mail und facebook kommen Nachrichten über Hungerstreiks, die sich zuspitzen. Die Massenmedien schweigen. Hier zwei Meldungen:

„In Siliana sind zehn bis fünfzehn Menschen heute den zehnten Tag im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die niedrigen Löhne, die sie seit Jahren für ihre Arbeit bekommen. Alle von ihnen sind bei der Stadt Siliana angestellt, teils im Baugewerbe, teils in Gebäude- und Grünflächenservice. Sie arbeiten seit Jahren ohne Vertrag. Mit Vertrag stünden ihnen 350 Dinar monatlich zu. Diese Menschen erhalten im Monat 120 Dinar – für acht Stunden Arbeit am Tag, fünf Tage die Woche. Sie haben ihren Protest selbst organisiert. Mittlerweile erhalten sie Rückenstärkung von der UGTT. Die Bewohner_innen Silianas diskutieren die Aktion. Die Hungerstreikenden gehen jetzt in eine neue Phase, in der sie sich die Lippen vernäht haben, da ihr Protest bis jetzt noch nichts erbracht hat.“

 

FEMMES grèvistes de la faim en TUNISIE
01 janvier 2013 Par Méditerranéenne

A Siliana, ville de l’ouest tunisien, il y a quelques semaines la police a tiré sur des manifestants pacifistes, causant de graves blessures et la cécité à plusieurs jeunes qui ne sont toujours pas pris en charge par l’état. D’autres sont toujours aux arrêts et ce, depuis avril 2011, et subissant les pires exactions et tortures de la part de la police politique. Leurs mères, sœurs, fiancées et épouses font la grève de la faim depuis plusieurs jours dans l’indifférence TOTALE.

https://www.facebook.com/riahi.fatma.arabicca/posts/481654618543775

01. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg! · Kategorien: Mali, Sahara · Tags: ,

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8811

„Der Fisch täuscht sich, wenn er glaubt, dass der Fischer ihn ernähren will“
Karamoko Bamba
(Nko-Bewegung)

„Wir wollen nicht mehr, dass keiner weiß,
dass wir unter unseren bunten Kopftüchern nicht nur die ungezähmten Schlangen unserer schwarzen oder weißen Haarflechten, sondern auch Gedanken mit flinker Geste verschwinden lassen.“

Aus: „Verstümmeltes Afrika“
Aminata TRAORÉ und Nathalie M’DELA-MOUNIER
Taama-Verlag (2012)

Aus der dramatischen Lage Malis geht eine furchtbare Realität hervor, die in anderen Konfliktländern bestätigt wird: die Instrumentalisierung der Gewalttätigkeiten gegen Frauen zur Rechtfertigung der Einmischung und der aus Gier auf die Reichtümer ihrer Heimatländer geführten Kriege. Das müssen die afrikanischen Frauen wissen – und weitergeben.
Ebenso wie es aus menschlichem Standpunkt nicht anzunehmen ist, dass Mali um die Zwei-Drittel seiner Territoriums gekürzt wird und die Scharia der Bevölkerung der besetzten Gegenden aufgezwungen wird, ist die Instrumentalisierung dieser Lage – darunter das Los der Frauen – moralisch unhaltbar und politisch unzumutbar.
Deswegen fällt uns Frauen aus dem Mali eine epochale Rolle zu, hier und jetzt, zur Verteidigung unserer Menschenrechte gegen drei Arten Fundamentalismus: der religiöse, über einen radikalen Islam; den wirtschaftlichen über die totale Vermarktung; den politischen über die nur noch förmliche, korrupte und korrumpierende Demokratie.
Wir fordern all jene auf, die sich in unserer Heimat, in Afrika oder sonst wo von unserer Befreiung aus diesen drei Fundamentalismen angegangen fühlen, zusammen mit uns „Nein“ zum Stellvertreterkrieg zu sagen, der uns aus der Ferne droht. Dieses „Nein“ rechtfertigen wir mit folgenden Argumenten.

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