TA, 07.12.12: Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich über einen Abschiebestopp für Sinti und Roma aus den Balkanländern bis zum Ende des Winters verständigt.

Die Fraktionen beider Parteien erwarteten spätestens in der kommenden Woche einen Vorschlag von Innenminister Jörg Geibert (CDU), sagte SPD-Migrationsexpertin Regine Kanis am Freitag in Erfurt.

Zudem solle eine Lockerung der Aufenthaltsbestimmungen für Asylbewerber neu auf die Tagesordnung kommen, sagte Kanis: „Wir sind uns mit der CDU einig, dass wir im Innenausschuss des Landtags dieses Thema intensiv diskutieren wollen.“ Die SPD spricht sich dafür aus, dass sich Asylbewerber künftig im gesamten Freistaat bewegen dürfen. Grüne und FDP begrüßten den Vorstoß der Regierungsfraktionen grundsätzlich. Den Ankündigungen zu einer menschlicheren Asylpolitik müssten nun allerdings auch Taten folgen, sagte FDP-Innenexperte Dirk Bergner.

07.12.12 / dapd
Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Koalitionsfraktionen-wollen-Abschiebestopp-fuer-Sinti-und-Roma-1253272554