„Flüchtlinge: Merkel warnt vor militärischen Konflikten durch Grenzschließung“

03. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Merkel warnt vor militärischen Konflikten durch Grenzschließung“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Zudem warnte sie vor Grenzschließungen: Es drohten „militärische Auseinandersetzungen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagte Merkel in Darmstadt. Genauso wichtig sei es aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen. Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg – im Gegensatz zu Grenzschließungen.

Weiterlesen »

„Krieg gegen Flüchtlinge (IV)“

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Flüchtlinge (IV)“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) – Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die „Mittelmeer-Mission“ der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz „unmittelbaren Zwangs“ gegen „Störer“ im Ausland vor, um die „innere Sicherheit“ der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen „qualitativen Wandel“ hin zu einer „gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen „Schleuser“ zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die „Rücknahme“ von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang.

Weiterlesen »

„Slowenien setzt Militär an der Grenze ein“

21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien setzt Militär an der Grenze ein“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Sloweniens Ministerpräsident Cerar kritisiert das Nachbarland Kroatien in der Flüchtlingskrise scharf. Das slowenische Parlament erlaubt künftig den Einsatz der Armee.

Um den Andrang von Flüchtlingen aus Kroatien zu bewältigen, hat das slowenische Parlament den Einsatz der Armee an der Grenze genehmigt. Im Parlament in der Hauptstadt Ljubljana stimmten am frühen Mittwochmorgen bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einschreiten der Armee, die die Polizei an der Grenze unterstützen soll.

Unter werden Soldaten künftig an der Grenze patroullieren. Außerdem soll die Armee die Flüchtlinge im Grenzbereich festhalten können. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten.

Weiterlesen »

„Bundeswehr-Soldaten sollen Schleuser im Mittelmeer jagen“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bundeswehr-Soldaten sollen Schleuser im Mittelmeer jagen“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: DW

Das Bundeskabinett will die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Offenbar sollen bis zu 950 Soldaten eingesetzt werden. Das gefällt nicht allen.

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit der Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten in das Mittelmeer. Sie sollen sich an der EU-Militärmission Eunavfor MED beteiligen, die sich gegen Schlepper richtet, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, ermöglicht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten. Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote zu suchen, aufzubringen und zu beschlagnahmen.

Weiterlesen »

„Forza militare contro gli scafisti, cosa prevede la missione Ue“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Forza militare contro gli scafisti, cosa prevede la missione Ue“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: First Online

Bruxelles, 14 set. (askanews) – L’Unione europea ha dato oggi il via libera alla seconda fase della missione Eunavfor Med, che prevede l’uso della forza militare in acque internazionali contro i „passatori“ di migranti che operano a partire dalla Libia, sequestrando e – se necessario – distruggendo barconi per smantellare le organizzazioni dedite al traffico di esseri umani.

Weiterlesen »

„Ungarn mobilisiert Tausende Soldaten für Zaunbau“

11. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn mobilisiert Tausende Soldaten für Zaunbau“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Ungarische Soldaten sollen den Bau der Grenz-Sperranlage beschleunigen. Außenminister Steinmeier rechnet mit 40.000 Flüchtlingen in Deutschland an diesem Wochenende.

Ungarn hat 3.800 Soldaten an die Grenze zu Serbien abkommandiert, die dort den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzauns beschleunigen sollen. Verteidigungsminister Istvan Simicsko sagte, täglich müssten weitere zehn Kilometer fertig werden. „An der Grenze brauchen wir eine verstärkte Verteidigung, der Zaun reicht nicht“, betonte der Minister. Ob die Armee die Grenzschutzpolizei verstärken darf, soll das Parlament am 21. September entscheiden.

Weiterlesen »

„EU setzt auf Kriegsschiffe und U-Boote gegen Schleuser“

02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU setzt auf Kriegsschiffe und U-Boote gegen Schleuser“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Die Europäische Union will Schleuser künftig in der Nähe der afrikanischen Küste bekämpfen – und Flüchtlingsboote zur Umkehr zwingen. Dafür plant Brüssel einen verstärkten Marine-Einsatz im Mittelmeer.

Die Europäische Union will Ernst machen im Kampf gegen Schleuserkriminalität: Im Oktober sollen nach „Welt“-Informationen Soldaten im Mittelmeer damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Insgesamt sieben Kriegsschiffe sollen zum Einsatz kommen, bei dem Menschenschmuggler auch festgenommen werden sollen. Neben den Kriegsschiffen werden auch U-Boote eingesetzt, ebenso Flugzeuge und Drohnen. Bereits Mitte September sollen die EU-Länder im Rahmen einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen.

Weiterlesen »

„Ungarn bereitet Militäreinsatz gegen Flüchtlinge vor“

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn bereitet Militäreinsatz gegen Flüchtlinge vor“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Pester Lloyd

Opposition will Orbán vor Internationalen Strafgerichtshof bringen

Offiziell sieht eine der heute im Parlament zu beschließenden Maßnahmen lediglich logistische und technische Hilfen seitens der Honvéd bei der Grenzsicherung vor, ähnlich wie beim Bau des Grenzzauns. Doch eine Formulierung macht stutzig, denn im Fidesz-Gesetzentwurf steht, dass die Armee „bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern.“ Das ist quasi Kriegsrecht und womöglich eine Präzedenz für kommende Konflikte im Innern.

Weiterlesen »

„Nato ready to help EU navies on sea migrants, if asked“

28. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Nato ready to help EU navies on sea migrants, if asked“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: EUObserver

Nato remains ready to help clamp down on migrant smugglers in the Mediterranean, as plans to expand the EU’s naval military operation get under way.

A Nato official told this website on Thursday (27 August) the alliance remains “ready to help if there is a request” made by the European Union.

His comment comes after Nato secretary general Jens Stoltenberg told an EU migration summit the same thing earlier this year.

Meanwhile, the EU’s foreign policy chief, Federica Mogherini, said Thursday that talks are underway to allow the EU’s naval operation – EUnavfor Med – „to act in the high seas to tackle the criminal networks in a more effective way”.

Weiterlesen »

Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp

12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , , , ,

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45169/1.html
Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer

Matthias Monroy 11.06.2015

Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit

Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“[1] veröffentlicht. Weiterlesen »