Quelle: Spiegel Online

Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Zudem warnte sie vor Grenzschließungen: Es drohten „militärische Auseinandersetzungen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagte Merkel in Darmstadt. Genauso wichtig sei es aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen. Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg – im Gegensatz zu Grenzschließungen.

Merkel warnte in ihrer rund halbstündigen Rede vor militärischen Auseinandersetzungen, sollte Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel: „Es wird zu Verwerfungen kommen.“

Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe, sagte Merkel. „Denn ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.“ Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten würden – und sich daraus etwas entwickle, das niemand wolle.

„Schritt für Schritt“

Wegen der zahlreichen Flüchtlinge auf der Balkanroute war es zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen den betroffenen Staaten gekommen. Experten warnen: Sollte Deutschland die Grenze für Flüchtlinge schließen, würden auch andere Länder auf der Route dies tun.

Der ungarische Zaun habe dazu geführt, dass die Menschen dann über Kroatien, Slowenien oder Rumänien weiter strebten, sagte Merkel in Darmstadt. Es sei Aufgabe der Bundesrepublik als großem EU-Staat, eine andere, solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Diese gehe nur Schritt für Schritt. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass man das hinbekommen kann“, sagte Merkel. Sie verstehe die vielen Sorgen und wolle „nichts verniedlichen“. Die CDU-Chefin appellierte aber erneut daran, nicht die Menschenwürde der Flüchtlinge zu vergessen.

Transitzonen versus Einreisezentren

Bei der Konferenz in Darmstadt waren Mitglieder der Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg anwesend. Am Dienstag muss Merkel in der Unionsfraktion ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigen. Am Donnerstag will sie mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel erneut über das Thema Transitzonen sprechen.

Erst am Sonntag hatten sich CDU und CSU nach heftigem Streit auf einen Kompromiss geeinigt und in einem gemeinsamen Papier Transitzonen für Flüchtlinge vorgeschlagen. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab und schlägt sogenannte Einreisezentren vor. (Mehr zum Streit Transitzonen versus Einreisezentren lesen Sie hier.)

Sollte es beim Treffen am Donnerstag mit der SPD keine Einigung geben, „werden wir weiter verhandeln“, sagte Merkel nun in Darmstadt. „Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Sozialdemokraten von richtigen Dingen überzeugen müssen.“