DLF 06.06.17
Mit dem Geld unterstützt die Europäische Union die Sahelzone beim Aufbau einer Einheit, die Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Einwanderung in der Region bekämpfen soll.
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Al Jazeera | 10.05.2017
Troops‘ deployment comes after protests erupt at industrial sites amid growing discontent over bad economic conditions.
Tunisia’s President Beji Caid Essebsi has ordered the army to protect the output of the country’s main resources following a wave of protests over unemployment and worsening economic conditions.
This is the first time that troops in Tunisia have been deployed to guard industrial installations, including phosphate, gas and oil production facilities, that are key to the national economy.
„It is a serious decision, but it must be applied to protect our resources,“ Essebsi said on Wednesday in a speech to the nation.
The Independent | 26.04.2017
Libyan government sends list of requested equipment including boats, helicopters and weapons
Libya is asking the EU for armed ships and helicopters to increase its refugee patrols in the Mediterranean Sea amid allegations of widespread abuse against migrants.
The German parliament said a “list” of wanted equipment, including diving suits, ambulances, communications equipment and night vision gear, was being considered by the European Commission.
EU states are already deploying submarines, ships and aircraft to assist in reconnaissance efforts, although they have been criticised for focusing on smuggling rather than rescue missions as a record number of refugees die at sea.
Die Welt | 27.03.2017
Pro Asyl kritisiert die Pläne der Europäer, die Mittelmeer-Route bereits in der Sahara zu kappen. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation wird die Maßnahme viele Flüchtlinge treffen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. „Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“.
Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen Flüchtlinge, die „aus der Diktatur in Eritrea und vor den Warlords in Somalia fliehen“. Burkhardt sagte: „Die neuen Pläne funktionieren nach dem Motto ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘. Je weiter die Flüchtlinge von Europa weg sind, umso weniger regt sich die Öffentlichkeit auf.“
derStandard | 28.03.2017
Statt der NGOs die militärische Lösung?
Kommentar von Hans Rauscher
Es ist äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben.
In Russland sind NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als „ausländische Agenten“ eingestuft, ihre Arbeit wurde so eingeengt, dass sie Putin keinen Ärger mehr bereiten können. Ähnliches versucht Viktor Orbán in Ungarn. In der Türkei spielt die Mentalität mit: Wir brauchen keine ausländischen Helfer, wir schaffen alles selbst.
Da wirkt es äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister auf einem Trip nach Malta erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben und die Rettungsarbeit der NGOs erhöhe nur die Zahl der Flüchtlinge, die ertrinken.
DW | 07.02.2017
Mali, Niger und andere westafrikanische Staaten sagen dem islamistischen Terrorismus in ihren Ländern den Kampf an. Sie stellen allerdings eine Bedingung: Finanziert werden soll die gemeinsame Einsatztruppe von Europa.
„Wir werden uns im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front aufstellen“, gab Tschads Präsident Idriss Déby nach Spitzenberatungen in der malischen Hauptstadt Bamako bekannt. Man wolle eine so genannte G5-Sahel-Truppe zusammenstellen, um zu verhindern, dass sich dschihadistische Gruppierungen in der Region weiter verankerten und von dort aus Terroranschläge planten. Zu der Fünf-Länder-Gruppe, der Déby derzeit vorsteht, gehören neben dem Tschad die Sahel-Staaten Mali, Niger, Mauretanien und Burkina Faso.
Welt | 07.02.2017
Die Balkanroute soll nach der Meinung von Österreichs Verteidigungsminister Doskozil effektiver geschlossen werden.
„Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, so Doskozil.
Österreich plane mit 15 weiteren Ländern „eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkangrenzschutzoffensive“.
In der Flüchtlingskrise sind derzeit alle Augen auf den Hotspot Libyen gerichtet, das als größtes Transitland für Migranten aus Afrika gilt. Die Balkanregion als Fluchtroute ist in den Hintergrund gerückt – aber sie bleibt weiterhin problematisch. Österreich kündigt darum neue Maßnahmen an. Sie sollen verhindern, dass Migranten von Bulgarien oder Griechenland aus weiter nach Norden ziehen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Die EU-Operation im Mittelmeer sollte das Geschäft der Schlepper zerstören, davon ist sie weit entfernt. Nun soll sie auch noch die libysche Küstenwache und Marine ausbilden und Waffenlieferungen an den IS verhindern.
Von Daniel Brössler, Brüssel
Als die EU-Mission mit dem sperrigen Namen Eunavfor Med im Juni 2015 auf den Weg gebracht wurde, sollte es darum gehen, das „Geschäftsmodell“ der Schlepper im Mittelmeer zu zerstören. „Das Ziel sind nicht die Migranten. Das Ziel sind die, die mit dem Leben und zu oft mit dem Tod der Flüchtlinge Geld verdienen“, sagte damals die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Quelle: DW
Bisher ist die Aufgabe der EU-Marineoperation, zwischen Libyen und Italien Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten. Ab sofort kommen neue Aufgaben auf die Soldaten mehrerer europäischer Staaten zu.
Die EU-Mitgliedstaaten gaben in Brüssel abschließend grünes Licht, dass die Marinemission „Sophia“ auch gegen Waffenschmuggler vorgehen und Personal der libyschen Küstenwache und Marine ausbilden kann. Nach Angaben des EU-Rates kann der Einsatz damit sofort unter dem neuen Mandat tätig werden.
Von einer Ausbildung der libyschen Küstenwache erhofft sich die Europäische Union vor allem eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Im besten Fall sollen die Boote an den libyschen Küsten gar nicht erst in See stechen. Allein in diesem Jahr kamen bereits mehr 100.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien illegal nach Europa.
Quelle: Die Welt
Europa will den Waffenschmuggel stoppen, doch nicht genug EU-Länder wollen die beschlagnahmten Schiffe in ihren Häfen sehen. Auch der Umgang mit den Schmugglern stellt die EU vor ein Problem.
Die EU-Militäroperation „Sophia“ vor der libyschen Küste droht nach „Welt“-Informationen in schweres Fahrwasser zu geraten. Obwohl die EU bereits im Juni beschlossen hatte, den Marineeinsatz gegen Schleuserkriminalität auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels auszuweiten, stehen immer noch nicht ausreichend Zielhäfen zur Verfügung, wohin die beschlagnahmten Schiffe und Waffen gebracht werden können.