Quelle: Zeit Online
Ungarische Soldaten sollen den Bau der Grenz-Sperranlage beschleunigen. Außenminister Steinmeier rechnet mit 40.000 Flüchtlingen in Deutschland an diesem Wochenende.
Ungarn hat 3.800 Soldaten an die Grenze zu Serbien abkommandiert, die dort den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzauns beschleunigen sollen. Verteidigungsminister Istvan Simicsko sagte, täglich müssten weitere zehn Kilometer fertig werden. „An der Grenze brauchen wir eine verstärkte Verteidigung, der Zaun reicht nicht“, betonte der Minister. Ob die Armee die Grenzschutzpolizei verstärken darf, soll das Parlament am 21. September entscheiden.
Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt, in der kommenden Woche den Krisenfall auszurufen. Dann könnten Grenzverletzer „sofort verhaftet“ werden. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Die EU müsse ihre Außengrenze schützen. Das Kabinett will am Dienstag darüber entscheiden. Im Krisenfall könnten auch Soldaten die Grenzschützer sofort unterstützen.
Aus Südeuropa versuchen weiter viele Flüchtlinge, nach Mitteleuropa und Skandinavien weiterzukommen. Mehr als 2.000 Flüchtlinge hatten bis zum frühen Morgen die österreichisch-ungarische Grenze bei Nickelsdorf überquert. Etwa 1.000 weitere wurden noch in der Nacht erwartet. Die Flüchtlinge kamen mit Zügen an und passierten zu Fuß die Grenze.
Die österreichische Bahn hatte am Donnerstag den Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn angesichts des Andrangs vorübergehend eingestellt. Sie will auch am Wochenende keine Bahnen fahren lassen, um den Betrieb am Wiener Bahnhof zu stabilisieren.
Die österreichische Autobahn A4 im Grenzbereich zu Ungarn ist gesperrt, weil etwa 100 Flüchtlinge dort eine Sperrkette der Polizei durchbrochen hatten, um zu Fuß nach Wien durchzukommen. Seit Mitternacht sind an der Grenze etwa 3.500 Menschen angekommen. Am Donnerstag waren insgesamt etwa 8.000 Flüchtlinge gekommen – für Freitag erwartet die Polizei im Burgenland ähnliche Zahlen.
In München kamen am Donnerstag insgesamt 7.000 Flüchtlinge an, das waren 1.000 mehr als erwartet, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern sagte. Wie viele am Freitag oder am Wochenende kommen, lasse sich noch nicht abschätzen.
Hunderte Flüchtlinge machten sich mit Fähren nach Schweden auf. Nach der vorübergehenden Schließung der Grenze durch Dänemark war das der einzig mögliche Weg, dort weiterzukommen. Der Bahnverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion ist noch immer beeinträchtigt. Hunderte Flüchtlinge hatten daher von Kiel und Rostock aus Fähren gebucht – ihrem eigentlichen Wunsch-Asylland.
Griechenland versucht, die Lage auf Lesbos zu normalisieren. Auf der griechischen Insel kamen seit Jahresbeginn 30.000 Flüchtlinge an. Die griechische Übergangsregierung habe weitere Helfer geschickt, um die Registrierung zu beschleunigen, sagte Regional-Gouverneurin Christiana Kalogirou. Zudem seien zwei zusätzliche Fähren gechartert worden, um die Flüchtlinge zum Festland zu bringen. Insgesamt haben in diesem Jahr bereits mehr als 250.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht. Fast alle wollen in reichere EU-Staaten weiterreisen.
In der Türkei wollen laut einem Zeitungsbericht immer mehr syrische Flüchtlinge auf dem Landweg nach Deutschland durchkommen. Die Regierung verstärkte daher die Kontrollen an der türkischen Landgrenze zu Bulgarien und Griechenland, wie die regierungsnahe Zeitung Sabah berichtete. Mehr als 700 Flüchtlinge seien innerhalb eines Tages gefasst worden. Seit Ausbruch der Gewalt in Syrien vor etwa vier Jahren hatte die Türkei fast zwei Millionen Flüchtlinge aus dem südlichen Nachbarland aufgenommen. Rund 300.000 von ihnen leben in Auffanglagern.
Parallel sucht die europäische Politik nach Lösungen für die Flüchtlingskrise. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb auf einem Treffen der osteuropäischen Visegrad-Staaten für feste Flüchtlingsquoten. Ungarn, die Slowakei, Polen und Tschechien lehnen diese ab. Steinmeier sagte, er rechne mit der Ankunft von 40.000 Flüchtlingen an diesem Wochenende in Deutschland.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will noch im September einen Sondergipfel einberufen, sollten die Innenminister bei ihrem Treffen am Montag keine Einigung erzielen. Die jüngsten Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs der EU machten ihm mehr Hoffnung, dass ein Konsens möglich sei, sagt Tusk. Am Montag sollen die Minister zunächst über die Aufteilung von 40.000 Flüchtlingen entscheiden. Die EU-Kommission strebt an, dass die EU 160.000 Menschen aufnimmt.