23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Flüchtlinge (IV)“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) – Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die „Mittelmeer-Mission“ der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz „unmittelbaren Zwangs“ gegen „Störer“ im Ausland vor, um die „innere Sicherheit“ der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen „qualitativen Wandel“ hin zu einer „gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen „Schleuser“ zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die „Rücknahme“ von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang.

Direkter Zwang

Wie der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), in einer aktuellen Studie schreibt, sei das Vorgehen der EU-Marinetruppe EUNAVFOR MED gegen Fluchthelfer vor der libyschen Küste in mehrfacher Hinsicht „innovativ“. So eröffne der Kampf gegen „Schleuser“ unter anderem die Möglichkeit, „Gewalt zu anderen Zwecken anzuwenden als zur Selbstverteidigung“. Zwar sei im Rahmen von Militäroperationen der EU schon „direkter Zwang“ ausgeübt worden – etwa zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika -, nur hätte dieses Vorgehen „nie auf Gruppen gezielt, die keine Bedrohung für lokale Akteure oder die Operation selbst waren“. Dies ändere sich spätestens, wenn die EU Boote von Fluchthelfern in libyschen Häfen zerstöre: „Die Billigung durch den UN-Sicherheitsrat vorausgesetzt, ermöglicht es das Mandat von EUNAVFOR MED, Truppen im Hoheitsgebiet eines souveränen Staates ohne dessen Zustimmung aufmarschieren zu lassen.“ Damit vollziehe die EU einen „qualitativen Wandel“ hin zu einer „proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, die auch vor „friedenserzwingenden Maßnahmen“ nicht zurückschrecke, heißt es in dem Papier.[1]

Vernetzter Ansatz

Darüber hinaus verbinde EUNAVFOR MED durch seine „Operation Sophia“ das Streben nach „äußerer Sicherheit“ mit dem nach „innerer Sicherheit“, erklärt das EUISS. Schließlich gelte es, die von Flüchtlingen ausgehende „Bedrohung“ für die Gesellschaften der EU-Staaten durch eine Militäraktion „jenseits der Grenzen der EU“ zu kontern. Dies wiederum verweise auf die Notwendigkeit einer „engen Zusammenarbeit“ zwischen den an EUNAVFOR MED beteiligten Militärs und den Repressionsorganen der EU wie der Polizeibehörde EUPOL oder der Grenzschutzagentur FRONTEX. Gelinge diese „zivil-militärische Interaktion“, werde dies dem „vernetzten Ansatz“ („comprehensive approach“) der „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU endgültig zum Durchbruch verhelfen.[2]

Suspendierte Seenotrettung

Gleichzeitig erheben private Hilfsdienste schwere Vorwürfe gegen die maßgeblich an EUNAVFOR MED beteiligte Bundesmarine. Zugunsten des forcierten Kampfes gegen Fluchthelfer werde die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot sträflich vernachlässigt, erklärt etwa die Organisation „Sea Watch“: „Wir haben in den letzten vier Monaten mit acht Mann Besatzung auf unserem kleinen Schiff 2.000 Menschen gerettet. Die Bundeswehr hat in der Zeit nach eigenen Angaben circa 6.000 gerettet. Und ich denke, wenn die Bundeswehr wollte, müsste dort keiner mehr ertrinken.“[3] Ähnlich äußerte sich der „Sea Watch“-Aktivist Ingo Werth in einem Gastbeitrag für die deutsche Presse: „Bei der Bundeswehr ist bekannt, wo gesucht werden müsste. Dieses Gebiet ist nicht – wie oft behauptet – so groß wie die Bundesrepublik, sondern etwa so groß wie das Saarland. Seit die Schiffe jedoch der EU-Mission EUNAVFOR MED unterstellt sind, haben sie kaum noch jemanden gerettet oder überhaupt aktiv nach Seenotfällen gesucht.“ Er halte daher die Angabe des Verteidigungsministeriums, Seenotrettung habe im Rahmen von EUNAVFOR MED „absolute Priorität“, für „nicht mehr nachvollziehbar“, erklärte Werth. Wahr sei „offenbar das Gegenteil“.[4]

Verpflichtende Rücknahme

Unterdessen arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit Hochdruck an der Abschottung der deutschen Außengrenzen. So versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen am vergangenen Wochenende in Istanbul „zusätzliches Geld“ für den Bau von Lagern, in denen Flüchtlinge interniert werden sollen, um sie an der Weiterreise in die EU zu hindern. Wörtlich erklärte Merkel: „Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen.“[5] Zudem stellte die deutsche Regierungschefin sowohl Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger als auch weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei in Aussicht – sofern sich die türkische Seite zur „Rücknahme“ von abgelehnten Asylbewerbern verpflichte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die EU die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft, was bereits mehrfach Gegenstand von Gesprächen auf höchster Ebene war (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mittlerweile ist eine solche Einstufung offenbar nur noch eine Frage der Zeit – trotz des mörderischen Vorgehens türkischer Repressionsorgane gegen Oppositionelle und die kurdische Zivilbevölkerung. „Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann“, sagte Merkel nach ihrem Besuch in Istanbul.[7]

Rechtsfreie Prüfung

Auch die Einrichtung sogenannter Transitzonen an den Außengrenzen der BRD stößt bei großen Teilen des deutschen Establishments auf Zustimmung. Geplant ist, Flüchtlinge noch vor ihrer Einreise auf „exterritorialem Gebiet“ zu internieren, dort im Schnellverfahren Asylanträge zu prüfen und die als „nicht schutzwürdig“ Eingestuften direkt wieder abzuschieben. Erst unlängst hat sich Bundeskanzlerin Merkel für dieses Vorhaben ausgesprochen und erklärt, sie werde „nicht ruhen und rasten“, bis sie den Koalitionspartner SPD hiervon „überzeugt“ habe.[8] Das Bundesinnenministerium hat unterdessen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin heißt es: „Da die Prüfung [von Asylanträgen] vor einer Einreise nur möglich ist, wenn noch keine faktische Einreise erfolgt ist, lässt sich das Verfahren nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen.“[9] Laut Organisationen wie „Pro Asyl“ verstößt die Einrichtung von „Transitzonen“ damit nicht nur gegen grundlegende Menschenrechte, sondern lässt auch rechtsstaatliche Verfahrensgarantien „ins Leere“ laufen: „Dass innerhalb der Transitzonen Asylverfahren durchgeführt werden könnten, die … rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht werden, bleibt äußerst zweifelhaft. Es ist zu befürchten, dass die Aushebelung des rechtsstaatlichen Prinzips der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen Teil des Kalküls des Gesetzesvorhabens ist.“[10]

Erwünschte Effekte

Demgegenüber hofft der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erklärtermaßen auf die Übernahme der deutschen „Transitzonen“-Pläne durch andere EU-Staaten. „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir“, sagte er der deutschen Presse.[11] Teil des besagten Effekts dürfte nicht zuletzt der Einsatz des Militärs zur „Grenzsicherung“ sein, wie im Falle Sloweniens und Ungarns bereits geschehen. Die vom European Union Institute for Security Studies (EUISS) angemahnte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ bei der Abwehr von Flüchtlingen dürfte vor diesem Hintergrund einen weiteren Schub erhalten – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen.

Bitte lesen Sie auch Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II) und Krieg gegen Flüchtlinge (III).

[1], [2] Thierry Tardy: Operation Sophia. Tackling the refugee crisis with military means. Brief Issue 30. European Union Institute for Security Studies, September 2015.
[3] Schleuserjagd im Mittelmeer – Die unmögliche Mission der Bundeswehr. Frontal 21, ZDF 06.10.2015.
[4] Ingo Werth: Kanonenboot-Politik. www.sueddeutsche.de 02.10.2015.
[5] Zitiert nach: Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir. www.spiegel.de 18.10.2015.
[6] Siehe dazu Ausgelagert.
[7] Zitiert nach: Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir. www.spiegel.de 18.10.2015.
[8] Zitiert nach: Merkel will die Transitzonen durchsetzen. www.dw.com 16.10.2015.
[9] Entwurf zu Transitzonen: Flüchtlinge an Grenze festhalten. www.zeit.de 01.10.2015.
[10] Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis. www.proasyl.de 14.10.2015.
[11] Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun. www.welt.de 18.10.2015.

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