„EU-Einsatz in Libyen: Bundeswehr soll libysche Küstenschützer trainieren“

15. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Einsatz in Libyen: Bundeswehr soll libysche Küstenschützer trainieren“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Libyen · Tags:

Quelle: FAZ

Die Bundeswehr könnte helfen, die libysche Küstenwache auszubilden. Doch das gilt als gefährlich, weil Extremisten das für sich nutzen könnten.

Die Bundeswehr soll sich an der Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte durch die EU beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft das Bundesverteidigungsministerium derzeit, welche Art von Unterstützung möglich ist. Eine Entscheidung könnte bereits in den kommenden Wochen getroffen werden.

Das Engagement würde im Zuge der Ausweitung des bereits laufenden EU-Marineeinsatzes „Sophia“ erfolgen. Das Ministerium wollte sich zunächst nicht zu Details äußern, bestätigte aber das Prüfverfahren.

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„Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Konteradmiral Bergott jagt die Schleppermafia“

14. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Konteradmiral Bergott jagt die Schleppermafia“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Spiegel Plus

Die EU-Mission „Sophia“ soll Schlepper im Mittelmeer stoppen. Mit Speedbooten, Hubschraubern und einem Flugzeugträger stellt eine 1200-Mann-Truppe den Schleusern nach. Peter Müller war mit den Soldaten unterwegs – auf einer verzweifelten Jagd.

Der Mann, der Europas Außengrenze verteidigt, wirft einen angestrengten Blick von seinem Kommandostand acht Stockwerke über dem Meer Richtung Süden. Dort, hinter dem Horizont, liegt Libyen, ein Land ohne Ordnung und funktionierende Regierung. Es ist das große Sammelbecken für Flüchtlinge, Zwischenstation für Hunderttausende, die aus dem Herzen Afrikas aufbrechen, um mithilfe von Schleppern Schutz in Europa zu suchen.

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EU hilft Libyen bei „Grenzmanagement“

21. April 2016 · Kommentare deaktiviert für EU hilft Libyen bei „Grenzmanagement“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Libyen · Tags: , ,

Quelle: CILIP

EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“

von Matthias Monroy

Die Außenminister der Europäischen Union schlagen vor, die libysche Küstenwache mit neuen Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Ein entsprechender Beschluss zu „Beratungen und Kapazitätsaufbau“ findet sich in den Ratsschlussfolgerungen des Treffens vom 18. April. Weitere Aktivitäten einer „breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ könnten in den Bereichen „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen seien die Grenzen Libyens „von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit“.

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Deutsch-europäische Aufrüstung des nordafrikanischen Grenzregimes

20. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutsch-europäische Aufrüstung des nordafrikanischen Grenzregimes · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Hintergrund, Lesetipps, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59349
Grenzland. 20.04.2016. KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen „Regierungschef“, dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. Weiterlesen »

„Österreich startet massive Grenzkontrollen mit Soldaten“

02. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Österreich startet massive Grenzkontrollen mit Soldaten“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Wien kündigt drastische Kontrollen am Brenner an – mit militärischer Hilfe. Und der Verteidigungsminister legt nach: Eine „zivil-militärische EU-Mission“ wäre auch in Griechenland sinnvoll.

Das in der Flüchtlingspolitik mit Deutschland im Clinch liegende Österreich will seine Grenze am Brenner künftig verstärkt mit Soldaten schützen. Auch der jüngst ausgehandelte Deal mit der Türkei ändert daran zunächst nichts.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“.

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Militarisierung hilft nicht: Europas Sturheit und die Not der Flüchtlinge

12. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Militarisierung hilft nicht: Europas Sturheit und die Not der Flüchtlinge · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: n-tv

Die EU behandelt die Flüchtlingskrise als militärisches Problem. Die Folgen: Neue Schlepperrouten entstehen, Flüchtlinge werden hemmungslos ausgebeutet und immer mehr Menschen sterben in der Ägäis.

Ein Kommentar von Marianna Karakoulaki, Idomeni

Nach Wochen, in denen Flüchtlinge nur noch eingeschränkt nach Nordeuropa reisen konnten, scheint die sogenannte Balkan-Route jetzt endgültig geschlossen zu sein. Obwohl es weder eine offizielle Erklärung noch eine Entscheidung über den Status der Route gibt, haben Alleingänge einiger Balkan-Staaten, die stillschweigend von EU-Mitgliedsländern unterstützt wurden, einen Dominoeffekt ausgelöst.

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„Nato schickt sofort Schiffe in die Ägäis“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato schickt sofort Schiffe in die Ägäis“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die Nato hat dem Einsatz gegen Schleuserbanden in der Ägäis zugestimmt und will sofort Schiffe in Bewegung setzen.
  • Der Marineverband unter deutscher Führung soll den Kampf gegen Schleuserbanden unterstützen, die Flüchtlinge auf untauglichen Booten über das Mittelmeer schicken.
  • Deutschland, die Türkei und Griechenland hatten die Nato gemeinsam um Bündnisbeistand gebeten.
  • Pro Asyl und Politiker der Opposition kritisierten die Pläne.

Nato gibt Antrag von Deutschland, Türkei und Griechenland statt

„Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen“, sagte von der Leyen. Seit Beginn des Jahres sind bereits mehr als 340 Menschen auf dem Weg von der Türkei nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

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„Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.

BERLIN taz | | Für ihren Vorschlag, die Nato im Kampf gegen Schlepper und Fluchtrouten in der Ägäis einzusetzen, erhält Angela Merkel aus der Bundespolitik sowohl Unterstützung als auch Kritik.

„Wir begrüßen die Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union. „Wie sich die Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.“

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Turkey, Germany take migrant crisis to NATO

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey, Germany take migrant crisis to NATO · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags: ,

Quelle: Daily News

Germany and Turkey have pledged to exert joint efforts to secure NATO’s involvement in curbing the refugee flow to Europe, with the latter emphasizing that it should not be expected “to shoulder the refugee issue alone.”

“Together, as Turkey and Germany, we will propose NATO’s engagement concerning all results of the refugee flow from Syria as an agenda item to NATO,” Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu announced on Feb. 8 in a joint press conference with visiting German Chancellor Angela Merkel.

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„Jeder Vierte würde auf Flüchtlinge schießen lassen“

07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Jeder Vierte würde auf Flüchtlinge schießen lassen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

AfD-Chefin Petry sorgte mit einer Äußerung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze für Wirbel. Doch einer Umfrage zufolge haben viele Deutschen offenbar ebenso wenig Bedenken wie sie.

Mehr als jeder vierte Deutsche (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent, keine Angaben machten 14 Prozent. Dies zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

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