Quelle: Die Welt

Europa will den Waffenschmuggel stoppen, doch nicht genug EU-Länder wollen die beschlagnahmten Schiffe in ihren Häfen sehen. Auch der Umgang mit den Schmugglern stellt die EU vor ein Problem.

Die EU-Militäroperation „Sophia“ vor der libyschen Küste droht nach „Welt“-Informationen in schweres Fahrwasser zu geraten. Obwohl die EU bereits im Juni beschlossen hatte, den Marineeinsatz gegen Schleuserkriminalität auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels auszuweiten, stehen immer noch nicht ausreichend Zielhäfen zur Verfügung, wohin die beschlagnahmten Schiffe und Waffen gebracht werden können.

Kopfzerbrechen bereitet EU-Diplomaten auch, dass Waffenschmuggler aus völkerrechtlichen Gründen nicht festgenommen und verurteilt werden können, sondern freigelassen werden müssen. „Das ist kaum zu vermitteln“, sagte ein EU-Diplomat. Mit der Überwachung des UN-Waffenembargos soll verhindert werden, dass radikale Islamisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen mit Waffen und anderen Rüstungsgütern beliefert werden. Die zuständigen EU-Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die Themen zu beraten.

Trainingsprogramme für Libyen

Sorgen bereiten aber auch Geldprobleme. Die EU hatte im Juni zusätzlich beschlossen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache auszuweiten. Die Kosten für das erste Ausbildungspaket liegen nach Angaben von EU-Diplomaten bei rund einer halben Million Euro. Sie werden vor allem für die Verpflegung der Auszubildenden benötigt. Da die Gelder nicht aus dem Haushalt zur Finanzierung gemeinsamer Militäroperationen („Athena“) fließen dürfen, müssen die Mitgliedstaaten Einmalzahlungen leisten. Da hapert es.

„Es bedarf noch weiterer erheblicher Anstrengungen der Mitgliedsländer, um die notwendigen Finanzmittel zusammen zu bekommen“, hieß es in Diplomatenkreisen. Das erste Trainingsprogramm für die Küstenschützer soll bereits im Oktober beginnen. Die Ausbildung soll auf Schiffen stattfinden, möglicherweise auch in Trainingslagern in Griechenland und auf Malta. Eine Ausbildung auf libyschem Territorium gilt als zu gefährlich. Als Folge des Bürgerkrieges gibt es in Libyen keinen funktionierenden Grenzschutz mehr. In den ersten sieben Monaten kamen 95.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien.

Als „Herausforderung“ wird in Brüssel zudem die Auswahl der libyschen Auszubildenden beschrieben. Es wird befürchtet, dass sich unter den Bewerbern islamistische Terroristen oder Anhänger des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi befinden könnten. Die Operation „Sophia“ hatte vor gut einem Jahr als Einsatz gegen Schleuserkriminalität begonnen. Die Erfolge sind aber bisher bescheiden geblieben, nicht zuletzt weil die Soldaten nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer – wenn meistens keine Schmuggler mehr an Bord sind – operieren dürfen.