Welt | 07.02.2017
Die Balkanroute soll nach der Meinung von Österreichs Verteidigungsminister Doskozil effektiver geschlossen werden.
„Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, so Doskozil.
Österreich plane mit 15 weiteren Ländern „eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkangrenzschutzoffensive“.
In der Flüchtlingskrise sind derzeit alle Augen auf den Hotspot Libyen gerichtet, das als größtes Transitland für Migranten aus Afrika gilt. Die Balkanregion als Fluchtroute ist in den Hintergrund gerückt – aber sie bleibt weiterhin problematisch. Österreich kündigt darum neue Maßnahmen an. Sie sollen verhindern, dass Migranten von Bulgarien oder Griechenland aus weiter nach Norden ziehen.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“: „Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden. Darum plant Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkanroute und den Visegrád-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkangrenzschutzoffensive.“
Laut Doskozil gibt es entlang des Balkans immer noch „erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleusern und eine signifikante Zahl von Migranten“. Derzeit kämen rund 500 bis 1000 Flüchtlinge wöchentlich nach Österreich. Die Situation könne sich aber jederzeit verschlechtern, sagte der Minister. Auf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sei kein Verlass. Doskozil: „Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte, womit Präsident Erdogan ja bereits mehrfach gedroht hat. Erdogan ist kein verlässlicher Partner der EU.“
Der Minister verwies darauf, dass die Regierung in Wien derzeit an Gesetzesänderungen arbeite, die eine Verlegung von Soldaten ins Ausland nicht nur aus humanitären Gründen erlauben. „Österreich ist bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir ausreichend Kapazitäten haben.“
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär sei erforderlich, um die Grenzen besser als bisher schützen zu können. „Sollte es zu einem Massenandrang von Flüchtlingen kommen, wollen die Staaten der Grenzschutzinitiative schnell handeln können: Es soll im Krisenfall ein gemeinsames Lagebild, klar festgelegte Ansprechpartner und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Polizei- und Militärchefs der beteiligten Länder geben.“
Konsequenter Abschieben
Doskozil kritisierte, dass die Zahl der illegalen Migranten in der EU weiterhin „viel zu hoch“ sei. Darum müsse konsequenter abgeschoben werden. „Rückführungszentren, höhere Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen Asylablehnungsbescheide und massive Kürzungen der Mittel für illegale Migranten wären geeignete Mittel.“ Der frühere Polizeichef aus dem Burgenland plädierte dafür, einen „EU-Rückführungsgipfel“ einzuberufen, auf dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden. „Die bisherigen Initiativen, beispielsweise eine stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen, reichen bei Weitem nicht aus. Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen, der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte.“
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte unterdessen bei einem Treffen der EU-Chefdiplomaten in Brüssel mit Blick auf Libyen, dass Flüchtlinge in das Krisenland zurückgebracht werden sollten. „Wer sich illegal auf den Weg macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgeschleppt“, betonte Kurz. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) räumte allerdings ein, dass „Libyen nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz ist“.