Quelle: DW
Bisher ist die Aufgabe der EU-Marineoperation, zwischen Libyen und Italien Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten. Ab sofort kommen neue Aufgaben auf die Soldaten mehrerer europäischer Staaten zu.
Die EU-Mitgliedstaaten gaben in Brüssel abschließend grünes Licht, dass die Marinemission „Sophia“ auch gegen Waffenschmuggler vorgehen und Personal der libyschen Küstenwache und Marine ausbilden kann. Nach Angaben des EU-Rates kann der Einsatz damit sofort unter dem neuen Mandat tätig werden.
Von einer Ausbildung der libyschen Küstenwache erhofft sich die Europäische Union vor allem eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Im besten Fall sollen die Boote an den libyschen Küsten gar nicht erst in See stechen. Allein in diesem Jahr kamen bereits mehr 100.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien illegal nach Europa.
Ausbildung auf hoher See
Der Küsten- und Grenzschutz des nordafrikanischen Krisenstaates muss nach Jahren des Chaos von Grund auf neu aufgebaut werden. Zunächst sollen rund 100 Libyer ausgebildet werden, vor allem Offiziere. Deutschland hat angeboten, ein Ausbildungsteam der Bundeswehr für das Trainingsprogramm zu stellen.
Die ersten Schulungen der libyschen Küstenschützer sollen nach Angaben aus EU-Kreisen bereits Ende September auf Schiffen beginnen, die von Italien und den Niederlanden gestellt werden. Eine Ausbildung in Libyen selbst wird wegen der Sicherheitslage vorläufig ausgeschlossen. Aber auch bei einer Ausbildung auf See gibt es Bedenken. Kritiker befürchten, dass bei der Auswahl der Kandidaten nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann, dass sich Extremisten als Bewerber melden.
„Sophia“ hatte im vergangenen Jahr als Einsatz gegen die Schleuserkriminalität begonnen. Die EU-Kriegsschiffe dürfen dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Da die Mission bis heute auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt ist, konnten gegen Schlepper bisher aber kaum Erfolge erzielt werden. Die Besatzungen der Schiffe retten vor allem Flüchtlinge aus Seenot.
Allein Bundeswehrschiffe haben seit Mai 2015 bereits mehr als 17.500 Menschen an Bord genommen. Derzeit sind knapp 130 Bundeswehrsoldaten auf zwei Schiffen im Einsatz. Der Bundestag hat einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausweitung des EU-Einsatzes bereits im Juli zugestimmt.
UN-Zustimmung liegt vor
Die Überwachung des 2011 verhängten UN-Waffenembargos soll mit zusätzlichen Schiffen erfolgen, die Großbritannien und Frankreich stellen wollen. Durch das Waffenembargo soll die neue libysche Einheitsregierung gestärkt werden, die von den Vereinten Nationen gestützt wird. Das Embargo zielt darauf ab, Waffen- und Munitionslieferungen an die verschiedenen Milizen zu unterbinden, die gegen die Einheitsregierung kämpfen, darunter die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Der UN-Sicherheitsrat hatte Mitte Juni dem EU-Einsatz gegen Waffenschmuggler zugestimmt.
qu/jj (dpa, afp)