Kampf gegen Migration: Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Kampf gegen Migration: Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Spiegel Online | 17.08.2017

Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen – mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.

Von Markus Becker, Brüssel

Die Hilfe Deutschlands und Frankreichs für eine Polizei- und Militärtruppe westafrikanischer Staaten geht offenbar weiter als bisher bekannt. Wie aus einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht, wollen die Regierungen Berlin und Paris nicht nur bei Ausbildung und Infrastruktur der 5000-köpfigen „G5 Sahel Joint Force“ helfen, sondern auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern.

Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang des Jahres beschlossen, der Uno-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Truppe soll bis September einsatzfähig sein und afrikanische Länder „in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende Juli bei einem Besuch mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Nigers Hauptstadt Niamey.

Doch laut dem EAD-Dokument soll der Verband auch gegen Schlepper kämpfen und zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer beitragen.

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Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Pro Asyl | 17.08.2017

PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. »Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages.« reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

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„Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“ · Kategorien: Österreich, Schengen Migration · Tags: , ,

Zeit Online | 16.08.2017

70 Soldaten werden im Hinterland der österreichisch-italienischen Grenze nach Flüchtlingen suchen. Die Polizei verspricht, keine Panzer einzusetzen.

Soldaten sollen künftig die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen. 70 Armee-Angehörige würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten die Behörden in Innsbruck mit. Wie der Kurier unter Berufung auf die Polizei schreibt, werden die Soldaten ab Donnerstag eingesetzt.

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich ist eine der Hauptrouten, die Italien mit Nordeuropa verbinden und wird vor allem während der Sommerferiensaison stark genutzt. Viele Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ziehen über Österreich weiter nach Norden. Als Österreichs Verteidigungsminister vor einem Monat ankündigte, auch Soldaten an der Grenze einzusetzen, hatte das in Italien Irritationen hervorgerufen: Die italienische Regierung bestellte den Botschafter ein.

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„Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“ · Kategorien: Bulgarien, Europa, Schengen Migration · Tags: , , ,

DW | 17.08.2017

Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. Künftig werde mehr Militär und Überwachungstechnik eingesetzt, kündigte Verteidigungsminister Karakatschanow an.

Der Tageszeitung „Welt“ sagte Krassimir Karakatschanow, die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll“, sagte er. „Da werden auch hoch spezialisierte Kampftruppen dabei sein.“

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Söldnerwesen: Militarisierte Sicherheitsfirmen – ein milliardenschweres Geschäft

10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Söldnerwesen: Militarisierte Sicherheitsfirmen – ein milliardenschweres Geschäft · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

NZZ | 10.08.2017

Seit dem Ende des Kalten Krieges boomen private Sicherheitsfirmen. Sie haben von der Überwachung bis zum schwerbewaffneten Elitesöldner alles im Angebot.

von Ivo Mijnssen

Der Vorschlag des ehemaligen Blackwater-Chefs Eric Prince, die amerikanische Militärpräsenz durch 5000 Söldner und eine private Luftwaffe zu ersetzen, zeigt, wie selbstbewusst die Sicherheitsindustrie heute in der Geopolitik mitmischt. Die teilweise militarisierten Sicherheitsfirmen haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges stark entwickelt und sind heute Teil einer milliardenschweren Industrie. Ihre wichtigsten Tätigkeitsgebiete sind die Unruheregionen in Afrika und im Nahen Osten.

Massgebliche Impulse lieferte die amerikanische Besetzung des Iraks und Afghanistans, wo mehrere hunderttausend private Angestellte im Auftrag des Verteidigungsministeriums jene Aufgaben erledigten, welche die Armee selber nicht übernehmen konnte oder wollte. Auf ihrem Höhepunkt übertraf die Zahl der «Privaten» jene der Soldaten, bevor sie parallel mit deren Reduktion auf ein bescheideneres Niveau sank.

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FFM Weekly 31/2017

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 31/2017 · Kategorien: Italien, Kommentar, Libyen, Nicht zugeordnet · Tags: ,

The Great Game

Im Vordergrund steht weiterhin die Befürchtung, dass Boat People vor der libyschen Küste mit Hilfe Italiens von der „libyschen Küstenwache“ abgefangen und in Lager zurück transportiert werden, in denen sie gefoltert und vergewaltigt werden. Wahrscheinlich ist, dass manche Milizen das Schlauchboot-Business betreiben und gleichzeitig als „Küstenwache“ operieren. Deshalb sind Deals à la Minniti möglich – die Boat People zahlen die Zeche. Dass dieselben Milizen die Gaspipelines nach Italien sichern, macht die Dinge nicht einfacher. Italien hat schon zu Kolonialzeiten westlibysche Verbindungen genutzt, um Ostlibyen zu unterwerfen und zu massakrieren, wo es nur möglich war. Minniti setzt auf informelle Netzwerke und hofft, das Schlauchboot-Business bremsen und die Gaslieferungen gleichzeitig sichern zu können. Es ist ein Alleingang, der in der EU keine einheitliche Zustimmung findet.

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„Kurswechsel vor Lampedusa: Militär statt Seenotrettung“

08. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kurswechsel vor Lampedusa: Militär statt Seenotrettung“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 07.08.2017

Einst engagierte sich Italien in der Seenotrettung, jetzt schickt es Militär nach Libyen und geht gegen NGOs vor, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer fischen. Was ist geschehen?

von Andrea Dernbach

Italien ist immer noch stolz darauf: Ein Jahr lang, von 2013 bis 2014 finanzierte Rom ganz allein eine Mission gegen das große Sterben im Mittelmeer. Mit „Mare Nostrum“, unter dem Namen, den die Römer im Altertum ihrem Mittelmeer gegeben hatten, rettete die italienische Küstenwache nach Angaben Roms 150- bis 160 000 Boat People. Die damalige Regierung von Enrico Letta reagierte damit auf den spektakulären Tod von fast 400 Flüchtlingen vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, der auch den Rest Europas, jedenfalls kurz, erschütterte.

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„Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!“

07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Pro Asyl | 03.08.2017

Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.

Militäreinsatz statt Seenotrettung

Das italienische Parlament hat einen ein Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen beschlossen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Der Plan ist offenbar: Italiens Marine dringt in libysche Hoheitsgewässer ein und hilft der sogenannten »libyschen Küstenwache«, die Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück zu schleppen.

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Tripolis: Nein zu italienischen Kriegsschiffen

28. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Tripolis: Nein zu italienischen Kriegsschiffen · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Der Präsident der von der UN eingesetzten Regierung in Libyen dementiert, dass er die Entsendung italienischer Kriegsschiffe in libysche Gewässer angefordert habe. Vielmehr sei die Souveränität Libyens zu achten. Mehr Kriegsgerät sei willkommen, aber ein Eindringen in libysche Gewässer werde nicht geduldet.

Die europäischen Mächte verkündeten in den letzten Tagen Wunschpläne der Abschottung im Mittelmeer als kurzfristig realisierbar und nahmen offensichtlich Zuflucht zu Falschmeldungen. Die französische Regierung will vom Start ihrer Austeritätspolitik ablenken und wäre gern bei einer Eroberung Westlibyens dabei. Die italienische Regierung ist getroffen vom Rauswurf ihrer Rüstungskonzernanteile aus den französischen Waffenschmieden und fürchtet um ihre Vormachtstellung in ihrer ehemaligen Kolonie Libyen. Politiker der EU-Kommission fürchten dagegen um den Zugang der EU zu libyschem Öl und Gas und lassen verlauten, dass man das Mittelmeer nicht schliessen kann. Gut für die Boat-people.

Corriere della Sera | 28.07.2017

Libia, già scritto il decreto per la missione navale. Ma Sarraj: mai chiesta

Il leader di Tripoli nega di aver dato l’ok all’invio di navi Fissato per martedì l’esame in Aula: sì di FI, dubbi di Mdp

Fiorenza Sarzanini

ROMA La doccia fredda per l’Italia arriva in serata attraverso l’agenzia Nova, a poche ore dalla riunione del consiglio dei ministri a palazzo Chigi per il via libera al decreto per la missione militare fissata per oggi alle 12. Il dispaccio non sembra lasciare alcun margine: «Il premier del governo di accordo nazionale libico, Fayez al Sarraj, ha smentito di aver permesso l’ingresso di unità navali militari italiane “con soldati e aerei da combattimento” nelle acque territoriali libiche.

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„Die Militarisierung des Sahel“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Militarisierung des Sahel“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali · Tags:

Germain Foreign Policy | 06.07.2017

BERLIN/PARIS/BAMAKO
(Eigener Bericht) – Ein neuer westafrikanischer Truppenverband soll mit Unterstützung aus Berlin und Paris Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen. Das sehen die Planungen für eine neue Eingreiftruppe vor, deren Gründung der Zusammenschluss „G5 Sahel“ am vergangenen Sonntag förmlich beschlossen hat. Sie soll 5.000, vielleicht sogar 10.000 Soldaten umfassen und die Kontrolle des Staatengürtels von Mauretanien über Mali und Burkina Faso bis Niger und Tschad ermöglichen. Die EU stellt dafür 50 Millionen Euro bereit; die Bundeswehr hat im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali bereits mit dem Training von Militärs aus den „G5 Sahel“-Staaten begonnen. Paris strebt langfristig den Abzug oder zumindest die Reduzierung seiner Truppen im Sahel an, da der dortige Einsatz – ähnlich wie derjenige in Afghanistan – nicht zum erwünschten Erfolg führt und sich stattdessen zu einer Dauerintervention entwickelt. Berlin sieht die Chance, den im Sahel dominanten französischen Einfluss über eine stärkere eigene Militärpräsenz etwa in Mali zumindest im Kern zu brechen. Vier der fünf Staaten, die nun im Auftrag der EU die kostspielige Militarisierung des Sahel in Angriff nehmen sollen, zählen zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.

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