„[…] So war es auch am 11. Oktober, als Wasser in das völlig überfüllte Boot lief. Die Flüchtlinge gaben ihre geografische Position durch. Sie befanden sich 230 Kilometer von der Küste Maltas entfernt, aber nur 130 Kilometer von Lampedusa – allerdings in einem Gebiet, das zur „Such- und Rettungszone“ Maltas gehört. Also gab die Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung in Rom den Fall an Malta ab. Als ein maltesisches Flugzeug endlich vor Ort eintraf und Schwimmwesten und Schlauchboote abwarf, war das Boot schon gesunken. Nur 212 Flüchtlinge konnten aus dem Meer gerettet werden. Sowohl die italienische Finanzpolizei, zuständig für Immigration, als auch die Küstenwache von Lampedusa, zuständig für Rettung aus Seenot, als auch ein mit Hubschrauber bestücktes Kriegsschiff der italienischen Marine, das nur 48 Kilometer entfernt war, hätten nachweislich zwei Stunden vor dem Sinken des Bootes vor Ort sein können. 268 Menschen hätten überlebt. […]
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EUROSUR muss baden gehen!
Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union
Am 2. Dezember hat die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR gestartet. Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten – untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen – und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des Arabischen Frühlings in die Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres eingebunden.
FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur für ihre Operationen nur Material von Polizeibehörden anfordern. Künftig sollen ihr die europäischen Armeen Kriegsgerät für Aufklärungszwecke zur Verfügung stellen. Zudem soll sie Flüchtende künftig direkt auf See zurückweisen können. Selbst außerhalb der europäischen Territorialgewässer will FRONTEX Flüchtlingsboote anhalten, durchsuchen und sogar zurück schleppen. Eine Verpflichtung zur Seenotrettung soll es hingegen auch künftig nicht geben.
FRONTEX activities on Mytilene, Greece
Attempt to take over „open“ PIPKA migrant centre, „closed“ detention centre set up
FRONTEX claim that families were not expelled from their rooms refuted
Earlier this month the EU’s border agency FRONTEX was accused by migrant support groups on the Greek island of Mytilene of expelling migrant families from rooms that they were occupying, in order to set up their own offices at the PIPKA „open“ migrant centre. FRONTEX subsequently disputed these claims, saying that the events described never took place. Now groups on the island have issued a statement disputing FRONTEX’s statements and describing in detail their version of events.
WatchtheMed: a counter-surveillance network to stop deaths and violations of migrants‘ rights at sea
WTM_counter_eurosur_05.12.2013_final_ENG
WtM_couter_eurosur_05.12.2013_final_FR
Dear friends,
A few days after WatchTheMed (WTM) has contributed to reconstruct another case of a „left to die“ boat in the Mediterranean Sea, we are sending out a more general statement about the aims and visions of our monitoring project. This happens in the same week in which EUROSUR officially begins to operate. While this surveillance system has been presented as a means to save lives, the reconstruction of the two tragedies that have occurred on the 3rd and 11th of October in the Mediterranean have shown once again that the consequences of an increased militarisation will only be the opposite of what we are told: more control will bring more deaths and pain.
„[…] Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll im Mittelmeer ein dichteres Netz von Patrouillen knüpfen und die wichtigsten Migrationsrouten überwachen.
Ganz verhindern lassen sich Flüchtlingstragödien aber auch damit nicht.
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40468/1.html
Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder
Die Europäische Union startet heute ihr neues Überwachungssystem EUROSUR. Neben den Außengrenzen wird auch die Hohe See ausgespäht. Die EU-Kommission veröffentlicht erstmals technische Details
Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit nimmt die Europäische Union heute ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Zunächst werden „nationale Kontrollzentren“ von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In genau einem Jahr sollen dann alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein.
Überwachung der EU-Außengrenzen
Eurosur startet
Die Bilder der toten Flüchtlinge vor Lampedusa haben viele Menschen schockiert. Die EU-Grenzpolitik ist auch deswegen umstritten. Frontex bekommt jetzt Verstärkung.
BRÜSSEL dpa | Das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur startet an diesem Montag. Über das Kommunikationssystem teilen die EU-Länder Informationen miteinander und mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Konkret geht es um verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen. Polizisten, Küstenwächter und Co. sollen in allen EU-Ländern beinahe in Echtzeit erkennen, wo gerade etwas passiert. Eurosur („European Border Surveillance System“) soll Absprachen erleichtern und den Behörden helfen, schneller einzugreifen.
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http://www.meltingpot.org/Mare-Nostrum
Mare Nostrum – Agenti libici sulle navi italiane
L’esternalizzazione dei controlli di frontiera. I rapporti con la Libia e la “cooperazione pratica” delle forze di polizia. L’Italia continua a violare il diritto internazionale dei rifugiati.
Prof. Fulvio Vassallo Paleologo
Secondo quanto comunicato dal ministero della difesa il 28 novembre 2013 “il Ministro Mauro e il suo omologo libico Al-Thinni hanno sottoscritto un accordo relativo all’impiego di mezzi aerei italiani a pilotaggio remoto in missioni a supporto delle autorità libiche per le attività di controllo del confine sud del Paese”.
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http://www.taz.de/Fluechtlingsrettung-auf-dem-Mittelmeer/
Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer
Die Angst vor dem Asylantrag
Die Grenzschutzagentur Frontex soll Flüchtlingsschiffen früher zu Hilfe kommen. Wie dringend das erforderlich ist, belegt das Protokoll eines Untergangs.
BRÜSSEL taz | In dieser Woche hat das Europäische Parlament über die Neuregelung der Seeaußengrenzen beraten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Einheiten der Grenzschutzagentur Frontex verbindlich verpflichtet werden sollen, in Seenot Geratenen Hilfe zu leisten.
Grundsätzlich müssen zwar alle Schiffsführer und staatlichen Stellen in Europa Nothilfe leisten. Umstritten ist aber die Frage des Zeitpunkts. Die Kommission und Teile des Parlaments wollen eine verbindliche Verpflichtung für Frontex, nicht erst bei akuter Seenot eingreifen zu müssen.
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http://www.heise.de/tp/artikel/40/40377/1.html
Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen
Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen
Nach den Schiffsunglücken vor Lampedusa Anfang Oktober blieb auch die Europäische Union nicht untätig: Auf Vorschlag Italiens wurde die Angelegenheit zunächst auf das Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg gehievt. Im Ergebnis richteten die Minister eine „Taskforce Mittelmeer“ ein, die von der EU-Kommission geführt wird. Ihr gehören neben den Mitgliedstaaten und weiteren Agenturen auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) an. Der EAD ist für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zuständig, also die Gemengelage zwischen Außenpolitik und Militäreinsätzen.