„Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen“

07. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan – und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben.

Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer

Christine Heuer: 10.000 syrische Flüchtlinge möchten die USA aufnehmen, 10.000 von vier Millionen Syrern, die auf der Flucht sind, also ein Viertel Prozent. Und deshalb beginnt es in Europa ein bisschen zu rumoren. Die ersten weisen auf die Verantwortung der Amerikaner für die immense Flüchtlingszahl aus dem Nahen Osten hin. Denn es waren die USA, die die Kriege in Afghanistan, in Libyen oder Syrien geführt oder maßgeblich mitbestimmt haben, die Kriege also in den noch existenten oder zerfallenden Staaten, aus denen jetzt die Menschen massenhaft fliehen müssen. Dass Barack Obamas Sprecher, George Ernest, jetzt gesagt hat, Europa habe die Kapazität, dieses Problem selbst zu lösen, andere Ankündigungen habe er nicht zu machen, ist für uns Anlass, das Thema mit dem Nahostexperten Michael Lüders zu besprechen. Guten Morgen, Herr Lüders!

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«Dublin» ist toter Buchstabe

07. September 2015 · Kommentare deaktiviert für «Dublin» ist toter Buchstabe · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: nzz

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Dass die europäische Asylpolitik gescheitert ist, ist längst eine Binsenwahrheit. In den letzten Jahren sind Hunderttausende von Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland gelangt. Die meisten hätten gemäss der Dublin-Verordnung in jenen EU-Staaten registriert und aufgenommen werden müssen, wo sie europäisches Territorium zuerst betreten haben. Dass dies in der Praxis nicht der Fall ist, zeigt ein kurzer Blick auf die europäischen Asylstatistiken, die von Ländern weitab vom Mittelmeer wie Deutschland und Schweden angeführt werden. Auch die EU-Kommission stellte im Mai in ihrer Migrations-Agenda klar, dass die Dublin-Verordnung nicht funktioniert.

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„Österreich fordert legale Wege für Flüchtlinge in die EU“

06. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Österreich fordert legale Wege für Flüchtlinge in die EU“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Der österreichische Außenminister Kurz fordert einen grundlegenden Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik.

Kurz sagte im Deutschlandfunk, langfristig wäre es wesentlich sinnvoller, wenn Menschen Asylanträge in ihren Herkunftsländern stellen könnten. Das, was Europa momentan betreibe sei teilweise ein „Schlepper-Förderungsprogramm“, so wörtlich. Kurz forderte zudem einen Sondergipfel der EU, um über eine bessere Verteilung der Flüchtlinge zu beraten.

Die EU-Kommission will Medienberichten zufolge in der kommenden Woche mehrere Maßnahmen beschließen, die das Dublin-Abkommen in Notlagen ergänzen sollen. Flüchtlinge mit hohem Schutzbedarf sollen nach einem festgelegten Schlüssel auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Außerdem will die Brüsseler Behörde eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Darunter sind die Länder des westlichen Balkans und die Türkei.

„Macht die Grenzen auf!“ – Europas Versagen in der Flüchtlingspolitik

04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Macht die Grenzen auf!“ – Europas Versagen in der Flüchtlingspolitik · Kategorien: Europa, Medien · Tags:

Quelle: ARD | Monitor | Manuskript als pdf

Georg Restle: „So lange hatten sie auf diesen Moment gewartet. Zwei junge Iraker, die seit sechs Jahren in Deutschland leben. Eine jesidische Familie aus dem Nordirak, am Ende eines langen Fluchtweges. Bilder, die wir vor ein paar Tagen in Passau aufgenommen haben. Bilder, die uns auch daran erinnern sollten, dass bei allem Gerede über eine Flüchtlingskrise in Deutschland die eigentliche Tragödie immer noch ganz woanders stattfindet, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und auf ihrem Weg nach Europa.

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„Lasst doch die Flüchtlinge das Land selbst aussuchen“

04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Lasst doch die Flüchtlinge das Land selbst aussuchen“ · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Freiheit, Sicherheit und Recht: Das ist Europa denen, die hierhin wollen, schuldig. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Ein Gastbeitrag.

von Ludger Pries

An der Art und Weise, wie wir Europäer diese Herausforderung durch Flüchtlinge bewältigen, wird sich entscheiden, welches Europa wir den nächsten Generationen hinterlassen. Es gibt viele gute Gründe, die um Aufnahme Ersuchenden in größerem Umfang und geeint tatsächlich als das „Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu behandeln. Diese Selbstbeschreibung der Europäischen Union muss sich an ihrem Umgang mit Flüchtlingen messen lassen.

Zunächst sind die EU-Länder völker- und menschenrechtlich, aber auch moralisch aufgrund des eigenen Selbstverständnisses dazu verpflichtet, all den Menschen vorübergehenden Schutz und eine Grundsicherung zu gewähren, die wegen ihrer Religion, Rasse, Nationalität, politischen oder Geschlechter-Orientierung flüchten mussten. Allein der Hinweis, dass andere Staaten diesen Geboten des Rechtes und der Menschlichkeit noch weniger Beachtung schenken, kann kein Grund für Wegsehen oder Untätigkeit sein. Die Hauptbürden der Aufnahme von Flüchtlingen tragen viel ärmere Länder in Afrika und im Nahen Osten.

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Invasion? Nein, es ist die EU, die unvorbereitet ist!

04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Invasion? Nein, es ist die EU, die unvorbereitet ist! · Kategorien: Europa, Italien · Tags:

Quelle: Il Fatto Quotidiano

“invasione? No, è l’Ue che è impreparata. La vera emergenza sarà nei prossimi 20 anni. E colpirà l’Italia”

Lo spiega il demografo dell’università Bicocca Gian Carlo Blangiardo. Gli arrivi sono in crescita, dai 62mila del 2011 agli oltre 350mila dei primi 8 mesi di quest’anno. Ma l’Europa dovrà piuttosto prepararsi ai prossimi decenni: „La guerra in Siria finirà, mentre la migrazione economica che passa soprattutto per il nostro Paese si aggraverà: da qui al 2035 solo la Nigeria e l’Etiopia, per fare due esempi, avranno rispettivamente 40 e 25 milioni di persone in età di lavoro in più“

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„Europäische Kakofonie“

04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Kakofonie“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: nzz

Orban und Juncker streiten um die richtigen Ansätze in der Flüchtlingskrise

EU-Kommissions-Präsident Juncker nimmt Anlauf zu einem neuen Versuch zur Durchsetzung von Flüchtlingsquoten. Derweil repräsentiert Ungarns Ministerpräsident Orban das Lager jener, die vorab auf Grenzsicherung und Abschottung setzen.

NIKLAUS NUSPLIGER, BRÜSSEL

Europa ist mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert – und reagiert mit einem konzeptlosen Hüst und Hott auf die Herausforderung. Hier die freiwilligen Helfer am Münchner Hauptbahnhof, welche die Flüchtlinge in Empfang nehmen. Dort die Bilder tschechischer Polizisten, die Flüchtlinge mit Nummern auf dem Vorderarm markieren. Hier die Geschichten unzähliger Bürger aus ganz Europa, die sich bereit erklären, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Dort die Bilder gestrandeter Syrer, die auf griechischen Inseln unter prekären Bedingungen festsitzen oder in Budapest dem Verwirrspiel der überforderten Behörden ausgesetzt sind.

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„Flüchtlinge: Im Boot war niemals Platz“

03. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Im Boot war niemals Platz“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Schon in den sechziger Jahren klagte ein fränkischer Bürgermeister, sein Ort sei durch Flüchtlinge „überlastet“. Ein Argument, das bis heute dazu dient, Migranten abzulehnen – vor allem Sinti und Roma.

von Volker Land

Am 27. November 1964 schickte Virgilio Röschlein, Bürgermeister von Zirndorf, einen acht Seiten langen Brief an das Innenministerium in Bonn. Die Einwohner seiner fränkischen Gemeinde seien „außerordentlich beunruhigt“.

In Zirndorf befand sich seit 1961 die Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Das machte die Kommune zum westdeutschen Asylzentrum, denn alle für die Bundesrepublik gestellten Anträge wurden dort bearbeitet. In den frühen sechziger Jahren entschieden die 40 Beschäftigten der Dienststelle über 2.000 bis 3.000 Erst- und Folgeanträge jährlich, 1964, als Virgilio Röschlein Alarm schlug, waren es etwas mehr, rund 4.500. Zum Vergleich: 1980 lagen auf den Schreibtischen der nunmehr 240 Beschäftigten erstmals mehr als 100.000 Akten; 1992 wurde die Arbeit des Bundesamtes dezentralisiert, zeitgleich erreichten die Antragszahlen nach dem Zerfall der Sowjetunion ihren bisherigen Höchststand von knapp 440.000. Diese Zahl wird 2015 erstmals überschritten, um voraussichtlich rund 10.000 Anträge.

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„Notstand“ in Ungarn und die Schuld des Westens: Europas Zukunft entscheidet sich am Grenzzaun zu Serbien

02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Notstand“ in Ungarn und die Schuld des Westens: Europas Zukunft entscheidet sich am Grenzzaun zu Serbien · Kategorien: Balkanroute, Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: Pester Lloyd

Budapest steckt im Dilemma: Zaun und Gewalt werden die Flüchtlinge nicht aufhalten, doch einen weitgehend ungehinderten Transit – wie durch den Balkan – wird es aus innenpolitischem Kalkül und wegen westlichen Drucks nicht geben. Dabei steht an Ungarns bald mit Militär gesicherten Grenze nicht allein das Schicksal und – wie die 71 Toten im Burgenland zeigten – auch das Leben traumatisierter Flüchtlinge auf dem Spiel, sondern der Rest Humanität, den Europa noch ausmacht.

71 Tote, darunter mehrere Kinder in einem Kleinlastwagen auf einer österreichischen Autobahn, jämmerlich erstickt beim Versuch, mit organisierten Schleppern die Grenze von Ungarn in den „Westen“ zu überqueren klagen an. Es ist nicht klein zu reden, auch wenn es schon wieder versucht wurde: Ungarn und der „Rest“ Europas haben diese Toten auf dem Konto. Denn diese Kriegsflüchtlinge, vermutlich alle aus Syrien, sind sozusagen an Dublin-III erstickt. Natürlich auch an der Gier der zwei bulgarischen und zwei ungarischen Schlepper, die bereits verhaftet wurden sowie ihrer, vermutlich in Serbien und der Türkei sitzenden Hintermänner. Doch die hätten ohne die EU-Anarchie in der Flüchtlingsfrage keine Geschäftsgrundlage.

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„Lassen Sie uns doch einmal über das Thema ‚Flüchtlinge‘ reden“

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Lassen Sie uns doch einmal über das Thema ‚Flüchtlinge‘ reden“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: , ,

Quelle: NachDenkSeiten

von Jens Berger

800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.

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