01. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Erken migratiecrisis als grote tragedie van deze tijd – en doe er iets aan“ · Kategorien: Europa · Tags:

NRC | 30.06.2017

Het superrijke Europa moet zichzelf geen slachtofferrol aanmeten in de vluchtelingencrisis, maar gezamenlijk handelen.

Tweeduizend mensen zijn in de eerste helft van dit jaar al verdronken in de Middellandse Zee tijdens een poging Europa te bereiken vanuit Noord-Afrika. Tweeduizend mensen zijn verdronken, in zes maanden. Vorig jaar kwamen er in totaal 4.400 mensen om het leven bij die oversteek. Mensen die niet zoals Alan Kurdi, de kleine jongen dood aangespoeld op dat Turkse strand in 2015, een naam en een gezicht hebben gekregen. Maar ook zij waren mensen, ieder met hoop op een beter of veiliger leven.

De VN-vluchtelingenorganisatie (UNHCR) heeft becijferd dat er tot 25 juni dit jaar ruim 92.000 vluchtelingen zijn aangekomen in de Europese Unie. Verreweg het grootste aantal, ruim 80.000, kwam terecht in Italië. Waarbij de aantallen de afgelopen week plotseling ook nog eens snel opliepen. Het is daarom begrijpelijk dat de Italiaanse regering deze week de aandacht daarop vestigde. Het opvangen van deze mensen moet een vraagstuk zijn van de hele Europese Unie. Net als het nadenken over structurele oplossingen voor de problemen die aan deze migratie ten grondslag liggen.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vereinte Nationen: Migrationspolitik auf dem Prüfstand“ · Kategorien: Deutschland, Marokko · Tags: ,

DW | 28.06.2017

Bei einer UN-Konferenz in Berlin hat Außenminister Gabriel für ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Ein- und Auswanderung geworben. Ein klares Regelwerk sei besser als neue Verbote, gab er zu bedenken.

Bei der Konferenz machte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erneut für ein Einwanderungsgesetz stark und betonte, dass Abschottung nicht die Lösung für Fluchtursachen sein könne. Angesichts der niedrigen Geburtenrate in Deutschland könne Zuwanderung „durchaus auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse“ sein, meinte der SPD-Politiker.

Auf dem „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) unter Vorsitz von Deutschland und Marokko beraten Vertreter aus rund 140 Staaten drei Tage lang über den „Global Compact on Migration“, einen Gesellschaftsvertrag für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

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21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik und Finanzierung: Ugandas Politik des Willkommens“ · Kategorien: Afrika · Tags:

taz | 20.06.2017

Täglich fliehen über 1.000 Menschen nach Uganda. Das Land erhält wenig finanzielle Unterstützung. Der Grund: seine geografische Lage.

EVA OER, SIMONE SCHLINDWEIN

BIDIBIDI/KAMPALA taz | Das neue Leben in Bidibidi beginnt mit ein paar Latten und einer Plane. Unbarmherzig knallt die Nachmittagssonne auf die Dächer, viele von ihnen aus weißer Folie. Die sengende Hitze, das gleißende Licht hier im Norden Ugandas – wenigstens etwas, das Angelo Khamis an sein Zuhause erinnert.

Zu Hause, das war die Stadt Yei im Südsudan, nur etwas über 100 Kilometer von hier, aber doch eine halbe Ewigkeit entfernt. Von der Hauptstraße der Flüchtlingssiedlung trottet der fast zwei Meter große junge Mann im Arsenal-Trikot jetzt langsam zu seinem neuen Haus: eine wenige Quadratmeter große Hütte, umspannt von Plastik auf dem das blaue Logo der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR prangt.

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU-Aussen-Migrationspolitik: Abschottung erfordert langen Atem“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

NZZ | 20.06.2017

Der Türkei-Pakt hat sich für die EU bewährt, in Afrika tragen Versuche zur Drosselung der Migration noch kaum Früchte. Für Libyen gibt es kühne Ideen, aber keine einfachen Lösungen.

Niklaus Nuspliger

Auf der zentralen Mittelmeerroute dürfte 2017 eine neue Rekordzahl von Migranten nach Europa aufbrechen. Dennoch kommen die EU-Innenminister bei der Reform des Dublin-Systems nicht vom Fleck. Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen sind so umstritten, dass die Hoffnungen auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel vom Donnerstag gering sind. Einigkeit herrscht aber im Ziel, die Migrationsströme einzudämmen – was aber völkerrechtlich und praktisch komplizierter ist, als es markige Sprüche suggerieren. In der Grenzpolitik führt kein Weg an der Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten vorbei. Paradebeispiel ist der Pakt mit der Türkei, der allen türkischen Drohungen zum Trotz noch immer hält.

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18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ausländerpolitik in Frankreich: Skepsis scheint angebracht“ · Kategorien: Frankreich · Tags:

taz | 18.06.2017

In den ersten Wochen von Macrons Regierung hat sich an der Situation in Paris, in Calais und an der französisch-italienischen Grenze nicht viel getan.

FREDERIC VALIN

Von Emmanuel Macron erwartet Odile Ghermani nicht viel. „Wir sind besorgt, sehr besorgt.“ Hinter den butterweichen Formulierungen stecke ein unbarmherziger, harter Kern. „Was er will, ist die Inklusion der Bessergestellten. Von den sans papier, den Menschen ohne Aufenthaltstitel, spricht er noch nicht einmal.“

Und er hat einen Hardliner zum Innenminister gemacht: Gérard Colomb, ehemaliger Bürgermeister von Lyon und nomineller Sozialist. Er hat früher bereits für eine sehr strikte Auslegung des Asylrechts plädiert und will alle ausweisen, die aus ökonomischen Gründen ins Land kommen. Der Front National hat in dieser Frage das gesamte politische Feld weit nach rechts gezogen.

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25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Umverteilung der Flüchtlinge: Malta für Obergrenze und Strafzahlungen“ · Kategorien: Europa, Malta · Tags: ,

Telepolis | 24.04.2017

Am Mittwoch will die EU über das Programm beraten, das nur schleppend vorangeht. Österreich ist für die Schließung der „Mittelmeer-Route“

Thomas Pany

Es gibt jenseits der großen „EU-Schicksalsfrage“, ob Marine Le Pen in zwei Wochen in den Elysée gewählt wird und die Union auf eine existentielle Probe stellt, noch ein „kleines“, ungelöstes Problem, das auch eine Zerreißprobe der Gemeinschaft ist: die Umverteilung der Flüchtlinge.

Wir erinnern uns: Von den etwa 160.000 Migranten, die nach einem Abkommen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, wurde nur ein sehr kleiner Teil „neu angesiedelt“. Das Programm geht nur äußerst schleppend voran, hieß es im Februar dieses Jahres.

Gerade einmal 12.000 Flüchtlinge wurden umgesiedelt, meldete damals ein heute-Bericht. Italien und Griechenland lässt man mit dem Problem allein. Ungarn, Österreich und Polen hatten zu diesem Zeitpunkt „keine Flüchtlinge abgenommen“. Aktuell berichtet Reuters von 17.000 Asylsuchenden, die umgesiedelt wurden.

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25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingspolitik in Uganda: «Ein Modell für die Welt» · Kategorien: Afrika · Tags:

NZZ | 25.04.2017

Nach Ankunft ein Stück Land, eine Arbeitsbewilligung, Bewegungsfreiheit und Zugang zu Schulen: Ugandas Flüchtlingspolitik ist in Afrika einzigartig. Doch ist sie auch praktikabel, wenn innert Kürze Hunderttausende einreisen?

von Fabian Urech

Jeden Tag überqueren derzeit knapp 3000 südsudanesische Flüchtlinge die Grenze zum südlichen Nachbarland Uganda. Sie fliehen vor einem blutigen Bürgerkrieg, einer Hungersnot und einer Regierung, die sich für ihr Schicksal kaum interessiert, da sie vom Chaos sogar profitiert. Seit vergangenem Sommer, als der seit drei Jahren währende Krieg sich neuerlich intensivierte, sind über 620 000 Flüchtlinge aus dem Südsudan in Uganda eingetroffen. Allein in diesem Jahr überquerten bisher 175 000 Vertriebene die ugandische Grenze. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR handelt es sich um die grösste Flüchtlingskrise Afrikas und die am schnellsten wachsende der Welt.

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14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Decreto Minniti, la legge sui migranti o dell’apartheid“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 13.04.2017

di Fabio Marcelli

Impauriti dell’ascesa dei cosiddetti populisti, i dirigenti del Partito democratico, con in testa l’ex segretario Matteo Renzi, confermano con le loro scelte quotidiane di costituire il principale motivo di tale ascesa e si mostrano più che mai propensi ad accogliere nella pratica i suggerimenti e le idee di Salvini e simili. Evidentemente sono guidati dal convincimento strategico, ridicolo e fallimentare, che facendo proprie le istanze della peggiore destra ne impediranno l’affermazione. L’esperienza anche recente, come dimostrato dal caso di Trump e altri analoghi, ci mostra invece che non è che accogliendo i ragionamenti spesso demenziali di tale destra e introducendo le soluzioni da essa auspicate se ne impedirà l’affermazione.

Gli esempi di tale sciagurata politica sono sotto gli occhi di tutti. Basti pensare al fatto che il Pd ha acconsentito alla pretesa, infondata da tutti i punti di vista, di introdurre un sostanziale snaturamento dell’istituto della legittima difesa per andare incontro all’indegna campagna propagandistica montata da Salvini & C. Ma il sintomo più indicativo e inquietante di questo slittamento del Pd verso la destra razzista è sicuramente costituito adozione dei cosiddetti decreti Minniti, rispettivamente 13 e 14 del 2017. Come hanno scritto i giuristi democratici, con un comunicato pubblicato un paio di settimane fa, tali decreti constano di due elementi profondamente negativi e inaccettabili.

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12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brand in französischem Flüchtlingslager: Schleuserbanden involviert“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 11.04.2017

Die Zerstörung eines Modell-Projekts in Grande-Synthe. Krawalle setzten ein Ende

Das Flüchtlingsaufnahmelager in Grande-Synthe bei Dünkirchen wurde vor einem Jahr noch als Exempel dafür gerühmt, wie man es besser machen kann. Gestern wurde es systematisch abgefackelt, größtenteils in Schutt und Asche gelegt. Der Wiederaufbau wird ausgeschlossen.

Die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager in Grande-Synthe in der Nacht auf Dienstag, den 11. April, sind nun eine Wahlkampfhilfe für Marine Le Pen. Die Präsidentschaftskandidatin reagierte heute Morgen sofort:

#GrandeSynthe : Die massive und unkontrollierte Einwanderung führt zum Chaos und zur Gewalt. Es ist dringend, dass Frankreich wieder zur Ordnung zurückkehrt.
Marine Le Pen

Man kann hier anmerken, dass die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager für die Kandidatin zur rechten Zeit kamen, um ihren Wahlkampf in „geordnete Bahnen“ zurückzubringen. Der war ihr nämlich tags zuvor entgleist, als sie zuvor mit einer Äußerung zur französischen Beteiligung an der Deportation von Juden in Vernichtungslager die Aufmerksamkeit auf die faschistischen Ursprünge ihrer Partei und auf ihre Versuche der Weißwaschung lenkte.

Polemik wird ihr in dem Fall der Vergangenheitsinterpretation von ihrem Gegenkandidaten Mélenchon vorgeworfen. Das gilt auch für das aktuelle Problem des Lagers in Grande-Synthe, „La Linière“ genannt. Politiker versuchten, Ordnung ins Chaos zu bringen. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Die Kandidatin Le Pen macht es sich auch hier sehr einfach. Die Problemfelder sind vielschichtig, einfache Lösungen gibt es nicht.

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10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko: „Flucht in die limitierte Freiheit“ · Kategorien: Afrika, Marokko · Tags:

Der Freitag | 05.04.2017

Gestrandete aus dem subsaharischen Afrika zwingen die Regierung zu einer neuen Einwanderungspolitik

LEANDER F. BADURA

Nachdem es Ende Februar hunderte Menschen in die spanische Exklave Ceuta geschafft hatten, veröffentlichte die Lokalzeitung El Faro de Ceuta ein Video des Freudentaumels. Einige der Migranten bedanken sich darin für die „Gastfreundschaft“ Marokkos und bei dessen König Mohammed VI. Den Monarchen dürfte es freuen, bemüht er sich doch, sein Land als eines darzustellen, das sich der Einwanderer annimmt. Am 12. Dezember 2016 hatte er als Staatsoberhaupt verkündet, man starte unverzüglich eine „massive Regularisierungskampagne“ für Migranten ohne Aufenthaltstitel. Das kam einigermaßen überraschend, weil bisher die im November 2013 aus der Taufe gehobene neue Einwanderungs- und Asylpolitik eher stagnierte.

Doch der Reihe nach: In puncto Migration war Marokko jahrzehntelang vor allem Auswanderungsland (über fünf Millionen Marokkaner leben in Europa), seit den 1990er Jahren wurde es mehr und mehr zur Transitschleuse für Migranten aus dem subsaharischen Afrika auf dem Weg nach Europa. Inzwischen verlagern sich die Migrationsbewegungen allerdings auf die gefährlichere libysche Route. Ungeachtet dessen stranden nach wie vor viele Westafrikaner in Marokko und bleiben dort, aus Entkräftung, Resignation oder in der Hoffnung, dort Zuflucht zu finden.

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