„Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm“

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

PRO ASYL zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik bekannt geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.

Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge

Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

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„Deutschland ist das Mekka Europas“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland ist das Mekka Europas“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Wo Milch und Honig fließen: So sehen viele Syrer Deutschland, sagt Salem El-Hamid. Der Generalsekretär der Syrisch-Deutschen Gesellschaft spricht über Schleuser, drohende Unruhen und Mittel gegen den Flüchtlingsstrom.

von Kathrin Witsch

Berlin 800.000 Flüchtlinge werden bis Ende des Jahres in Deutschland sein – mindestens. Die Kräfte der Länder und Kommunen sind nahezu erschöpft. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert ein Treffen der europäischen Außenminister, die Lage Syrien anzugehen und den Krieg zu beenden. Mit dieser Forderung ist er nicht allein: Salem El-Hamid, der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, appelliert ebenfalls an Deutschland, den Menschen vor Ort zu helfen: „Wenn der Patient blutet und kollabiert, gibt man ihm eine Infusion, aber man muss auch die Blutung stillen“, sagt er. Es habe keinen Sinn, den Flüchtlingen nur hier zu helfen, wenn der Krieg in Syrien weitergehe. Er spricht im Handelsblatt-Interview über das positive Deutschland-Bild der Syrer, was Schleuser verlangen, um Syrer nach Deutschland zu bringen und warum er glaubt, dass Deutschland auch ein Kriegsopfer ist.

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„Deutschlands Flüchtlingspolitik“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschlands Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Hintergrund · Tags:

Quelle: Das Blättchen

von Erhard Crome

„Wollen wir zum Europa von Merkel gehören oder zu dem von Orbán? Ein Europa, das eine Wertegemeinschaft sein will? Oder ein Europa der nationalen Interessen?“ Das fragte dieser Tage die belgische Zeitung De Standaard. Nun wissen wir, schon von der Ukraine-Politik der Europäischen Union und Deutschlands, dass es, wenn von Werten die Rede ist, immer auch um Interessen geht, hier der deutschen. Es ist nicht anzunehmen, dass das jetzt anders ist.

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„Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Verfassungsblog

von Dana Schmalz

Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.

Das Recht des Flüchtlings als weltbürgerliches Recht

Lassen wir die viel debattierte Frage, wer unter den Begriff des Flüchtlings fällt, für einen Moment beiseite, und konzentrieren uns darauf, was dieses Recht des Flüchtlings, nicht abgewiesen zu werden, meint. Wir finden es als Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention und bei Kant als die so schlicht eingeführten „Bedingungen allgemeiner Hospitalität“, die festhalten, dass der Ankommende eben nur abwiesen werden darf, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann“. Das klingt erst einmal eher bescheiden als radikal.

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„Die grüne Grenze dichtzumachen ist unmöglich“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die grüne Grenze dichtzumachen ist unmöglich“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: der Standard

INTERVIEW: Nina Weißensteiner

Othmar Commenda, ranghöchster Militär der Republik, über den „Worst Case“, wenn Berlin seine Aufnahmepolitik beendet

Im Bundeskanzleramt ist die Regierung am Sonntagnachmittag angesichts der jüngsten Maßnahmen Deutschlands wegen des Flüchtlingsandrangs zu einer Krisensitzung zusammengetreten. Unter anderem stoppt Berlin vorerst den Bahnverkehr und führt Grenzkontrollen ein. Auch Othmar Commenda, Chef des Generalstabs, nimmt an den Beratungen in Wien teil. Dem STANDARD erklärte er, ein Aus der bereitwilligen Aufnahmepolitik Deutschlands sei „eines der realistischen Szenarien, die wir gerade jetzt durchkalkulieren, damit wir im Ernstfall dafür Lösungen haben.“

STANDARD: Bis vor kurzem drohte dem Bundesheer für seine Fahrzeuge sogar der Sprit auszugehen, nun soll das Militär den Transport der vielen ankommenden Flüchtlinge koordinieren. Hat die Regierung an der falschen Stelle gegeizt?

Commenda: Die angesprochenen Mängel wirken sich Gott sei Dank noch nicht auf unsere aktuelle Aufgabe aus. Denn vom Heer ist jetzt das Transportmanagement für die Flüchtlinge gefordert: Dabei gilt es alle Kräfte zusammenzuführen, damit ein reibungsloser Ablauf garantiert ist.

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„Griechenland: Das Drama von Lesbos gefährdet Tsipras‘ Wahlsieg“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Das Drama von Lesbos gefährdet Tsipras‘ Wahlsieg“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Welt

Vor der Wahl in Griechenland muss der Syriza-Chef zwei Probleme lösen, die nichts mit Staatsschulden zu tun haben. Eines ist selbst gewählt, das andere kommt in Schlauchbooten über die Ägäis.

Jagdszenen auf Lesbos. Die griechische Insel wird immer mehr zum Kulminationspunkt griechischer Hässlichkeit. Eine Insel, die mit sich selbst genug zu tun hat, empfängt den Flüchtlingsstrom bestenfalls mit Desinteresse, meistens mit Aggression. Im Grunde gilt das für das ganze Land, das am Rande seiner Kraft ist.

Täglich treffen auf Lesbos Tausende Flüchtlinge mit kaum seetüchtigen Schlauchbooten ein. Die für acht Passagiere gedachten Boote werden direkt an der türkischen Küste produziert und sind oft mit 30 bis 40 Syrern, Afghanen oder Pakistanis besetzt. Im Moment warten mehr als 20.000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise aufs griechische Festland, um sich von dort aus auf den Weg zu anderen Zielen in Europa zu machen.

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„Willkommen! Und jetzt?“

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Willkommen! Und jetzt?“ · Kategorien: Europa, Hintergrund · Tags:

Quelle: Zeit Online

Wie viele Flüchtlinge auf dem Weg sind, was sie mit Europa machen – und wir mit ihnen.

von Jochen Bittner, Andrea Böhm, Marc Brost, Peter Dausend, Bastian Hosan, Martin Klingst, Matthias Krupa, Jörg Lau, Elisabeth Niejahr, Gero von Randow, Mark Schieritz, Özlem Topçu, Bernd Ulrich und Heinrich Wefing

Flüchtlinge – dies ist nur der Anfang

Wie oft wollen wir uns noch überraschen lassen? Wie oft wollen wir sagen, wir wussten nicht, wie viele Flüchtlinge kommen? Im April, als ein Boot mit 800 Menschen an Bord im Mittelmeer kenterte, wachte Europa endlich auf. Aber niemand rechnete mit den Hunderttausenden, die heute vor den Toren stehen. Weil es niemand wahrhaben wollte. Dabei war zu spüren, wie in den libanesischen und türkischen Flüchtlingslagern die Nahrung und die Hoffnung schwanden. Und heute? Wie viele werden noch zu uns kommen?

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„Die große Flüchtlings-Heuchelei“

11. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die große Flüchtlings-Heuchelei“ · Kategorien: Spanien · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Ralf Streck

Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt

In praktisch allen Medien bestimmt nicht nur in Deutschland derzeit das Flüchtlingsdrama das Bild. Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Juncker: 160.000 Flüchtlinge nach obligatorischen Quoten verteilen) haben nun offenbar ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt. Doch in der vorherrschend monochromen Darstellung darf natürlich auch ein Bösewicht nicht fehlen, auf den Versagen abgewälzt wird. Weil auch Ungarn rabiat gegen flüchtende Menschen vorgeht und einen Zaun aufbaut, wird es von denen angegriffen, die genau das bisher mit ihrem Schweigen unterstützt haben. Spanien hat seine Grenzen längst gefährlich aufgerüstet und geht bisweilen sogar mörderisch gegen Flüchtlinge in den Exklaven Ceuta und Melilla vor.

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„Serbiens doppelte Flüchtlingskrise“

10. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Serbiens doppelte Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags: , ,

Quelle: ND

Von Boris Kanzleiter

Boris Kanzleiter warnt vor der Einteilung in »gute Kriegsflüchtlinge« und »schlechte Wirtschaftsflüchtlinge«

Es sind die Bilder dieses Sommers: Tausende Menschen campieren unter freiem Himmel vor dem Belgrader Busbahnhof. Jeden Tag Neuankömmlinge: Männer, Frauen, Kinder. Erschöpft sitzen sie auf Decken oder einem Stück Karton. Sie sind der Kriegshölle in Syrien, Irak oder Afghanistan entkommen. Sie haben die gefährliche Überfahrt nach Griechenland und die Tour durch Mazedonien überlebt. Von Belgrad aus wollen sie weiter an die ungarische Grenze, immer Richtung Nordwesten.

Es ist eine Überraschung: Ausgerechnet das sonst misstrauisch beobachtete Serbien reagiert freundlich auf die Flüchtlinge. Premierminister Aleksandar Vučić heißt sie willkommen. Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen spenden Kleidung und Nahrung. Neofaschistische Angriffe wie in Ungarn blieben bisher aus.

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„Flüchtlingskrise: Die Schuld der anderen“

08. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Die Schuld der anderen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Die Deutschen inszenieren sich in der Flüchtlingskrise als die Guten. Doch die Bundesregierung hat die Misere mitverursacht. Ihre Asylpolitik ist bis heute im Kern egoistisch.

Am Bahnhof in Budapest hielten in den vergangenen Tagen verzweifelte Menschen Schilder in die Luft: „Germany!“ und „Mother Merkel, help us!“

Die Rollen scheinen in der Flüchtlingskrise klar verteilt zu sein: Das hilfsbereite, couragierte Deutschland auf der einen Seite, die skrupellose ungarische Regierung und eine unfähige Europäische Union auf der anderen. Wer die Schlagzeilen in Zeitungen und Onlinemedien dieser Tage liest, könnte glauben, der nächste Friedensnobelpreis sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel reserviert.

Doch so einfach ist das nicht. Deutschland handelt in der Flüchtlingspolitik nicht weniger egoistisch als die meisten anderen EU-Staaten – oder kaum.

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