„Berlin und Brüssel erwägen europäischen Soli“

10. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Berlin und Brüssel erwägen europäischen Soli“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • In der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wächst die Bereitschaft, den EU-Haushalt über eine zusätzliche Abgabe aufzustocken – einen europäischen Soli.
  • Er soll helfen, die Kosten für die Flüchtlingskrise zu decken.
  • Mit dem Soli-Zuschlag würde der EU-Haushalt zum ersten Mal in seiner Geschichte über nennenswerte eigene Einnahmen verfügen.

Von Cerstin Gammelin, Lima

Die europäischen Länder suchen nach neuen Einnahmen, um die Pläne zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs umsetzen zu können. In der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wächst dabei die Bereitschaft, den EU-Haushalt über eine zusätzliche Abgabe so weit aufzustocken, dass die Vorhaben aus der europäischen Gemeinschaftskasse bezahlt werden können. Das wurde am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Donnerstag in Lima bekannt.

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„Wir schaffen das!“: Integration als Großaufgabe

09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wir schaffen das!“: Integration als Großaufgabe · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen. Doch jenseits der medialen Aufregung hat der scheinbar radikale Politikwechsel die grundsätzlich positive Haltung in der Einwanderungsfrage kaum gestört. Stattdessen sendete er den aktiven Flüchtlingshelfern und -helferinnen wie auch an die beteiligten Behörden ein dringend notwendiges Signal: Wir werden euch nicht überfordern!

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Nationalstaaten als die besseren „Schleuser“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Nationalstaaten als die besseren „Schleuser“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: bordermonitoring.eu

von Bernd Kasparek und Marc Speer

Unglaubliches geschieht momentan in Europa. Nationalstaaten, ob EU-Mitglieder oder nicht, betätigen sich aktiv als „Schleuser“. Und dies wesentlich effizienter, als es „Kriminelle“, die jenseits staatlicher Strukturen agieren, jemals getan haben. Paradoxerweise ist es nicht der angekündigte knallharte Kampf gegen „Kriminelle“, der diese in die Arbeitslosigkeit treibt, sondern es sind die wesentlich besser organisierten staatlichen Strukturen, die täglich ganze Züge voll nicht registrierter Flüchtlinge unglaublich schnell durch Europa schicken. Während wir diese Zeilen schreiben, erreicht uns über twitter die Nachricht, dass eben der 55. Sonderzug von der serbisch-kroatischen Grenze an die kroatisch-ungarische Grenze gefahren ist.

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Jung & Naiv: „Rat für Migration zerreißt die neue alte Asylpolitik“

02. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Jung & Naiv: „Rat für Migration zerreißt die neue alte Asylpolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: facebook

Ausschnitte aus einer Pressekonferenz des Rats für Migration, einem Netzwerk von ca. 100 Wissenschaftlern, die sich mit Fragen der Migration beschäftigen.

„Nach der Willkommenskultur wächst die Angst vor der Einwanderung“

02. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Nach der Willkommenskultur wächst die Angst vor der Einwanderung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

In Deutschland kippt die Stimmung, Merkel verliert deutlich an Zustimmung

Die Rede von der Willkommenskultur kann man schon nicht mehr hören. Der gestelzte, absolut künstliche Begriff sollte eigentlich gute Chancen haben, trotz oder wegen der in ihm abgeladenen moralisch guten Haltung, zu einem Unwort des Jahres zu werden. Das schon auch deswegen, weil die Begrüßung bei der Ankunft wenig darüber aussagt, wie der längere Aufenthalt aufgenommen wird.

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„Studie zu Flüchtlingen in Europa: Fast eine halbe Million können mit Asyl rechnen“

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Studie zu Flüchtlingen in Europa: Fast eine halbe Million können mit Asyl rechnen“ · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Von Alexander Sarovic und Vanessa Steinmetz

Hunderttausende Flüchtlinge werden dauerhaft in Europa bleiben können, ein Ende des Andrangs ist nicht absehbar. Das geht aus einer neuen OECD-Untersuchung hervor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Hunderttausende Asylbewerber kommen nach Europa, etwa 450.000 werden wohl dauerhaft bleiben dürfen: So viele Flüchtlinge können mit Asyl rechnen – mehr als in jeder anderen europäischen Flüchtlingskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

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Asylpolitik: Mit Weise auf der Überholspur

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylpolitik: Mit Weise auf der Überholspur · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Berufung von Frank-Jürgen Weise könnte zum Symbol für die Vermengung von Asylrecht und Einwanderung werden. Das wäre ein Irrweg.

von Jasper von Altenbockum

Dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nun auch – welch eine Aufgabe! – Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird, zeigt, wohin die Bundesregierung zielt. Möglichst schnell sollen sich Asylbewerber für den deutschen Arbeitsmarkt interessieren. Tun sie das erfolgreich, winkt die Überholspur im Asylrecht. Es ist dann egal, ob ihr Asylantrag erfolgreich ist oder nicht

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„McKinsey soll Flüchtlingschaos ordnen“

21. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „McKinsey soll Flüchtlingschaos ordnen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: RP Online

Düsseldorf. Der neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, hat die Unternehmensberatung ins Haus geholt. […]

Von Michael Bröcker und Martin Kessler

Die Unternehmensberatung McKinsey soll der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Eine entsprechende Vereinbarung hat der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen mit dem früheren McKinsey-Deutschlandchef Frank Mattern getroffen. Demnach soll die Unternehmensberatung dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Kanzlerin habe dem Vorgehen zugestimmt, heißt es.

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„Wie die deutsche Fantasie-Lösung scheitert“

19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wie die deutsche Fantasie-Lösung scheitert“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Kroatien, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: Die Welt

Das Chaos in Kroatien hält eine bittere Lehre bereit: Je weiter die reichen Ländern in Mittel- und Westeuropa das Flüchtlingsproblem von sich wegschieben, desto schwerer wird es lösbar.

Von Norbert Mappes-Niediek

Kroatien wollte alles richtig machen. Nicht einfach passiv durchschleusen wollte die Regierung in Zagreb die Menschenmassen, wie Mazedonien und Serbien es getan haben, aber auch nicht mit Gewalt aufhalten, wie Ungarn. Wie in einen Trichter sollten die Flüchtlinge aus Serbien über einen einzigen Grenzübergang ins Land geleitet werden, ordentlich registriert, zeitweise untergebracht und dann peu à peu nach Slowenien, Österreich, Deutschland, West- und Nordeuropa weitergeleitet werden.

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Fünf Hot Spots auf Sizilien

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Fünf Hot Spots auf Sizilien · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: MeridioNews

Migranti, in Sicilia i cinque centri gestiti dall’Ue

Anche la detenzione per chi non si registra

I cosiddetti hotspot saranno a Pozzallo, Augusta, Porto Empedocle, Lampedusa e Trapani. Si tratta di punti dove funzionari delle agenzie dell’Unione europea valuteranno il diritto dei migranti a essere trasferiti in altri Paesi europei, sulla base della loro nazionalità. Il coordinamento sarà a Catania

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