„Druck auf Merkel in der Flüchtlingsfrage wächst“

15. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Druck auf Merkel in der Flüchtlingsfrage wächst“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

In der EU ist Merkel isoliert, in Österreich wird eine Großoffensive gegen Migranten geplant, die Linke steckt im Moralisieren fest

Peter Nowak

Vor einigen Wochen noch wurde Angela Merkel wieder einmal als große Siegerin in den Medien gefeiert. Schließlich wurde sie am CDU-Parteitag mit viel Applaus bedacht und ihre Kritiker in der Flüchtlingsfrage gaben sich mit Formelkompromissen zufrieden. Vor allem Grüne und Zivilgesellschafter, ja sogar Campino von den Toten Hosen sehen in Merkel die große Flüchtlingsfreundin.

Dass damals schon Tausende Menschen aus den Balkanländern, darunter Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden, in ihre sogenannten sicheren Herkunftsländer abgeschoben wurden, ging dabei weitgehend unter. Die Willkommenskultur galt wohl nicht für Roma aus Kosovo. Doch der innerparteiliche Burgfrieden währte nur kurz. Schon wieder melden sich Unionspolitiker zu Wort, die gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik opponieren. Dieses Mal geht es nicht um die Obergrenze, sondern um die Durchsetzung des Dublin-Systems. Einer der Initiatoren dieser Bewegung, der Unionsabgeordnete Christian von Stetten, wird in der Zeit zitiert: „Bei einer solch entscheidenden Frage muss sich die Fraktion eine Meinung bilden.“

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Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ (II)

15. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ (II) · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN
(Eigener Bericht) – Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine „Wohnsitzauflage“ für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem Verweis auf vermeintliche „Gettoprobleme“. Anfang dieser Woche haben sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen, wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt wurden – etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme.

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„Hilflose Attacke gegen das schwedische Modell“

14. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hilflose Attacke gegen das schwedische Modell“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Kehrtwende der schwedischen Regierung in der Asylpolitik wirkt wenig durchdacht. Sie lässt die etablierten Parteien wie Heuchler dastehen.

Ein Gastbeitrag von Christian Fernández

Von meinem Schreibtisch im neunten Stock der Universität Malmö kann ich die Öresundbrücke sehen, die sich über die Meerenge zwischen Malmö und Kopenhagen zieht. Sie ist seit ihrer Eröffnung vor 15 Jahren ein Symbol für Freizügigkeit und transnationale Integration. Tausende fahren täglich über die Brücke hin und her: zur Arbeit, zum Einkaufen, für Freizeitaktivitäten – oder um Asyl zu suchen. Für die rund 160.000 Asylsuchenden, die 2015 nach Schweden kamen, aber auch für viele Flüchtlinge, die nach Norwegen und Finnland weiterziehen, war die Öresundbrücke der wichtigste Einreisepunkt.

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„Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium“

13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: MIGazin

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verlangt ein ‚Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge‘. Das ist keine neue Forderung. Aber sie gibt Anlass zu einem Rückblick auf die Rolle des Bundesinnenministeriums und der Persönlichkeiten an seiner Spitze in Sachen Zuwanderung und Integration: Eine kritische Bilanz von Friedrich Zimmermann bis Thomas de Maizière 1982-2015.

von Klaus Bade

Die CDU/CSU rückt als Integrationsfraktion auf und hat nach der Regierungsübernahme von der rot-grünen Koalition zum Teil mit Siebenmeilenstiefeln aufzuholen versucht, was sie selbst vorher lange in defensiver Erkenntnisverweigerung verhindert oder doch verzögert hat: Bis ins späte 20. Jahrhundert hat die Union – von Ausnahmen wie Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister und innerparteilich vielkritisierten Einzelgängern wie Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling abgesehen – viele zukunftsweisende Innovationen im Feld von Zuwanderungs-und Integrationspolitik abgewiesen oder doch bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessert, aber dann doch mit geradezu notorischer Verspätung in ähnlicher Form in Regierungsverantwortung nachvollzogen. […]

„Europa im Bann der Flüchtlingsfrage“

02. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa im Bann der Flüchtlingsfrage“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: NZZ

Europa im Bann der Flüchtlingsfrage

Jahrelang hat Europa die Flüchtlingskrise im Nahen Osten ignoriert. Doch dann zog die Krise hierher. Mehr als eine Million Menschen suchten in diesem Jahr Asyl in Europa. Der überraschte Kontinent ringt nach Lösungen.

Vor einem Jahr deutete noch wenig auf die schwere Krise hin, die Europa in diesem Jahr im Griff halten sollte wie kein anderes Thema. Hin und wieder gab es Meldungen über Flüchtlingsboote im Mittelmeer, deren Insassen aus Afrika herkommend von der italienischen Küstenwache oder internationalen Einheiten aufgegriffen und von Hilfskräften in Süditalien empfangen wurden. Jeden Monat gelang auf diese Weise einigen tausend Migranten die Überfahrt. Es waren deutlich mehr als im Jahr davor, aber das war insgesamt noch kein Anlass für die führenden Medien und Politiker in Europa, dem Problem Zehntausender unter oft unwürdigen Bedingungen in Südeuropa ankommender Migranten grössere Aufmerksamkeit zu schenken.

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Mediterranean Migration Crisis – Mixed Policies, Mixed Results

01. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Mediterranean Migration Crisis – Mixed Policies, Mixed Results · Kategorien: Balkanroute, Europa, Lesetipps, Mittelmeer · Tags:

Quelle: Essays on Migration and Politics | Compas

by Franck Düvell

The EU woke up late to the Syrian refugee crisis. In response to what already began in 2011 and is now perceived the Mediterranean migration crisis the EU finally erupted in hectic activities, and only once refugees began arriving in the EU in large numbers.

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„Flüchtlingsfrage wird für EU zum Offenbarungseid“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsfrage wird für EU zum Offenbarungseid“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: FAZ

Die EU scheitert an der Verteilungsfrage der Flüchtlinge. Doch so wie jetzt kann es im folgenden Jahr nicht weitergehen. Ein Kommentar.

von Nikolas Busse

In welch tiefer Krise die Europäische Union steckt, lässt sich daran ablesen, dass sie nach ihrem Brüsseler Gipfeltreffen eine Schlusserklärung veröffentlichen musste, die in weiten Teilen eine Selbstanklage ist. Nichts funktioniert richtig: die Sicherheitskontrollen an der Außengrenze nicht, die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge nicht, die Prüfung ihrer Identität nicht, ihre Umsiedlung in Europa nicht, auch nicht ihre Abschiebung und die Bekämpfung des Schleusertums.

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„Was tun mit den Flüchtlingen?“

17. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Was tun mit den Flüchtlingen?“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: der Standard

Fünf Fragen an sieben europäische Regierungschefs: Wie Tschechien, Rumänien, Estland, Lettland, Österreich, Großbritannien und Luxemburg zum Thema Flüchtlinge stehen

Am Umgang mit Flüchtlingen entscheide sich der Fortbestand des Projekts Europa, heißt es oft. Kaum ein Thema bewegt derzeit mehr. STANDARD-Redakteurin Karin Riss hat, unterstützt von unseren Korrespondenten, alle Regierungschefs der 28 EU-Staaten um eine schriftliche Stellungnahme zu fünf identischen Fragen gebeten. Nicht alle haben auf die Fragen des STANDARD geantwortet, aber auch beim aktuellen Flüchtlingsgipfel ziehen nicht alle mit. Sieben Länder, sieben Sichtweisen: Aus den Antworten wird deutlich, warum Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka Quoten für unmöglich hält, der Rumäne Dacian Cioloş das Koppeln der Themen Migration und EU-Fördergelder als ungerecht empfindet und Estlands Taavi Rõivas glaubt, Europa könne nicht alle aufnehmen. Warum Lettlands Laimdota Straujuma die irakische Armee trainieren will und Österreichs Kanzler Werner Faymann Obergrenzen ablehnt. Plus ein Einblick in die Asylpolitik des britischen Premiers David Cameron. Und was Xavier Bettel aus Luxemburg trotz allem zuversichtlich macht.

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Ungarn und Flüchtlinge: „Wir wollen diese Menschen nicht haben“

17. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Ungarn und Flüchtlinge: „Wir wollen diese Menschen nicht haben“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Ungarn · Tags: ,

Quelle: FAZ

Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Ministerpräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung.

von Stephan Löwenstein, Budapest

Am Ende dieses von der Migrationskrise gekennzeichneten Jahres sitzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán innenpolitisch fester im Sattel denn je. Gerade wurde er auf einem Kongress seiner Partei Fidesz als Vorsitzender und damit auch als Spitzenkandidat für die 2018 anstehende nächste Wahl bestätigt. 1174 von 1177 Delegierten stimmten für ihn. Und der Fidesz steht in den landesweiten Umfragen einsam an der Spitze. Jeder zweite der entschlossenen Wähler würde derzeit für ihn stimmen. Die stärkste Oppositionskraft, die rechtsextreme Jobbik-Partei, bringt nicht einmal die Hälfte davon auf die Waage, dasselbe gilt für die Mitte-links-Opposition, die zudem zersplittert und zerstritten ist.

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„Warum fliegen wir sie nicht zu uns aus?“

06. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Warum fliegen wir sie nicht zu uns aus?“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Der Krisenhelfer Kilian Kleinschmidt über Flüchtlinge in Flugzeugen, Zäune gegen Terroristen und Lager mit Lebensqualität.

Interview: Tina Hildebrandt und Petra Pinzler

DIE ZEIT: Herr Kleinschmidt, Sie haben das größte Flüchtlingslager in Jordanien geleitet und beraten jetzt die österreichische Innenministerin. Hat der Terror in Paris die Lage an den Grenzen verändert?

Kilian Kleinschmidt: Bisher noch nicht. Es reisen immer noch Zehntausende Menschen durch Österreich. Sie kommen durch Slowenien ins Land, dann geht es zur bayerischen Grenze. Dort werden an fünf Übergängen pro Stunde 50 Flüchtlinge weitergelassen. Das klappt inzwischen ganz gut.

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