11. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Telepolis

Peter Nowak

Wenn so viel von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage die Rede ist, hat das nichts mit Humanität und Wilkommenskultur zu tun

Besser kann man den Hegemonieverlust Deutschlands in der EU nicht dokumentieren. Am Montag hieß es, dass Merkel auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise einen Passus in der Abschlusserklärung verhindert hat, der eine Schließung der Balkanroute festschreiben sollte. Es waren vor allem ost- und südosteuropäische Staaten, die darauf drängten. Nun haben diese Staaten die Balkanroute zumindest kurzfristig einfach ohne den Passus in der Erklärung dichtgemacht.

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11. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „This Turkish deal is illegal and betrays Europe’s values“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

The refugee crisis won’t be solved by the EU signing a pact with an increasingly authoritarian regime

Guy Verhofstadt

Our increasingly divided and desperate European leaders are failing to deliver an effective collective response to the escalating refugee crisis. Instead of devising a strategy to protect those fleeing the barbarity of Assad, Islamic State (Isis) and the Russian air force, EU leaders are obsessed with devising a system to “stem the flow” – in other words to push desperate refugees back into the Aegean sea.

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlingskrise finanziert sich fast von selbst“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Integration der Flüchtlinge ist eine große Aufgabe, aber das Drama um die anstehenden Milliardenausgaben ist völlig übertrieben – und diese Zahlen liefern den Beweis.

Kommentar von Thomas Fricke

Wenn es um die Flüchtlingskrise geht, ist rasch von Mammutaufgaben und Herausforderungen für Generationen die Rede. Und von vermutlich irren Milliardenbeträgen. Als stehe Deutschland vor unabsehbaren finanziellen Belastungen. Dabei ist das nach aller Wahrscheinlichkeit völlig übertrieben. Die Herausforderung ist sicherlich historisch – nur nicht, was absehbar den Geldbedarf angeht.

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der vertagte Durchbruch“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei

Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über ein neues Paket zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert – aber der erhoffte Deal kam nicht zustande. Eine endgültige Entscheidung soll am 17. März fallen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der Flüchtlings-Krisen-Gipfel ging zwar in die Verlängerung, aber eine endgültige Entscheidung zu einem neuen EU-Abkommen mit der Türkei fiel auch hier noch nicht. Zu frisch war dafür noch das überraschende Angebot des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu über ein erneutes Tauschgeschäft mit der EU, als dass die Europäer dem ohne weitere Bedenkzeit hätten zustimmen können.

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06. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Back to Schengen – A Roadmap · Kategorien: Europa · Tags: ,

European Commission [pdf]

22. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Israel: Knast oder Ausreise“ · Kategorien: Afrika, Israel · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Israels Umgang mit afrikanischen Zuwanderern zeigt, wohin eine Flüchtlingspolitik führt, die auf Abschottung setzt.

Ein Gastbeitrag von Yarden Skop

Mit gerade mal 21 Jahren ist Brahane Tesfay bereits aus zwei verschiedenen Ländern geflohen. Seit einigen Monaten lebt er in einem kleinen Dorf in Norddeutschland und wartet darauf, dass die Behörden über seinen Asylantrag entscheiden. Erstmals seit sechs Jahren fühle er sich wieder sicher, erzählt er. In seiner Heimat Eritrea sei das nicht so gewesen. Und auch nicht in dem Land, in das er zunächst geflohen war: Israel.

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18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „European states deeply divided on refugee crisis before key summit“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

Germany’s Angela Merkel is trying to salvage her open-door policy as a growing number of countries move to seal borders

Europe’s deep divide over immigration is to be laid bare at an EU summit in Brussels on Thursday, with German chancellor Angela Merkel struggling to salvage her open-door policy while a growing number of countries move to seal borders to newcomers along the Balkan routes.

A debate on the migration crisis over dinner on Thursday evening will do little to resolve the differences, senior EU officials predict. Donald Tusk, the president of the European council, has avoided putting any new decisions on the agenda in an attempt to avoid fresh arguments.

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18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

Verteilung der Migranten innerhalb der EU ist aufgrund der Xenophobie und der Ablehnung der deutschen Hegemonie in der EU-Politik gescheitert

Peter Nowak

„Wir schaffen das.“ Mit diesen drei Worten wurde Bundeskanzlerin im letzten Jahr berühmt und bekam viel Sympathie im grünen und linksliberalen Milieu. Dabei reagierte sie nur auf die Menschen, die einfach keine Grenzen mehr kennen wollten auf dem Weg nach Kern-Europa. In ihrer Regierungserklärung am 17. Februar wiederholte sie diese drei Worte nicht mehr. Denn nun hat sie klar ausgeführt, was sie nun schaffen will: die Zahl der Migranten begrenzen.

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18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Macher der Flüchtlingspolitik: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: FAZ

Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?

von Günter Bannas, Eckart Lohse und Majid Sattar, Berlin

Neulich ist Peter Altmaier ausnahmsweise in der Türkei gewesen – im Auftrag seiner Chefin Angela Merkel natürlich, formal gesehen zum Zwecke der Vorbereitung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Der Sache nach ging es um Wichtigeres: Seine Gespräche mit der türkischen Regierungsspitze, dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und weiteren türkischen Kabinettsmitgliedern sollten dem Ziel dienen, das mit Merkels Begriff „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu umschreiben ist. Am Dienstag führte Altmaier, wie mitgeteilt wurde, ein „Gespräch mit Bürgermeistern des Landkreises Sächsische Schweiz zur Flüchtlingsproblematik“, einer Gegend, in der Merkels Flüchtlingspolitik auf besonders heftigen Widerstand stößt. Die Spannweite des Themas ist groß. Manches sagen: So groß wie noch nie.

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05. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Quelle: bpb

Die Zuwanderung von Asylsuchenden stand im Jahr 2015 in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Mittelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. In Deutschland führte der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die allgemein als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Über einige Hintergründe dieser Entwicklung, die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Suche nach Lösungsansätzen berichtet dieser Beitrag.

  • Fluchtmigration nach Deutschland und Europa: Einige Hintergründe
  • Deutschland: Verwaltungs- und Infrastrukturkrise
  • EU: Reaktionen auf die Fluchtzuwanderung
  • Flüchtlingszahlen weltweit: Kein Rückgang in Sicht