„Wenn Deutschland dicht macht“

03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wenn Deutschland dicht macht“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: taz

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN taz | Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

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„Obergrenze? Das funktioniert nicht“

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Obergrenze? Das funktioniert nicht“ · Kategorien: Europa · Tags: , , ,

Quelle: Der Stern

Deutsche Grenzen schließen, Flüchtlingszahl begrenzen – wie würde das rein praktisch funktionieren? Gar nicht, sagt stern-Autor Walter Wüllenweber.

Erinnern Sie sich noch an die „Transitzone“? Im Oktober war das der Aufreger, der die Republik in Wallung brachte. Es war die Vorspeise aus der politischen Halbgarküche der CSU. Der Hauptgang ist die „Obergrenze“. Und so hatte die CSU sich das vorgestellt: Bevor die Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisen, sollten zunächst alle in die „Transitzone“, wo im Schnelldurchgang geprüft werde, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Bis zu einem Monat sollte das Verfahren dort dauern dürfen. Im vergangenen Oktober drohte Horst Seehofer schon einmal mit dem Bruch der Koalition, wenn Angela Merkel dieser schnellen Lösung der Flüchtlingsfrage nicht zustimmt.

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Europe’s immigration bind: how to act morally while heeding the will of its people

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Europe’s immigration bind: how to act morally while heeding the will of its people · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

Politicians in democracies have to listen to their citizens and across the continent there is little appetite for more immigration. Gaining support for an equitable and workable migration policy will take time, eloquence and courage

by Kenan Malik

Europe faces a migrant crisis, but not the one we imagine. The dilemma it faces is this: on the one hand, any moral and workable immigration policy will not, at least for the moment, possess a democratic mandate; on the other, any policy that has popular support is likely to be immoral and unworkable.

This dilemma exists not because European populations are particularly drawn to immoral or unworkable policies but because of the way that the immigration issue has been framed by politicians of all hues over the past 30 years.

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„Türkei will von EU mehr Geld als vereinbart“

30. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei will von EU mehr Geld als vereinbart“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Ihre zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise will die Türkei offenbar nutzen, um ein Verhandlungsergebnis nachzubessern. Die EU solle zwei Milliarden Euro mehr zahlen.

Die Türkei fordert zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen deutlich mehr Geld von der EU als ursprünglich vereinbart. „Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat der Welt.

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„Plan der Niederlande: Flüchtlinge sollen direkt in die Türkei zurück“

28. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Plan der Niederlande: Flüchtlinge sollen direkt in die Türkei zurück“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Die Niederlande schlagen eine neue Lösung der Flüchtlingskrise vor: Laut einem Bericht sollen die Flüchtlinge, die auf Griechenlands Inseln landen, direkt zurück in die Türkei gebracht werden.

Die Niederlande wollen Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückschicken. Ein entsprechender Plan werde gerade in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Tageszeitung „De Volkskrant“.

m Gegenzug würden sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen. Unter dieser Bedingung sei die Türkei laut Samson bereit, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Die Niederlande haben zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

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„Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkels Plan B?“

25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkels Plan B?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: taz

In CDU und CSU glauben nicht mehr viele, an Merkels europäische Lösung. Ein Konzept aus Rheinland-Pfalz könnte die Kanzlerin retten.

BERLIN taz | Ja, es ist leicht, den Vorstoß von Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik als Wahlkampfgeklingel abzutun. Allein der lustige Name. „Plan A2“ hat die Christdemokratin aus Rheinland-Pfalz ihr Strategiepapier genannt. „A2“, weil „Plan B“ zu sehr nach Kritik an der Bundeskanzlerin klänge, die ja immer noch auf Plan A setzt, also darauf, sich mit anderen EU-Staaten auf eine Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Nur glauben immer weniger in CSU und CDU daran.

Klöckner will der SPD das Ministerpräsidentinnenamt in Rheinland-Pfalz abjagen. Ist ihr Plan nur der durchsichtige Versuch einer Wahlkämpferin, ihr Profil zu schärfen? Sicher auch. Aber es gibt einige Hinweise darauf, dass die Ideen aus Mainz in der Bundespolitik noch wichtiger werden könnten, als viele heute denken. Klöckners Strategiepapier, das der taz vorliegt, klingt, als sei es über weite Strecken im Kanzleramt geschrieben worden.

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„Flüchtlinge als Verhandlungsmasse“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge als Verhandlungsmasse“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/ANKARA

(Eigener Bericht) – Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge „mehr als einmal politisch instrumentalisiert“: Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss „auf der Ebene der Bevölkerung“ zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht „das gewohnte Machtverhältnis“ zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus.

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„Deutsche Flüchtlingspolitik: Letzte Hoffnung Türkei“

20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Flüchtlingspolitik: Letzte Hoffnung Türkei“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: NZZ

Die deutsche Kanzlerin Merkel ist in der Flüchtlingspolitik in die Defensive geraten. Eine europäische Lösung hakt. Die Rolle der Türkei ist umstritten. Ein «Plan B» liegt in der Luft.

von Markus Ackeret, Berlin

Für die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat das neue Jahr denkbar schlecht begonnen. Von mehreren Seiten wird der Strategie der grossen Koalition in Berlin der Boden unter den Füssen weggezogen – mit potenziellen Konsequenzen nicht nur für die deutsche Innenpolitik, sondern auch für den Zusammenhalt Europas. Die hohen Flüchtlingszahlen sollen so bald wie möglich reduziert werden.

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„Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland

18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland · Kategorien: Deutschland, Europa, Lesetipps · Tags:

Quelle: Migazin

In den letzten 20 Jahren gab es über 30.000 Tote an den EU-Außengrenzen. Das war in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise – die gibt es erst seit dem Flüchtende es schaffen, die EU lebend zu erreichen.

Von Prof. Arian Schiffer-Nasserie

„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das?

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil!

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„Merkel in der Flüchtlingskrise: Auf der Suche nach Plan B“

18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkel in der Flüchtlingskrise: Auf der Suche nach Plan B“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

„Einfach mal die Klappe halten“: In der CDU geht es im Flüchtlingsstreit hoch her. Kanzlerin Merkel muss die eigenen Reihen zusammenhalten – auch um an einem Alternativszenario zu basteln.

Von Sebastian Fischer

Diesmal lief es genau andersherum. Diesmal wurden die Kritiker der Kanzlerin selbst zum Ziel der Kritik. Es ist eine bedeutsame Szene, die in Erinnerung bleiben wird.

Und die ging so: Montagmorgen, CDU-Vorstand, Berlin. Die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner gibt den anwesenden Gegnern von Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen einen Tipp: „Einfach mal die Klappe halten.“ Und Volker Kauder, der Fraktionschef, pickt sich einen Kritiker vom Wirtschaftsflügel raus: Als Wirtschaftspolitiker dürfe der sich auch gerne wieder etwas mehr um Wirtschaftsthemen kümmern.

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