Quelle: FAZ
Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Ministerpräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung.
von Stephan Löwenstein, Budapest
Am Ende dieses von der Migrationskrise gekennzeichneten Jahres sitzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán innenpolitisch fester im Sattel denn je. Gerade wurde er auf einem Kongress seiner Partei Fidesz als Vorsitzender und damit auch als Spitzenkandidat für die 2018 anstehende nächste Wahl bestätigt. 1174 von 1177 Delegierten stimmten für ihn. Und der Fidesz steht in den landesweiten Umfragen einsam an der Spitze. Jeder zweite der entschlossenen Wähler würde derzeit für ihn stimmen. Die stärkste Oppositionskraft, die rechtsextreme Jobbik-Partei, bringt nicht einmal die Hälfte davon auf die Waage, dasselbe gilt für die Mitte-links-Opposition, die zudem zersplittert und zerstritten ist.
Um zu ermessen, welchen Stimmungsumschwung das bedeutet, muss man nicht weit zurückblicken. Noch vor einem Jahr gingen Zehntausende in Budapest auf die Straße, um gegen eine geplante Internetsteuer zu protestieren. Korruptionsvorwürfe gegen Fidesz-Exponenten ließen die Umfragen in den Keller gehen, während Jobbik erstarkte. In Nachwahlen verlor der Fidesz mal gegen die rechte, mal gegen die linke Konkurrenz und büßte seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit ein. Das alles scheint nun nicht ein Dreivierteljahr, sondern Äonen zurückzuliegen. Heute kann Orbán vor Kraft kaum laufen. Der Fidesz sei die erfolgreichste und beständigste Kraft in Mitteleuropa, sie werde auch in dreißig Jahren noch da sein, sagte er auf dem Parteitag und schaltete sogleich auf den Modus, den er am besten kann, nämlich Kampf: Ungarn wolle nicht Dienstleister für andere sein und auch nicht von anderen abhängen.
Den Umschwung hat Orbán mit einem einzigen Thema hinbekommen, dem der Flüchtlinge oder, wie er es ausdrücken würde, Migranten. Seine Haltung hat er dieser Tage noch einmal prägnant zusammengefasst: „Wir wollen diese Menschen nicht haben.“
Orbán hat das Thema machtpolitisch geschickt ausgenutzt, auch unter Zuhilfenahme zweifelhafter Kampagnen, aber man kann ihm nicht nachsagen, dass er opportunistisch sein Fähnchen nach dem Wind gehängt hätte. Die Haltung entspricht seiner Überzeugung. Allerdings wird sie, und das hätte keine Kampagne aus dem Nichts erzeugen können, von einer soliden Dreiviertelmehrheit in der ungarischen Bevölkerung geteilt.
Inzwischen glaubt die ungarische Regierung ihre Politik auch in den Nachbarländern und überhaupt in der EU auf dem Vormarsch. Von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland und Österreich bis zur Einreiseverweigerung in Mazedonien für Menschen aus Asien und Afrika, es sei denn, sie kämen aus Syrien oder Afghanistan. Überall werden an den Grenzen neue Sperren gebaut, ob sie nun Zäune heißen oder „Türl mit Seitenteilen“, wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verschämt formulierte. Für Ungarn könnte das nicht nur eine politische Genugtuung, sondern auch ein Geschäft bedeuten. Man habe bereits 24 000 Rollen Nato-Klingendraht und 16 000 Pfosten an Slowenien sowie 10 000 Rollen Draht samt Konstruktionsmaschinen an Mazedonien geliefert, meldete ein Sicherheitsberater Orbáns vergangene Woche.
Der Wahlsieg der Kaczynski-Partei in Polen hat dem Fidesz einen wichtigen Verbündeten in der Region eingetragen. Nicht nur in Sachen Ausländer funken die beiden auf einer Wellenlänge. Nun kann auch eine Staatengruppierung in der Migrantenfrage instrumentalisiert werden, die lange Jahre im Dornröschenschlaf lag, die Viségrad-4 (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn).
Aus Prag und Bratislava hatte Ungarn schon im Spätsommer eine Verstärkung seiner Grenztruppe erhalten, die von geringer praktischer Bedeutung war, aber politischen Wert hatte. Nun wird eine gemeinsame Hilfstruppe der Viségrad-4 für Mazedonien erwogen, „um illegale Einwanderer von Flüchtlingen zu scheiden,“ sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem Treffen mit dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec. Der assistierte mit den Worten, die Schengen-Zone zu bewahren sei für beide Länder wichtig. Europa habe nun verstanden, dass mehr getan werden müsse, um der illegalen Einwanderung beizukommen.
Es ist aber, um es mit Orbáns Worten zu sagen, weiterhin „Pulverdampf in der Luft“. Denn er steht mal wieder unter Beschuss aus Brüssel. Vergangene Woche wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des ungarischen Asylrechts auf den Weg gebracht. Aus Sicht der EU-Kommission ist es einem Flüchtling praktisch nicht mehr möglich, ein Asylbegehren samt rechtlichem Gehör angemessen vorzubringen. Aus Budapester Sicht handelt es sich bloß um einen „Racheakt“, weil Ungarn gegen die per Mehrheit beschlossene Quotenverteilung klagt.
Verhältnis zu Deutschland zerrüttet
Vor allem wirkt das bilaterale Verhältnis zum wichtigsten EU-Partner, Deutschland, mehr und mehr zerrüttet. Im Berliner Außenministerium scheint man Ungarn als besonderen Fall anzusehen, während man mit den anderen mitteleuropäischen Widersachern zumindest reden könne. Auch das politische Verhältnis Orbáns zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den „Parteifreund“ (Fidesz wie CDU gehören der Europäischen Volkspartei an) lange zumindest hatte gewähren lassen, wirkt schwer angeschlagen.
Ein im November geplantes Gespräch in Malta wurde, wie regierungskritische Medien in Ungarn berichteten, von deutscher Seite kurzfristig und ohne Erklärung abgesagt. In Berlin fand ein deutsch-ungarisches Forum entgegen ursprünglicher Absicht ohne Beteiligung von Ministern statt. Besonders schmerzlich haben Ungarn nun die Überlegungen in Berlin, Wien, Den Haag und Stockholm über eine „Mini-Schengen“-Zone getroffen. Die Viségrad-4 nennen sich nun „Freunde von Schengen“.
Pulverdampf ist Orbán nicht unangenehm, er ist eine wichtige Zutat zu seinem politischen Lebenselixier. Etwas weniger offensichtlich gehört zum Rezept allerdings auch eine gehörige Portion Pragmatismus. Das hat sich jetzt in einem anderen Fall gezeigt, den er noch letztes Jahr gehörig aufgebauscht hatte: Dem Norwegen-Fonds. Budapest stritt mit Oslo über die Verteilung von Geld, das Norwegen ärmeren EU-Staaten bereitstellt.
Orbán missbilligte die Zivilorganisationen, über die es floss, und wollte direkteren Zugriff auf das Geld. Nach anderthalb Jahren Streit hat er eingelenkt, damit der Hahn nicht ganz zugedreht wird. Man darf gespannt sein, ob auch beim Migrationsstreit unter dem Pulverdampf im neuen Jahr eine pragmatische Annäherung erfolgt.