Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN
(Eigener Bericht) – Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine „Wohnsitzauflage“ für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem Verweis auf vermeintliche „Gettoprobleme“. Anfang dieser Woche haben sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen, wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt wurden – etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme.
Wohnsitzauflage für Nicht-Deutsche
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will in Deutschland als asylberechtigt anerkannten Flüchtlingen vorschreiben, wo sie zu wohnen haben. „Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte“, sagte er am vergangenen Sonntag der öffentlich-rechtlichen ARD. Zur Begründung verwies Gabriel auf durch Migranten in den urbanen Gebieten der BRD angeblich verursachte „Gettoprobleme“.[1] Fast zeitgleich sprach sich der Bundesvorstand der CDU auf seiner Klausurtagung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz für eine entsprechende Regelung aus. Um die „Integration“ von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft zu gewährleisten, müsse man „zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern“, hieß es.[2] Dass die geforderte „Wohnsitzauflage“ fundamental gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf Freizügigkeit verstößt, spielt für die deutschen Regierungsparteien offenbar keine Rolle. Bei den Betroffenen handele es sich schließlich „nicht um deutsche Staatsangehörige“, erklärt der Staatsrechtler und vormalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).[3]
Wanderungsbewegungen verhindern
Analog zu Gabriel äußerte sich die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU). „Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger“, sagte sie der deutschen Presse.[4] Der für die Koordinierung der deutschen Flüchtlingspolitik zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht nach eigenem Bekunden die „große Chance“, innerhalb kürzester Zeit die sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in geltendes Recht umzusetzen.[5] Die geplante Neuregelung wird allgemein mit den sexistischen Angriffen in deutschen Großstädten während der Silvesternacht legitimiert, die vornehmlich von Migranten ausgegangen sein sollen. Tatsächlich ist die dahinter stehende Idee deutlich älter; bereits Mitte Dezember verabschiedeten die Delegierten des CDU-Parteitags im baden-württembergischen Karlsruhe einen entsprechenden Antrag. Hier heißt es: „Wir wollen prüfen, ob wieder eine grundsätzliche Residenzpflicht für Menschen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen, eingeführt werden kann. Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten.“[6]
Harter Rechtsstaat
Anfang dieser Woche einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zudem auf verschärfte Sanktionen gegen delinquente Flüchtlinge. Diese sollen bereits dann ausgewiesen werden, wenn sie – etwa wegen eines Eigentumsdelikts oder einer Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte – zu einer Jugendstrafe „gleich welcher Höhe“ verurteilt wurden. Migranten, bei denen das zuständige Gericht auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erkannte, werden künftig von der Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention ausgeschlossen. Dies gilt „trotz Vorliegens von Fluchtgründen“ und unabhängig davon, ob die zuständigen Richter die Strafe zur Bewährung ausgesetzt haben. Laut Innenminister de Maizière handelt es sich dabei zwar um eine „harte“, aber dennoch „richtige und notwendige Antwort des Rechtsstaates auf diejenigen, die glauben, Straftaten begehen zu können, obwohl sie hier Schutz suchen“.[7]
Haft im Heimatland
Vizekanzler Gabriel ging unterdessen noch einen Schritt weiter und forderte, „alle Möglichkeiten des internationalen Rechts“ auszuloten, „um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken“. Sollten sich etwa afrikanische Staaten weigern, die Betreffenden aufzunehmen, müssten sie unter Druck gesetzt werden, erklärte der SPD-Vorsitzende: „Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.“ Auch müsse dem „Grundsatz der Haft im Heimatland“ wieder zur Geltung verholfen werden – ungeachtet etwaiger menschenunwürdiger Unterbringungsbedingungen oder Misshandlungen durch das Wachpersonal. Wie Gabriel der deutschen Presse sagte, wirke die „Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen“, weit abschreckender „als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis“.[8]
Konsequente Rechtstreue
Entsprechende Forderungen werden bereits seit längerem von führenden Vertretern der deutschen Repressionsorgane erhoben. Es sei der Bevölkerung wie auch seinen Kollegen „nicht zu vermitteln“, dass delinquente Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Deutschland bleiben können, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, schon Ende November vergangenen Jahres der deutschen Presse: „Man muss sich überlegen, ob ein Flüchtling, der mehrfach erhebliche Straftaten begeht, nicht sein Recht auf Asyl verwirkt.“[9] Analog äußerte sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, nach den sexistischen Angriffen in der Silvesternacht: „Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen.“[10] Rechten Gewalttätern, die am vergangenen Wochenende in Köln regelrecht Jagd auf Ausländer machten, wird dagegen zumindest unterschwellig mit Verständnis begegnet. Bei den Angreifern handele es sich wohl um „Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen“, erklärte der Kölner Polizeidirektor Michael Temme.[11]
Gastrecht und Willkommenskultur
Zustimmung erfährt die Forderung, delinquente Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben, auch bei Teilen der im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. So gab die Fraktionsvorsitzende der „Linken“, Sahra Wagenknecht, erst unlängst folgendes Statement ab: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“[12] Wagenknecht schließt damit direkt an eine Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) an, der 1997 den Wahlkampf seiner Partei fast wortgleich eröffnete: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“[13] Analog äußern sich führende deutsche Medien. Man müsse die „Augenbinde der Willkommenskultur“ jetzt endgültig „herunterreißen“ und dürfe nicht länger Migranten aufnehmen, „die bei nüchterner Betrachtung kein vernünftiger Mensch in Deutschland willkommen heißen will“, schreibt etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Integration beginnt mit der Erlaubnis zur Einreise.“[14]
Kulturfremde Verhaltensweisen
Demgegenüber weisen feministische Gruppen darauf hin, dass die sexistischen Angriffe in Köln und anderen deutschen Großstädten ein „gefundener Anlass“ sind, um „rassistische Hetze zu verbreiten, das Ganze als ein Problem von ‚Asylanten‘ darzustellen und letztendlich Gewalt von ‚deutschen‘ Männern gegen Frauen herunterzuspielen“. Auch habe die Polizei am Silvesterabend „Hinweise der Betroffenen vielfach nicht ernst genommen“ und damit deutlich gemacht, „wie stark sexuelle Übergriffe zum Alltag gehören“.[15] Sozialwissenschaftlerinnen wie Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein monieren ebenfalls, dass die aktuelle Diskussion über sexistische Gewalt in Deutschland mit „Selbstgerechtigkeit und doppeltem Standard“ geführt wird: „Wir müssen die Deutung durchbrechen, dass es sich hierbei um für uns vollkommen kulturfremde Verhaltensweisen handelt.“[16]
Bitte lesen Sie auch Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“.
[1] Koalition prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. www.zeit.de 11.01.2016.
[2] Mainzer Erklärung. Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit. Unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland. Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar 2016 in Mainz.
[3], [4] Kommunen machen Druck für Wohnsitzauflage. www.ksta.de 12.01.2016.
[5] Koalition prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. www.zeit.de 11.01.2016.
[6] Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission. 28. Parteitag der CDU Deutschlands. 14.-15. Dezember 2015, Messe Karlsruhe.
[7] Neues Gesetz: Erleichterte Ausweisung ausländischer Straftäter. www.bmi.bund.de 12.01.2016.
[8] Reaktion auf Kölner Silvesternacht: Vizekanzler Gabriel fordert schnellere Abschiebungen. www.spiegel.de 08.01.2016.
[9] Landeschef fordert Änderung im Asylrecht. www.stuttgarter-nachrichten.de 25.11.2015.
[10] Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und Stuttgart – DPolG fordert lückenlose Aufklärung und starke Polizeipräsenz. dpolg-bpolg.de 06.01.2016.
[11] Polizei in Sorge nach rechter Gewalt in Kölner Innenstadt. dpa 11.01.2016.
[12] Wagenknecht und das Asylrecht: Die Gast-Rechte. www.spiegel.de 12.01.2016.
[13] Für schärferen Kampf gegen Kriminalität. www.welt.de 21.07.1997.
[14] Jasper von Altenbockum: Die Schattenseiten der Willkommenskultur. www.faz.net 11.01.2016.
[15] Gegen Gewalt an Frauen und Rassismus – in Köln und auf der ganzen Welt! Aufruf zur Kundgebung am 5. Januar 2016 auf der Kölner Domplatte. www.facebook.com.
[16] Köln und die Konsequenzen: Mehr Fremdenhass und rechte Gewalt? web.de 11.01.2016.
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